Flüchtlingsindustrie – 24 Prozent Kreditzinsen von den Armen, höhere Gehälter als der Papst – Teil 1
Von Bernd Stracke
Seit Jahrzehnten boomt in Mitteleuropa und besonders in Österreich ein neuer Wirtschaftszweig, für den sich Bezeichnungen wie „Armutsgewerbe“, „Flüchtlingsindustrie“, „Asylantensyndikat“ oder gar „sozial-industrielles Wirtschaftskombinat“[1] einbürgerten. Teile der Wirtschaft profitieren von dieser Entwicklung ebenso wie Abertausende „Zuarbeiter“ aus verschiedensten Berufen. Diese miteinander oft gut vernetzten Gruppen verstecken ihre materiellen Interessen gerne hinter hochtönenden humanitären Phrasen. Sie brauchen die importierte Not, damit der Strom an Spenden und Subventionen nicht versiegt. Neben offen kommerziell betriebenen Firmen, die Asylwerber transportieren und logieren, sind vor allem die Kirchen und Wohlfahrtsverbände fest im Ausländergeschäft engagiert. Manche streifen dabei leider auch am Kriminal an. Die Bilanzen der Institutionen, über die sich das öffentliche Füllhorn so reichlich ergießt, sind dem freiwilligen und unfreiwilligen Spender in der Regel nicht zugänglich. Tausende gutgläubige ehrenamtliche Helfer ahnen oft nicht, wem sie Zeit und Engagement opfern. Auch in der Sozialbürokratie scheint das Parkinsonsche Gesetz zu herrschen: Sie schafft sich selbst Probleme, aus deren Bewältigung sie ihre Daseinsberechtigung ableitet. Die folgende Analyse wirft – beispielhaft – einen Röntgenblick auf und in die Caritas.
Die Finanzen
2013 (der Geschäftsbericht 2014 lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor) freute sich der Caritas-Konzern („Kurier“-Formulierung) über Einnahmen von 687 Millionen Euro. 385 Millionen davon waren „Entgelte für Dienstleistungen“ aus öffentlichen Mitteln. Weitere 75 Millionen fasst der Geschäftsbericht unter dem – bewusst? – nicht aufgegliederten Sammelposten „Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand und kirchliche Beiträge“ zusammen. 83 Millionen fließen der Caritas aus Spenden (inkl. Sponsoring und Erbschaften) und Kirchenbeiträgen zu. Die Frage, wer die Caritas finanziert, kann man also getrost beantworten mit: Überwiegend der Steuerzahler. Die Kirche jedenfalls trägt kaum zwei mickrige Prozent zur Finanzierung der Caritas bei, wobei ein Großteil davon auch wieder aus den Börseln der Arbeitnehmer stammt – nämlich der zwangskirchenbeitragszahlenden!
Neben 13.500 Angestellten arbeiten für die Caritas noch 40.000 Ehrenamtliche, die oft schon in jungen Jahren angeworben werden, z. B. von der „Jungen Caritas“, wo Jugendliche früh u. a. zu „Anti-Rassismus-TrainerInnen“ ausgebildet werden. 247 Budgetmillionen fließen in den Pflegebereich, dem 46 Senioren- und Pflegehäuser sowie Hospize und dgl. eingegliedert sind. 146 Millionen gehen in die Behindertenhilfe. Eher weniger ins Gewicht fallen Kindergärten und Mutter-Kind-Heime. Für Asyl, Migration, Integration und Auslandshilfe stellt die Caritas aber stattliche 116 Millionen Euro bereit.
Je vier Asylanten sichern einen Caritas-Job
Die Flüchtlingsbetreuung verursacht wachsende Kosten. Lässt man den mobilen Bereich beiseite, kommen auf 3.100 Asylanten 770 Caritas-Mitarbeiter. Demnach sichern also je vier Asylanten einen Caritas-Job. Kein Wunder, dass sich das kritische Internet-Medium „Unzensuriert“ bei Auswertung parlamentarischer FPÖ-Anfragen einem „Förderungsdschungel“ sowie einer „ganz speziellen Gemengelage aus vordergründig humanitärem Engagement und einem dahinter steckenden Geschäftssinn im Verbändekatholizismus“ auf der Spur sieht. Vom Bundeskanzleramt abwärts zögen einzelne, bei alltäglichen Bürgerbedürfnissen sonst äußerst zugeknöpfte Ressorts die elegantesten Spendierhosen an, sobald das Stichwort Integration in einem Subventionsantrag aufscheint. Einer der Hauptprofiteure sei die Caritas. Sie greife „wie kein zweiter Verein in die diversen Fördertöpfe“ und lasse sich „ihr Engagement durch den Steuerzahler teuer entlohnen“. Als Big Spender expressis verbis angeführt: Das ÖVP-geführte Innenministerium und das SPÖ-geführte Unterrichtsministerium. Die Caritas bringe es in Sachen Integration zu einer wahren Meisterschaft der Förderung, nicht zuletzt dank einer – nur einer länderübergreifenden Großorganisation möglichen – Raffinesse: Um nicht als Einzelsubventionsantragsteller mit hohen Gesamtsummen aufzufallen, teilt man Ansuchen auf Bundesländerzweigvereine, etwa Caritas Wien, Caritas Eisenstadt, Caritas Graz-Seckau sowie Caritas Linz auf. In Wien trügen Projekte klingende Bezeichnungen wie „Projekt Brunnenpassage – integratives Kulturprogramm unter dem Motto Kunst für alle“, „Spracherwerbsmaßnahmen für Asylberechtigte“, „Integrationsprojekt für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“ oder „peppa – Interkulturelles Mädchenzentrum“. Die Caritas Eisenstadt habe die Subventionstöpfe für ein „Netzwerk Integrationscoaching“ angezapft. Die Caritas Graz-Seckau wiederum kassierte Hunderttausende unter dem Titel „Integration“, die u. a. „Spracherwerbsmaßnahmen“, „Mobile Integrationsbetreuung“, ein „Lerncafé“ und „MultiplikatorInnenschulung“ umfasst. Die Caritas Linz taufte ihre Projekte „Streetwork“, „RIKO“ und „Integrationszentrum Paraplü“. Da das Geschäftsmodell „Integration“ wesentlich vom Nachschub der zu Integrierenden abhängt, reichte die Caritas Österreich ein besonderes Förderungsprojekt namens „Migrationsmanagement“ ein, für das das Innenministerium 37.000 Euro locker machte.
Der Salzburger Polizeijurist und Buchautor Hofrat Hermann Winkler beschreibt in seiner lesenswerten Dokumentation „Asylconnection – es ist fünf nach zwölf“[2] bildhaft, wie sich so etwas in der Praxis abspielen kann. Originalzitat aus einem (anonymisierten) Vernehmungsprotokoll: „Ich habe nicht gewusst, was Asyl ist. Erst Anna Maria von der Caritas, die mich im Polizeigefängnis besuchte, hat mir gesagt, dass ich um Asyl ansuchen soll. Sie erklärte mir, mit welchen Gründen jemand einen Asylantrag stellen darf. Das sind politische oder religiöse Gründe. Wenn man diese Gründe sagt, bekommt man eine Unterkunft.“
Vergleichsweise bescheidenes Kirchenbudget
Deutlich geringer als jenes der Caritas ist übrigens das Gesamtbudget der katholischen Kirche Österreichs (also aller neun Diözesen zusammen): Die 546 Millionen Euro (2013) setzen sich aus 427 Millionen an Kirchenbeiträgen, 45 Millionen an NS-Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern und 74 Millionen an „sonstigen Einnahmen“ zusammen. Allen Austrittswellen zum Trotz steigen die Kirchensteuereinnahmen stetig. Mit den unter http://kirchenfinanzierung.katholisch.at offen gelegten Informationen lässt sich die Kirche allerdings nicht wirklich in die Karten schauen. Im Gegensatz etwa zu Unternehmensbilanzen werden Vermögenswerte wie Grund und Boden, Immobilien usw. nicht ausgewiesen. Dabei ist die Kirche drittgrößter Grundbesitzer Österreichs. Schwer bis unmöglich zu bewerten sei das Kunst- und Immobilienvermögen der Kirche, sagt diese: Wieviel seien Kirchen, Klöster, Pfarrhöfe, Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten und Schulen wert? Wieviel der Stephansdom? Noch dazu seien jede Diözese, jedes Stift, sogar jede Pfarre, jeweils selbstständige Rechts- und Wirtschaftseinheiten – auch im Steuerrecht. In vermögensrechtlichem Sinn gebe es „die Kirche“ also nicht, sondern bloß – allein in Österreich – einige tausend eigenständige kirchliche Rechtsträger. Nicht im Kirchenhaushalt scheinen Bischofsvermögen bzw. Einnahmen aus Mensalgütern[3], die zur „Absicherung“ von Bischöfen dienen, auf. Ebenso undurchsichtig bleibt die Ertragslage der Stifte und Klöster.
Milliardenkonzern in Deutschland
Der Deutsche Caritasverband und das (evangelische) Diakonische Werk stiegen in den vergangenen Jahrzehnten zum weltweit größten privaten Arbeitgeberverbund auf. Carsten Frerk listet in seinem kritischen Werk „Caritas und Diakonie in Deutschland“[4] auf, dass in Deutschland im kirchlichen Sozialbereich bereits 2012 knapp 1,5 Millionen Personen arbeiteten, die einen Jahresumsatz von rund 45 Milliarden Euro erzielten.
24 Prozent Zinsen für Caritas-Mikrokredite
Die Caritas unterstützt weltweit so genannte Mikrofinanzsysteme. Unter einem zuletzt im Internet nicht mehr zugänglichen, aber von „Genius“ noch im Mai 2015 dokumentarisch gesicherten Link lobt die Schweizer Caritas das von ihr geförderte Mikrokredit-System für aufstrebende Arme in Entwicklungsländern, beispielsweise in Argentinien, der Heimat des armutsbekämpfenden Papstes (vgl. Genius 2/2014 „Der Papst und die Jesuiten – Der größte Coup der ‚Schlauen Jungs’“). „Oft wird gesagt, Mikrokreditinstitute praktizierten Wucherzinsen“, räumt die hauseigene Caritas-Publikation allerdings ein, und präzisiert: „Tatsächlich sind die Zinsen für Kleinstkredite hoch. Gewöhnlich liegen sie bei zwei Prozent pro Monat. Das ergibt einen Jahreszins von 24 Prozent.“ Mikrobanken müssten jedoch so hohe Zinsen verlangen, sagt die Caritas, da sonst die Kosten nicht gedeckt würden. Denn: „Nebst dem hohen Aufwand für die Verwaltung fallen auch Risikokosten an.“ Insider beziffern generell den Anteil des schlussendlich bei den Bedürftigen landenden Spendenaufkommens mit nicht einmal 20 Prozent, den Rest verschlänge der Verwaltungsapparat!
Dutzende Landau-Konterfeis
Mit dem Caritas-Präsidenten DDr. Michael Landau assoziiert Dr. Andreas Unterberger, Betreiber von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog www.andreas-unterberger.at, Folgendes: „Obendrauf gibt es jede Menge Ehrungen, Preise und Auftritte in Funk und Fernsehen. Das ist doch viel lustiger als langweilige Maschinenteile zu entwerfen oder Stromleitungen zu verlegen.“ Tatsächlich listet Wikipedia unter den bisherigen Ehrungen für Landau auf: das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, die Investitur in den Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem, das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien sowie eine Cartellverbands-Ehrenmitgliedschaft in der Katholischen Hochschulverbindung Alpenland. Diese Männervereinigung baut übrigens ihre Werte auf den Prinzipien des Glaubens, der Wissenschaft und der Lebensfreundschaft, aber auch auf dem Prinzip der Heimat (!) auf. Erfreut sich der Caritas-Chef bundesweit eines schon fast unheimlich anmutenden medialen Wohlwollens, scheint seit Jahren eine Zeitung ganz besonders vernarrt in ihn zu sein: die „Krone“. Allein im ersten Quartal 2015 durften sich die Leser des Boulevardblattes neun Mal an Portraits des offenbar besonders fotogenen Spenden-Eintreibers delektieren. In den letzten drei Jahren brachte es die Zeitung auf mehrere Dutzend Landau-Konterfeis, bisweilen lacht er gleich zwei Mal aus derselben Ausgabe. Mal solo, mal staatstragend mit Bundespräsident Fischer, mal fromm mit Kardinal Schönborn, mal seitenblickend mit Barbara Stöckl, mal herzzerreißend mit einem kulleräugigen afrikanischen Kind, mal medial-bedeutsam mit Krone-Chefredakteur Christoph Dichand. Ganz schön anstrengend für den 55-Jährigen, der ja nicht nur Medientermine wahrzunehmen hat, sondern sich auch laufend auf Fernreisen (zuletzt im Februar in den Irak), ein Bild vom Elend in der Welt machen muss.
In der Politik scheint Landau (noch) nicht so tief verankert zu sein wie sein Vorgänger Franz Küberl, der bis 2013 Präsident der Caritas Österreich war, schon 2010 monatlich 3.800 Euro netto, somit um 1.300 Euro mehr als der Papst[5], verdiente, und der aktuell Direktor der Steiermark-Caritas ist. Auch Küberl ist mehrfacher Ordensträger sowie Buchautor („Mein armes Österreich“) und hat als Mitglied des ORF-Stiftungsrates[6] sowie als einer der Stifter im „Katholischen Medien Verein“[7] massiven politischen Einfluss.
Böses Wort „Ankerkinder“
Seit 2011 erreicht die Asylproblematik in Österreich einen neuen Tiefpunkt: Sogar Systemmedien wurden darauf aufmerksam, dass Schleppersyndikate gezielt minderjährige Flüchtlinge dazu benützen, um noch mehr Menschen ins Land zu bringen. Der Fachbegriff lautet „Ankerkinder“. Hunderte von ihnen landen – bei steigender Tendenz – u. a. im Jugendzentrum des Lagers Traiskirchen. Hintergrund der Schlepperbanden-Taktik: Erwachsene warten im Ausland, bis das Asylverfahren für das Kind abgeschlossen ist. Bei diesen geht das sehr rasch. Dann kommen die Eltern im Sinne der Familienzusammenführung nach. Weil Kinder in Österreich praktisch nie abgeschoben werden, halten Schlepperbanden und alle an der Asylindustrie mitverdienenden Institutionen auf diese Weise den Zuzug künstlich hoch. Als Franz Schabhüttl, Chef des Flüchtlingslagers Traiskirchen und Kenner aller Tricks der Schleppersyndikate, auf die Problematik des Aussetzens minderjähriger Flüchtlinge – vor allem Afghanen – vor den Lagertoren aufmerksam machte, kritisierte Landau nicht etwa die niederträchtigen Schleppermethoden, sondern – die Berichterstattung darüber! Der Caritas-Direktor bezeichnete den Begriff „Ankerkinder“ als „schäbig, herzlos und auch inhaltlich falsch“. Dass Eltern und Geschwister nachkommen dürfen, sei „nicht nur im Hinblick auf das Kinderwohl sinnvoll“, meinte er. Schließlich sei davon auszugehen, dass nicht nur Kinder und Jugendliche verfolgt würden, sondern auch der Rest ihrer Familie.
Direktor und Kardinal befehlen der Regierung
In seiner Diktion gebärdet sich der Caritas-Direktor gern wie ein über der Regierung stehender Oberbefehlshaber, der „Forderungen“ artikuliert und diese mit „muss“ und „darf nicht“ unterstreicht. Das klingt bisweilen so, als müssten Kanzler und Minister bei ihm zum Rapport antreten. So verkündete Landau vor einer Regierungsklausur am 20. März via Presseaussendung: „Beim geplanten Einfrieren von Förderungen darf es auf gar keinen Fall zu Einsparungen kommen. Die Mittel im EZA Bereich (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen, ein Netzwerk von 70 Arbeitnehmerorganisationen aus 27 europäischen Ländern, die sich auf christlich-soziale Werte berufen, Anm.) müssen angehoben werden.“ Landau weiter: „Wir brauchen jetzt dringend Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Pflege und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Ein funktionierendes Bildungssystem ist richtungweisend für die Zukunft unseres Landes. Da müssen wir deutlich und kräftig besser werden, das sind wir jedem einzelnen Kind und jedem jungen Menschen schuldig.“ Dem Gesetzgeber will Landau bisweilen sogar konkrete Vorschriften machen: „Im Blick auf die anstehenden sozialen Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre müssen jetzt die Weichen für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht gestellt werden.“
Da Kardinal Schönborn 2003 wörtlich erklärte: „Wenn die Caritas spricht, spricht damit auch die Kirche. Wenn der Caritasdirektor Landau etwas sagt, ist das genauso gewichtig, wie wenn ich selbst es sage“, ergibt sich konsequenterweise, dass in Österreich die Kirche sagt, wo es langgehen muss.[8]
Die Nachtigall trapst
Schon im Februar hatte Landau den Kanzler und die Innenministerin in einem offenen Brief aufgefordert, im geplanten neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz Passagen zu streichen, die der Caritas (und Amnesty International) nicht passen. Es geht um die geplante Neuregelung der Asyl-Rechtsberatung. Der Entwurf würde es nämlich dem Ministerium ermöglichen, die Flüchtlingsrechtsberatung einer vorgeschalteten juristischen Person anzuvertrauen, die die Zügel aus den Händen „jener Organisationen, die aktuell Rechtsberatung leisten und die Beratung bei steigenden Antragszahlen durch Personalaufstockungen weiterhin sicherstellen können“, nehmen könnte. Da trapst die Nachtigall wohl unüberhörbar. Außerdem sei der im Entwurf vorgesehene Ausschluss bestimmter Asylwerber von der Grundversorgung schon nach der ersten negativen Entscheidung des Asyl-Bundesamtes „kein geeigneter Lösungsansatz, um die Grundversorgung zu entlasten“. Angesichts der scharfen Rügen, mit denen Landau das Innenministerium überzieht, mutet es nicht unpikant an, wenn herauskommt, dass andererseits hochrangige Caritas-Mitarbeiter – konkret Caritas-Wien-Geschäftsführer Werner Binnenstein-Bachstein – für das Innenministerium entgeltlich tätig werden. Konkret bekam der Genannte für das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ unter dem Titel „Beratung bezüglich Sichtweise der Zivilgesellschaft“ ein Honorar von 13.734 Euro.
Caritas und Arbeitslose – Öl ins Feuer?
Ja, die Zuwanderung ist schuld an der momentanen Rekordarbeitslosigkeit, der größten, die Österreich je hatte. Das sagte vor kurzem nicht etwa ein FPÖ-Funktionär, sondern Arbeitsmarktservice-Chef Johannes Kopf. Zwar eiert der aus dem Kabinett von ÖVP-Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hervorgegangene Jobvermittler bei der Frage, ob es in Österreich zu viele Migranten gäbe, ein wenig herum und hofft, dass „wir mittelfristig davon profitieren werden“, ringt sich aber letztlich doch zur Aussage durch: „Wir täten uns mit weniger Zuwanderung leichter, weil sie zur Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt führt.“ Vor anderthalb Jahren hatte Kopf das „profil“ noch damit getröstet, dass Österreich im ersten Jahr nach der von der EU dekretierten Arbeitsmarkt-Ost-Öffnung noch 25.000 neue Jobsuchende erwartet hatte, tatsächlich gekommen seien aber „nur“ 23.800. Mittlerweile trat das ein, wovor die FPÖ von Anfang an gewarnt hatte: Die Arbeitslosenzahlen explodieren. In einem Nebensatz vermerkte kürzlich die Tiroler Tageszeitung: „Die Arbeitsmigration ist weit höher als damals von Politik und Arbeitsmarktexperten erwartet.“ Wer es aber noch immer nicht begriffen hat, sondern sogar noch weiteres Öl ins Feuer gießt, ist die Caritas: In einem – natürlich aus Spendengeldern finanzierten – Inserat in der Tiroler Wirtschaftskammerzeitung plädiert der Tiroler Caritas-Direktor Georg Schärmer dafür, dass künftig zusätzlich auch noch die Asylanten zum Heer der Arbeitssuchenden stoßen sollen: „Die Öffnung für Asylwerbende ist unsere konstante Forderung. Es ist unmenschlich und lebensfremd, sie vom österreichischen Arbeitsmarkt auszuschließen.“ Der Caritas-Chef weiß sich darin einig mit der grünen Sozial(!)landesrätin Christine Baur und dem Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer.
Caritas und Kriminalität
Caritas-Institutionen müssen, so peinlich das für die Kirchenorganisation auch sein mag, immer wieder als Kulisse für Ausländerkriminalität herhalten. Ein Beispiel: Das für Asylanten 1999 eröffnete Haus der Caritas Oberösterreich, später auf den Namen „Haus Courage“ getauft, gelangt immer wieder in die Schlagzeilen und in die Kriminalstatistik. Allein in den Jahren 2010, 2011 und 2012 musste die Welser Polizei 43 Mal zum „Haus Courage“ ausrücken. Ursachen waren Familienstreitigkeiten, Lärmerregung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Eigengefährdung und Fremdgefährdung. Die Zahlen haben sich mittlerweile vermutlich noch verschlimmert, zumal das Innenministerium auf Genius-Anfrage hin eine Aktualisierung zunächst zusagte, sich dann aber in vorsichtiges Schweigen hüllte.
Mit ehrenamtlichen Mitarbeitern betreiben Caritas und Rotes Kreuz das im November 2013 in der Innsbrucker Südbahnstraße eröffnete Projekt „Medicare“, das zu je einem Drittel von Stadt Innsbruck, Land Tirol und TGKK finanziert wird. Es geht um die medizinische Versorgung der damals geschätzten 400 Personen, zu denen nicht nur Obdachlose, psychisch Kranke und Drogenabhängige zählen, sondern – ganz offen zugegeben – auch illegale Flüchtlinge. In Tirol stützte man sich auf vergleichbare Projekte in Wien und Graz, auf deren Erfahrung aufgebaut werden soll. Jedenfalls werde „das Ambiente so gestaltet, dass die dort Hinkommenden sich wohl fühlen können“.
Nicht weit zurück liegt der Fall zweier Caritas-Mitarbeiterinnen, die in Graz (nicht rechtskräftig) zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie Kokain im Wert von drei Millionen Euro geschmuggelt hatten. Eine der beiden stammt aus Albanien und war in Österreich zunächst als Klavier spielendes „Wunderkind“ großgezogen worden. Im Prozess bekannten sich beide Frauen zwar schuldig, beteuerten aber, nichts von der großen Suchtgiftmenge gewusst zu haben. Für die Geständigen, aber auch generell für die Caritas, gilt die Unschuldsvermutung.
Die Caritas im Abtreibungsgeschäft
Mehr als Kopfschütteln löste – insbesondere in klerikalen Kreisen – das Bekanntwerden eines (der Genius-Redaktion in Kopie vorliegenden) Schreibens aus, in dem sich die Caritas Wien bei der Abtreibungsklinik „pro:woman, Ambulatorium am Fleischmarkt Betriebs-Ges. m. b. H.“ dafür „herzlich“ bedankt, dass diese einer Caritas-Klientin einen Sozialtarif von 100 Euro gewährt habe, dass die „Klientin das Geld bereits von uns [also von der Caritas Wien] erhalten“ habe und den Betrag bar bezahlen werde. Im Klartext heißt das, dass die Wiener Caritas – zumindest in einem Fall – aus Kirchenbeiträgen stammende Mittel in die erwerbsmäßige Vernichtung der allerschwächsten Menschen, nämlich der Ungeborenen, transferierte und möglicherweise noch transferiert. „pro:woman“ wirbt jedenfalls damit, seit 35 Jahren die „erste Adresse für (…) Schwangerschaftsabbruch“ zu sein, wobei „modernste medizinische Betreuung“, „garantierte Anonymität“ und „angenehme Atmosphäre“ als Leistungsmerkmale hervorgehoben werden. Die katholischen Nachrichten www.kreuz-net.at vermuten in einem 2013 ans Netz gegangenen diesbezüglichen Bericht, dass die Caritas „am Wege ist, aus der Hl. Kirche einen geldorientierten, linken Sozialverein zu machen, das Wesen der Hl. Kirche aufzuweichen und die Katholische Kirche von innen her zu zersetzen“. Als „eine der vielen Widerlichkeiten gegenwärtiger Kirchenpolitik“ bezeichnet Blogger Dr. Andreas Unterberger den Umstand, dass – neben dem Wiener Bischofsvikar Schutzki, dem Linzer Bischof Schwarz und dem Wiener Kardinal Schönborn – auch Caritaspräsident Landau ausgerechnet der Abtreibungsverfechterin Barbara Prammer einen besonders freundlichen Nachruf widmete.[9]
Geschäft mit den Altkleidern
Generell werden gesammelte Altkleider nicht, wie viele Spender meinen, kostenlos an Bedürftige verteilt, sondern auf – z. B. afrikanischen – Märkten regulär zum Verkauf angeboten. Wie der Privatradiosender FM4 aufdeckte, fand die Caritas in der von der Familie Rosendorfsky gegründeten Großenzersdorfer Firma ÖPULA (Abkürzung für „österreichische Putzlappen“) einen kongenialen Partner. Je nach Beschaffenheit werden die Textilien entweder zu Putzlappen verarbeitet, „entsorgt“ oder nach Afrika transportiert. Nur ein geringer Anteil findet den Weg zu tatsächlich Bedürftigen in Österreich. Für die dritte Welt vorgesehene Altkleider bilden indessen die Grundlage für einen schwunghaften Handel. Sie werden für teures Geld an die Bevölkerung verkauft. Afrika importiert pro Jahr Altkleider für knapp eine Milliarde (!) Euro. Neben der Finanzierung der Transportkosten machen Sozialorganisationen damit noch schöne Gewinne. Gleichzeitig konkurrenziert der „karitative Altkleiderhandel“ das afrikanische Textilgewerbe. Viele afrikanische Produzenten müssen ihre Kleidermanufakturen deshalb schließen. Allerdings kommt, einer einschlägigen ORF-Analyse zufolge, diesbezüglich bei den österreichischen Sozialorganisationen kein Unrechtsbewusstsein auf. Die Kolping-Präsidentin Christine Leopold bekannte, dass neben den Förderungen des Landes durch diese Gewinne eine zusätzliche Einnahmequelle zu verbuchen sei, welche zweckgebunden in Sozialprojekte fließe.
Letzten Endes darf aber die Rolle der Kirche in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden. Denn sie erhält erhebliche staatliche Subventionen, trägt aber zum Budget der Caritas nur zwei Prozent bei, wie aktuell Carsten Frerk und Christoph Baumgarten in ihrem Buch „Gottes Werk und unser Beitrag – Kirchenfinanzierung in Österreich“[10] aufzeigen. Die beiden Autoren decken Netzwerke zwischen Kirche, Politik und Wirtschaft auf und überraschen mit Details: Wer noch nicht wusste, dass das Bundeskanzleramt ein Patronat des kaiserlichen Hauses Österreich weiter bedient, dem wird auch nicht bekannt sein, dass die Auslandsschule der Republik Österreich in Istanbul in der Hand missionierender Ordensgemeinschaften ist, und dass es sich bei der „gelebten Nächstenliebe“ um eine Caritas-Legende handelt.
Seltsamer Schwund bei Spendenzweckwidmung
Dem „Genius“ liegt eine verlässliche Information aus Tirol vor, der zufolge eine edle Spenderin einer ihr bekannten bedürftigen Person gegenüber anonym bleiben wollte und daher die Caritas um Übermittlung von 500 Euro in bar ersuchte, was die Caritas zusagte. Später traf die Wohltäterin zufällig die vermeintlich Bedachte, die freudestrahlend berichtete, dass sie von der Caritas 200 Euro bekommen habe. Als die verdutzte Spenderin bei der Caritas rückfragte, um sich über den seltsamen Schwund bei der Spendenzweckwidmung aufklären zu lassen, wurde sie mit der schnoddrigen Auskunft: „Wir brauchen über Spenden niemandem Rechenschaft zu geben“ abgewimmelt.
Lesen Sie demnächst im zweiten Teil: Die Caritas und seltsame Vernetzungen in der Flüchtlingsindustrie
Anmerkungen
[1] Als Kombinate wurden ursprünglich in kommunistischen Staaten Zusammenschlüsse von produktionsmäßig eng zusammenarbeitenden Industrieunternehmen zu Großbetrieben bezeichnet.
[2] ISBN 3-200-00232-8, erschienen im Eigenverlag, Anschrift: Hermann Winkler, Postfach 17, A-5110 Oberndorf.
[3] Im Kirchenrecht werden Mensalgüter (lat. Bona mensae oder de mensa, „Tafelgüter“), jene kirchlichen Güter genannt, deren Einkünfte dem Unterhalt der Erzbischöfe und Bischöfe dienen.
[4] ISBN 3-86569-000-9, 370 Seiten, kartoniert, Alibri-Verlag.
[5] http://www.andreas-unterberger.at/2013/11/das-geschaeft-mit-der-moral/ bzw. http://diepresse.com/home/panorama/religion/1346155/Papst-bekommt-nach-Rucktritt-2500-Euro-Pension- Die Gage von Küberls Nachfolger Landau wird nicht viel niedriger sein, wobei sich Letzterer medial als „Leihgabe der Erzdiözese Wien“ darstellen lässt, der dieses Gehalt als „angestellter Priester“ beziehe und für die Caritas „völlig ehrenamtlich“ tätig sei. Allfällige „Nebenkosten“ für Chauffeure, Dienstwägen und andere Sachbezüge scheinen offiziell nirgendwo auf.
[6] Der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat dient der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. 24 Räte werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien ausgewählt, 6 vom Publikumsrat (der seinerseits aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht). Weitere Stiftungsräte stellen Parteiakademien und Sozialpartner. Stiftungsrats-Vorsitzender ist Casinos-Austria-Vorstand und SPÖ-Parteimitglied Dietmar Hoscher.
[7] Diesem Verein, Österreichs zweitgrößtem Medienkonzern, sind u. a. die „Kleine Zeitung“ Graz und Klagenfurt, „Die Presse“, der „Börse-Express“, die „Styria Media Group“, das freizügige (z. B. den „Life Ball“ thematisierende) Männermagazin „Wiener“, und das ebenfalls nicht prüde Magazin „Miss“ („7 Dinge, die beim Sex eklig sind“) zuzuordnen.
[10] ISBN 978-3-7076-0431-3, Czernin Verlag (Papierausgabe vergriffen, als e-Book erhältlich).
Hinweis
Die Caritas und die Flüchtlingsindustrie (Teil 2 dieses Beitrages)
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft
Quelle: http://www.genius.co.at/index.php?id=754
Die Caritas und die Flüchtlingsindustrie
Geschäfte und Partnerschaften mit Links und Verflechtungen – Teil 2
Von Bernd Stracke
Die Flüchtlingsindustrie, die dringend und laufend „Nachschub“ braucht, um sich und ihre Jobs am Leben zu erhalten, ist nahezu ungeschlagen, was ihre Kreativität beim Gründen und Erfinden neuer Initiativen, Plattformen, Pressure Groups, Arbeitsgemeinschaften, Kampagnen und Projekte mit den seltsamsten Namen und Abkürzungen anlangt. Mehr oder weniger dauerhafte wechselseitige Vernetzungen (besonders im linken Spektrum), mehr oder weniger enge Interessensverknüpfungen (besonders dann, wenn es vereint gegen „rechts“ oder die FPÖ geht), sind schier unüberschaubar und zeigen nicht selten personelle wie organisatorische Überschneidungen auf. Bis zur Perfektion getrieben wird bisweilen die Kunst des Miteinander-Verlinkens im Internet. In einzelnen Bundesländern reichen die Verästelungen oft bis in die Bezirksebene herunter. Eine wohl rekordverdächtige Dichte und überbordende Ausmaße erreicht dieser einschlägige Dschungel freilich in Wien. Und immer wieder taucht der Name Caritas auf.
Caritas und die Votivkirchen-Affäre
Ein klassisches Beispiel für hinterfragenswürdige Caritas-Vernetzungen ist die „Votivkirchen-Affäre“: Eine Gruppe afghanischer und pakistanischer Moslems, denen mangels Asylgrundes die Repatriierung auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers in ihre Herkunftsländer drohte, besetzte im Dezember 2012 unter Anleitung in- und ausländischer Linksextremisten die Wiener Votivkirche. Diese zweithöchste Kirche Wiens nahe dem Universitäts-Hauptgebäude und nahe der Ringstraße gilt als einer der bedeutendsten neugotischen Sakralbauten der Welt. Die Kirchenbesetzer genossen das offene Wohlwollen des Wiener Kardinals Christoph Schönborn, dessen Ohrenbläser aus der Caritas tief im Asylantengeschäft stecken und dabei mit der extremen Linken – übrigens auch in anderen Städten Europas – kollaborieren. Immerhin war 2009 der Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner zu den „Grünen“ gewechselt, die oft, zuletzt bei den NOWKR-Krawallen[1], ihre Not mit der Abgrenzung zur Gewalttätigkeit hatten und haben.
Erst Monate, nachdem Meldungen über unerträglichen Uringestank im Bereich der Kirchenbesetzer die Runde machten und sich Bundespräsident Fischer, Kardinal Schönborn und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner persönlich eingeschaltet hatten, übersiedelten die zeitweise in den Hungerstreik getretenen Asylerpresser ins nahe gelegene, leer geräumte Servitenkloster[2], dessen Umbau in ein Hotel gestoppt und das zu einem Standort der Caritas umfunktioniert wurde. Diese stellte bereitwillig die Infrastruktur für weitere Polit-Agitationen der Kirchenbesetzer zur Verfügung – mit dem Ergebnis, dass die Votivkirche neuerlich besetzt wurde. Gerüchte über die mutmaßliche Verwicklung einiger der Asylschwindler in Schlepperumtriebe hielten sich hartnäckig. Schließlich ermittelten zwei Staatsanwaltschaften. Unter acht Festgenommenen befanden sich zumindest vier Caritas-Schützlinge. Caritas-Direktor Landau zeigte sich verärgert über das Innenministerium und ließ sich mit den Worten zitieren: „Ich habe den Eindruck, man hat ganz bewusst ein verzerrtes Bild geschaffen.“
Nichtsdestoweniger meldeten die Medien, dass es zwischenzeitlich „unter den 63 Asylwerbern im Servitenkloster der Wiener Caritas zu einer folgenschweren Auseinandersetzung“ gekommen sei: Die beiden 26-jährigen Pakistani, Sikander H. und Irfan A., mussten, nachdem sie mit Fäusten und Fußtritten aufeinander losgegangen waren, in Krankenhäuser eingeliefert werden. In der im November 2014 stattfindenden Gerichtsverhandlung kam es abermals zu Tätlichkeiten: Ein Angeklagter hatte auf einen Zeugen eingedroschen und ihn mit dem Tod bedroht, falls er ihn weiter belaste. Nach 43 Verhandlungstagen fiel das Urteil: Sieben der acht Angeklagten wurden schuldig gesprochen – teils wegen Förderung von Schlepperhandlungen aus gewerbsmäßigen Gründen, teils auch wegen Schleusungshandlungen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Strafausmaß: (teilbedingte) Haft von 7 bis 28 Monaten. Anwesende Linksextreme störten die Urteilsverkündung. Verurteilte und Staatsanwaltschaft beriefen. Bei Redaktionsschluss war diesbezüglich noch keine Entscheidung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung – auch für die Caritas.
Die Kulturseiten mancher Mainstream-Medien vermeldeten mittlerweile „Großen Jubel“ über die Erstaufführung von Elfriede Jelineks „ergreifender Textkomposition“ mit dem Titel „Die Schutzbefohlenen“ am Wiener Burgtheater im März dieses Jahres. Anhand der Geschichte der Votivkirchen-Flüchtlinge habe die Literaturnobelpreisträgerin „wortmächtig das eitle Selbstbildnis Europas als Kontinent der Gleichheit, Freiheit und Achtung der Menschenwürde vorgeführt“.
Caritas, „SOS Mitmensch“ und Ute Bock
Ein enger Caritas-Partner – zuletzt anlässlich einer unter dem Motto „Nein zu Hass und Gewalt“ stehenden „Friedenskundgebung“ am Wiener Stephansplatz – ist die sich als antirassistische „Pressure Group“ (laut Duden ein Interessensverband, der mit Druckmitteln auf Parteien, Parlamente u. a. Einfluss gewinnen will) bezeichnende Organisation „SOS Mitmensch“, die ihrerseits eng mit der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ zusammenarbeitet. Eine scharfe Abgrenzung gibt es selbstredend zu den Freiheitlichen: Weil es zum Beispiel der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner gewagt hatte, einen Zuzugsstopp für Moslems anzudenken, wurde er massiv von „SOS“ attackiert, denn Österreich dürfe doch „nie wieder in dunkelste Zeiten zurückfallen“. „SOS Mitmensch“ vergibt auch regelmäßig den mit 3.000 Euro dotierten „Ute-Bock-Preis für Zivilcourage“. Der Ute-Bock-Preis ist nach jener linken Flüchtlingshelferin und „Grande Dame der Asylszene“ benannt, die selbst zugab, als Heimerzieherin zwischen 1962 und 1969 an Misshandlungen von Kindern beteiligt gewesen zu sein. Kinder seien „gedroschen und misshandelt worden“, und es sei üblich gewesen, ihnen „nasse Bettwäsche ins Gesicht zu drücken oder sie mit Ohrfeigen durchs Stiegenhaus zu treiben, dass überall an der Wand das Blut klebte“. Das später von der „Pädagogin“ betriebene Asylprojekt umfasste zeitweise 86 Wohnungen mit mehr als 310 Menschen. Zusätzlich organisierte Bock für hunderte Asylwerber Meldeadressen sowie Rechtsberatungen zur Verschleppung von Asylverfahren. Zumindest einmal – berichtete der „Kurier“ – nutzte die „gute Ute“ die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos aus und untervermietete eine ihr kostenfrei überlassene Wohnung einfach weiter. Nachdem bei einer Razzia in Bocks Heim 30 Afrikaner wegen Verdachts des Rauschgifthandels festgenommen worden waren, kam es zu einem (später eingestellten) Verfahren gegen Ute Bock wegen Bandenbildung und Drogenhandels. Immerhin wurde die Frau aber zeitweise suspendiert. Trotz aller öffentlichen und privaten Förderungen scheint Ute Bocks wirtschaftliches Talent nicht sehr ausgeprägt zu sein. Finanzielle Schwierigkeiten häuften und häufen sich. Genau diese Frau wurde für ihr „soziales Engagement im Asylbereich“ mehrfach ausgezeichnet, darunter mit dem „UNHCR Flüchtlingspreis“ (2002), dem „Bruno-Kreisky-Preis für Menschenrechte“ (2003) und dem „Humanitätspreis des Roten Kreuzes“ (2004). Bundespräsident Fischer hängte ihr das Goldene Verdienstzeichen der Republik um. Den ab 2002 von SOS-Mitmensch gestifteten „Ute Bock-Preis für Zivilcourage“ erhielten z. B. die „Bleiberechtsinitiativen Oberösterreich“, der im Verein Aspis (er wird gefördert vom Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Innenministerium, der Kärntner Landesregierung, der Stadt und der Uni Klagenfurt) tätige Kärntner Tschetschenenhelfer Siegfried Stupnig, die für minderjährige Asylwerber tätige Wiener Initiative „Flucht nach vorn“, und der umstrittene, zeitweise ebenfalls suspendierte Linzer „Datenforensiker“ Uwe Sailer für seinen „unerschütterlichen Einsatz gegen rechtsextreme Untriebe (sic)“.
Caritas und „Arge Schubhaft“
Ebenfalls mehr oder weniger eng mit der Caritas verknüpft ist die „Arge Schubhaft“. Zeitweise zählte die Caritas – neben der „Akademie für Sozialarbeit“, der „AusländerInnenberatung Tirol“, der „Flüchtlingsgruppe ai-Tirol“, der „Initiative Minderheiten“ und der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ – zu den Mitgliedsorganisationen dieses „Vereins zur psychosozialen Betreuung und rechtlichen Beratung von Schubhäftlingen in Tirol“. Eine der Arge-Schubhaft-Initiativen ist das Projekt „Fluchtpunkt“ (Innsbruck, Jahnstraße 17). Dieses arbeitet nicht nur mit dem Integrationshaus der katholischen Caritas zusammen, sondern auch mit der evangelischen „Konkurrenz“-Einrichtung „Ankyra“[3] und Subventionsempfängern wie „PsychTransKult“[4], „Dowas“[5], „Chill out“[6], „Z6 streetwork“[7], sowie generell „in allen anderen Bereichen mit allen bestehenden Diensten der Flüchtlings- und Sozialarbeit vor Ort“. Außerdem betreibt der „Fluchtpunkt“ eine Koordinations- und Beratungsstelle, die von ehrenamtlichen Begleitern und Dolmetschern unterstützt wird und mit kostenlos behandelnden Ärzten, kostenlos beratend tätigen Psychiatern und krisenintervenierenden Psychotherapeuten sowie von kostenlos oder -günstig vertretenden Anwälten zusammenarbeitet. Eine eigene Bildungsgruppe der Arge Schubhaft bemüht sich , „auf unterschiedlichem Weg das Thema Schubhaft in die Öffentlichkeit“ zu tragen. Schüler werden z. B. im Rahmen eines „Projektes Fluchtwegbeschreibung“ schon beizeiten mit den Fluchtgeschichten von Asylanten konfrontiert. In „alternativen Stadtführungen“ zeigen Flüchtlinge und Arge-Mitarbeiter die markantesten geographischen Fluchtwegspunkte in Innsbruck (Bahnhof, Schubhaftgefängnis und Bundesasylamt).
Wenn es um Feiern geht, holt sich die Arge Schubhaft schon mal die Caritas-Flüchtlingshilfe ins Boot, um gemeinsam mit ihr und den „Frauen aus allen Ländern“[8] ein „Frauenflüchtlingsfest“ zu begehen.
Die Arge ist auch Mitbegründerin der „Plattform Anderes Tirol“, eines Forums, das auf die Herstellung einer „Gegenöffentlichkeit für die Rechte und Interessen von MigrantInnen“ hinarbeitet.
Aber ganz wichtig sind dieser Caritas-assoziierten Arge Schubhaft freilich die Beteiligung an der „Plattform gegen Rassismus“, die Veranstaltung von „Straßenpartys gegen den Freiheitskommers“, „Reclaim the Streets“-Aktionen[9] und österreichweite Demonstrationen „Einig gegen Rechts“. Auf diese Weise werden nicht nur Kirchenbeiträge der Katholiken, sondern auch Steuermittel der Österreicher in linke und/oder teilweise kriminelle Kanäle geleitet.
Belohnungen für so viel Engagement dürfen da natürlich auch nicht ausbleiben: Die Arge durfte sich für eine „Aktionswoche Herbergssuche“, ein „Kunstprojekt Schubhaft“ und das Buch „Kein Land zum Bleiben“ über den „Preis für Integration und Zivilcourage“ freuen.
Caritas, „Pax Christi“, Roma-Ball und Anti-Pegida
Als internationale katholische Organisation der Friedensbewegung versteht sich die „Pax Christi“, deren Name auf das von Papst Pius XI. in seinem Pontifikat 1922 gegebene Leitwort „Pax Christi in regno Christi“ („Der Friede Christi in Christi Reich“) zurückgeht. Der Tiroler Pax-Christi-Ableger qualifizierte allerdings vor kurzem ganz unfriedlich auf seiner Internet-Seite just den Verein Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) als eine Organisation ab, die „dem Hass, nicht dem Frieden“ diene. Dabei plädiert die Pegida laut ihrem Positionspapier „für die Erhaltung sowie den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“. Zu diesem zutiefst christlichen Anliegen abertausender friedlicher Demonstranten in halb Europa geht „Pax Christi“ allerdings so weit wie möglich auf Distanz – und mit ihr indirekt auch die Caritas: Pax Christi, deren Präsident der – in der Bischofskonferenz für den Bereich Caritas zuständige – Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer ist (der Tiroler Oberhirte gehört dem von „Zara“ unterstützten Personenkomitee „gegen Unmenschlichkeit“ an, siehe weiter unten), wählte kürzlich – zusammen mit der „Roma-Tirol-Plattform“, der „Initiative Minderheiten in Tirol“ und dem „Kulturverein Acht“ – als gemeinsamen Veranstaltungsort eines „Roma-Balls“ das Innsbrucker „Haus der Begegnung“, das der Tiroler Caritas-Chef Georg Schärmer (übrigens Seite an Seite mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner) zu Vernissagen frequentiert, und in dem auch Präsentationen von Caritas-CD’s gefeiert werden.
Caritas, „Zara“ und das „Gesellschaftsklimabündnis“
Die 2014 gegründete Wiener „Zara Training gemeinnützige GmbH“ ist die Nachfolgeorganisation des 1999 gegründeten Vereins „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ („Zara“), der auf eine „rassismusfreie Gesellschaft in Österreich“ hinarbeitet. Die Caritas zählt zu Dutzenden „verwandten“ bzw. „befreundeten“ Organisationen und Plattformen, mit denen Zara über die Internet-Drehscheibe http://www.zara.or.at/kontakt/links/ verlinkt ist. Einige davon:
Asylkoordination Österreich, Beratungsstelle für AsylwerberInnen, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Verein Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften (Fibel), Forum gegen Antisemitismus, Wiener Integrationshaus, „Zebra“ (Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von AusländerInnen), Arbeiten gegen Rassismen, Afrikaner in Wien, Anne Frank Verein Österreich, Antifa-Info, Der Mensch zuerst – Spitalspersonal gegen Ausländerfeindlichkeit, Dokumentationsarchiv für Islamophobie, „Gedenkdienst – Zivilersatzdienst – Holocaust Education“, GPA
GPA – Gewerkschaft der Privatangestellten, Plattform der Initative Minderheiten, Land der Menschen OÖ – aufeinander zugehen (einer ihrer Trägervereine ist die Caritas), Kein Mensch ist illegal – No Racism, Österreichische HochschülerInnenschaft, LICRA Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, Netzwerk gegen Rassismus, Österreichs Antwort auf Rassismus – SchülerInnen Homepage, Schwarze Frauen Community, SOS-Mitmensch, TschuschInnenpower, Anti-Defamation-League – Austria, Anti-Rassismus-Büro Bremen, Antirassistisch – Interkulturelles Infozentrum Berlin, Commission for Racial Equality, Great-Britain, ENAR – European Network Against Racism, Informationszentrum für Rassismusforschung, Magenta Foundation Antirassismus Niederlande, Platform of European Social NGOs
United against Racism, Fascism and Nationalism, Hip-Hop gegen Rassismus Schweiz, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und das Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht.
Direkte Partner sind „Zara“ und die Caritas Wien beim „Gesellschaftsklimabündnis“, das von einer NGO-Plattform namens „Netzwerk Rechte-Chancen-Vielfalt“ initiiert wurde, deren Mitglieder – eben u. a. „Zara“, Caritas Wien, „SOS Mitmensch“ und Volkshilfe – in den Bereichen Integration, Asyl und Antidiskriminierung tätig sind. Für diese Partner ist es „wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Ein- und Auswanderungsland war, ist und bleiben soll“.
Caritas und die „Initiative gegen Unmenschlichkeit“
Die Caritas zählte 2013 nebst „Zara“, „Amnesty International“, „SOS Mitmensch“ und anderen Nichtregierungs-Organisationen zu den Unterstützern der Kampagne „Initiative gegen Unmenschlichkeit“, um „ein Zeichen gegen das Verhalten der Regierung im Umgang mit Flüchtlingen zu setzen“. Einige der Unterzeichner: Marko M. Feingold (Präsident Israelitische Kultusgemeinde Salzburg), Willi Resetarits (Ehrenpräsident Integrationshaus), Elfriede Jelinek (Schriftstellerin), Robert Menasse (Schriftsteller), Felix Mitterer (Schriftsteller), Julya Rabinowich (Autorin), Gerhard Roth (Schriftsteller), Robert Schindel (Schriftsteller), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Peter Turrini (Schriftsteller), André Heller (Multimediakünstler), Hanno Loewy (Direktor Jüdisches Museum Hohenems), Danielle Spera (Direktorin Jüdisches Museum Wien), Susanne Trauneck (Generalsekretärin des Jewish Welcome Service), Desirée Treichl-Stürgkh (Leiterin des Wiener Opernballs), Arik Brauer (Maler und Sänger), Hermann Nitsch (Aktionskünstler), Daniel Landau (Musikpädagoge), Andreas Maislinger (Initiator des österreichischen Gedenkdienstes), Anton Pelinka (Politikwissenschafter), Wilfried Embacher (Experte für Asylrecht), Tarafa Baghajati (Obmann Initiative muslimischer Österreicher-innen), Oskar Deutsch (Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden), Raimund Fastenbauer (Bundesverbands-General der Israelitischen Kultusgemeinden), Fuat Sanac (Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich), Manfred Scheuer (Pax-Christi-Präsident und Caritas-Beauftragter der Bischofskonferenz), Alois Schwarz (Bischof der Diözese Gurk), Barbara Coudenhove-Kalergi (Journalistin), Rubina Möhring (Journalistin), Susanne Scholl (Journalistin), Barbara Stöckl (Moderatorin), Alfred Dorfer (Kabarettist), Josef Hader (Kabarettist), Leo Lukas (Kabarettist), Andrea Eckert (Schauspielerin), Chris Lohner (Schauspielerin), Karl Markovics (Schauspieler), Karl Merkatz (Schauspieler), Anja Salomonowitz (Regisseurin), Erwin Steinhauer (Schauspieler), Ursula Strauss (Schauspielerin), Hannes Androsch (Unternehmer, Ex-Politiker), Erhard Busek (Ex-Politiker), Johannes Ditz (Ex-Minister), Peter Kostelka (Ex-Volksanwalt), Ferdinand Lacina (Ex-Finanzminister), Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete), Terezija Stoisits (Ex-Volksanwältin), Hannes Swoboda (EU-Abgeordneter), Guido Schmidt-Chiari (Ex-Bankdirektor), Willi Bründlmayer (Winzer).
Caritas und der „Verein Wirtschaft für Integration“
Generalsekretär des „Vereins Wirtschaft für Integration“ (VWFI) ist der gebürtige Wiener Peter Wesely. Als langjähriger Pressesprecher der Caritas Wien ist er für die Verbindungen der Wirtschaft zur Sozial- und Asylindustrie von immenser Wichtigkeit, zumal im VWFI-Vorstand viele nationale und internationale Großunternehmen wie die Österreichischen Lotterien, der Glücksspielkonzern Novomatic oder die Firmen Porr, Rewe und Uniqa vertreten sind. Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien ist tonangebender Gründungs- und Hauptsponsor des VWFI, Ex-Caritas-Kommunikator Wesely ist ihr Pressesprecher. Als Schirmherren fungieren der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Raiffeisen-Nestor Christian Konrad, das Ehrenpräsidium bilden die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Fritz Strobl und Raiffeisenholding-General Erwin Hameseder. Kooperationen und Projektpartnerschaften bestehen u. a. mit der Industriellenvereinigung, dem Außenministerium und mit der amtsführenden Wiener SP-Stadträtin für Integration, Sandra Frauenberger. Ziel des Vereins ist es, „das Thema Zuwanderung und Integration auf eine neue und konstruktive Weise zu behandeln“. Dabei wird ein „potenzialorientierter Zugang“ angestrebt.
Caritas und die Sozialversicherung
Ärger könnte die Caritas Wien übrigens demnächst mit der Sozialversicherung bekommen: Einem konkreten, der Redaktion der Genius-Lesestücke vorliegenden aktuellen Fall zufolge habe sie von einer in Ausbildung zur Behindertenpflegerin stehenden Frau ein anderthalb Jahre dauerndes 20-Wochenstunden-Praktikum abverlangt, das von der Stadt Wien als geringfügig entlohnbar eingestuft wurde. Der Kandidatin sei aber von der Caritas eine händisch (!) mit „unentgeltlich“ vermerkte Bestätigung in die Hand gedrückt worden. Dazu weist Hauptverbandssprecher Dieter Holzweber, aus Datenschutzgründen auf den konkreten Fall zwar nicht direkt eingehend, generell darauf hin, dass, „wenn Versicherungsträgern Hinweise zukommen, wonach keine oder keine korrekten Anmeldungen zur Sozialversicherung vorliegen, diesen nachgegangen wird“. Bei Auftreten von Verdachtsmomenten würden GPLA’s, also gemeinsame Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben, vorgenommen. Sollte sich der konkrete Verdachtsfall tatsächlich verdichten oder gar herauskommen, dass „System“ dahinter steckt, könnte eine Lawine über die Caritas hereinbrechen.
Wo „Caritas“ draufsteht, sind Steuergelder drin
So begrüßenswert ihr soziales Engagement generell ist, wäre es doch begrüßenswerter, wenn die Caritas künftig zwei Punkte beherzigte: Der erste lautet strikte Deklarationswahrheit, womit gemeint ist, dass Caritas nur dort draufstehen sollte, wo wirklich Caritas „drin“ ist (und nicht Steuergeld). Der zweite betrifft das zum Sprichwort gewordene Goethe-Zitat aus dem Wilhelm Meister: „Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.”
Anmerkungen
[1] Das 2008 gegründete linksradikale Bündnis NOWKR (Abkürzung für „No WKR-Ball“) richtete sich vorrangig gegen den Ball des Wiener Korporationsringes bzw. später gegen den von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball. Im Februar 2015 gab das Bündnis seine Auflösung und die Gründung einer Offensive gegen Österreich bekannt. NOWKR-Demos waren mehrfach begleitet von Gewalt gegen Polizisten, Ballgäste und Demonstranten, fallweise auch von Sachbeschädigungen. Einige Demonstrationen wurden behördlich untersagt, der Verfassungsgerichtshof beurteilte allerdings ein 2011 von der Polizei verfügtes Demo-Verbot als verfassungswidrig.
[2] Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Servitenkirche Mariä Verkündigung gilt als eine der kulturhistorisch bedeutendsten Vorstadtkirchen Wiens aus dem Frühbarock.
[3] Ankyra nennt sich das im humanitären Wettstreit mit seinen katholischen Pendants befindliche „Zentrum für interkulturelle Psychotherapie“ der (evangelischen) Diakonie bzw. deren „Flüchtlingsdienst GmbH“ mit den Adressen Müllerstraße 7 und Wilhelm-Greil-Straße 1 in Innsbruck. Es bietet Flüchtlingen und Migranten „kultursensible, dolmetsch-unterstützte und traumaspezifische Psychotherapie sowie psychologische Beratung durch Psychotherapeuten, Psychologen, Psychiater und Dolmetscher“ nach allen Regeln der Kunst. Dazu zählen integrative Gestalttherapie, klientenzentrierte Psychotherapie, Psychodrama, Psychoanalyse, systemische Familientherapie, Hypnotherapie und psycho-imaginative Trauma-Therapie. Damit Asylverfahren möglichst zu einem positiven Ende finden oder zumindest verzögert werden, verfasst Ankyra für allenfalls traumatisierte Asylwerber und Folteropfer – natürlich interdisziplinär und in Vernetzung mit cleveren Rechtsberatern – entsprechende Stellungnahmen, an denen sich staatliche Behörden möglichst die Zähne ausbeißen sollen. Ankyra war übrigens der Name zweier antiker Städte in der heutigen, zu 99 Prozent von Moslems bewohnten und bekanntlich mit Christen äußerst „tolerant“ verfahrenden Türkei: Das in Galatien gelegene Ankyra ist heute die türkische Hauptstadt Ankara, das in Phrygien gelegene Ankyra wird seit der Eroberung Anatoliens durch die Türken von ihnen Angir genannt.
[4] Die „Psychtranskult AG Tirol“ definiert sich als „Vernetzung von Einrichtungen und Personen mit dem Ziel der Verbesserung der psychosozialen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Sie organisiert Tagungen, die vom freien Radiosender „Freirad“ aufgezeichnet werden. Auf dieser Wellenlänge geben sich der altkommunistische TT-Kolumnist („Sauer-Stoff“) und Integrationspreisträger Benedikt Sauer, die grüne Migrationslandesrätin Christine Baur, die Ankyra-Leiterin Gabriele Mantl, die geschlechterkritische Aktivistin Vlatka Frketic’, die Standard-Autorin Mascha Dabic’ und die durch ihre jüdisch-kommunistisch akzentuierte Autobiografie „Spaltkopf“ mehr oder weniger bekannt gewordene Julya Rabinowich akustische Stelldicheins.
[5] Die in der Innsbrucker Leopoldstraße 18 untergebrachte Sozialberatungsstelle des „Durchgangsortes für Wohnungs- und Arbeitssuchende („Dowas“) leistet kostenlos Beratung, Hilfe und Unterstützung u. a. bei der Sicherung des Lebensunterhaltes, bei der Beschaffung und Aufbewahrung von Dokumenten sowie bei der Einrichtung von Post- und Arbeitslosengeld-Adressen. Die Mitarbeiter sind, was allfällige Effizienzkontrollen erschwert, an absolute Verschwiegenheitspflicht gebunden und behandeln ihre Klienten vertraulich. In ihren Wohnplätzen, in denen eine Aufenthaltsdauer bis zu drei Jahren vorgesehen ist, genießen die Untergebrachten Tausende Aufenthaltstage, natürlich inklusive umfassender sozialarbeiterischer und psychosozialer Unterstützung.
[6] Das „Chill Out“ in der Innsbrucker Heiliggeiststraße 8 definiert sich als „niederschwellige Einrichtung für Jugendliche, die sich in unterschiedlichen Problemlagen befinden und Unterstützung benötigen. Das Projekt wurde 1999 von der Tiroler Landesregierung umgesetzt.
[7] Das von der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol subventionierte, im Innsbrucker Viaduktbogen 42 untergebrachte „Z6-Streetwork“ leistet „aufsuchende niedrigschwellige Sozial-, Kultur- und Freiraumarbeit mit Jugendlichen von 12 bis 21 Jahren“ und fühlt sich „den Grundsätzen einer emanzipatorischen, integrativen, geschlechtssensiblen und gewaltfreien (…) Pädagogik“ verpflichtet.
[8] Dieser in der Innsbrucker Müllerstraße 7 installierte Verein setzt alles daran, um „Frauen mit Migrationsgeschichte und/oder Fluchterfahrung“ zu unterstützen – nach Legalität wird da nicht viel gefragt, denn bekanntlich ist „kein Mensch illegal“. Stolz vermerkt der Tätigkeitsbericht 2013, dass der Verein auch „Teil der FrauenLesbenVernetzung Tirol“, des „Aktionskomitees Schwangerschaftsabbruch“, des „Netzwerkes Elternbildung Tirol“ und des „Integrationsforums Tirol“ ist. Bitter beklagt wird in dem Bericht aber, dass die meisten Menschen aus Drittstaaten Deutschkenntnisse vorweisen müssen, um einen gesicherten Aufenthalt in Österreich zu erlangen. Für viele Migrantinnen bedeute Deutschlernen „psychischen Stress“ und sogar „existenzielle Bedrohung“ (!) Ergo lehnt „Frauen aus allen Ländern“ jeglichen „Deutschlern-Zwang“ ab, weil es „das Recht jeder Person ist, selbst zu entscheiden, was und wann sie lernt.“
Sehr schlank liest sich die auf der Homepage präsentierte Personaldecke des Vereins nicht gerade: Zum Vorstand zählen Hildegard Erler, Kozi Repetzki und Magistra Radmilla Häusler. Das Leitungsteam umfasst die Diplomsozialarbeiterin Silvia Ortner sowie die Magistrae Kathrin Fleckl und Katharina Ortner. Für die Administration zeichnen die Magistrae Angelika Atzinger und Viktoria Fill sowie die Baccalaurea Judith Waldboth verantwortlich. Um das Ressort Bildung kümmern sich die Magistrae Judith Eberharter, Verena Sperk, Katharina Lhotta und Julia Schindler sowie die Baccalaurea Karin Schachinger. Drei Beratungsstellen sind mit Daniela Dupor, Diplomsozialarbeiterin Silvia Ortner und Magistra Derya Kurtoglu besetzt. Um den Bereich Kinderbetreuung kümmern sich Baccalaurea Katharina Pernter, Diplom-Montessori-Pädagogin Lisa Oberthaler und Magistra Ursula Richle. Magistra Julia Schindler fungiert als Systemadministratorin. Ach ja, und der Vollständigkeit halber lassen wir auch die Reinigungsverantwortliche Vinka Ljesic nicht unter den Tisch fallen. Freilich: Wer hier nach einem Mann im Team sucht, sucht vergeblich. So viel zum Thema Gleichberechtigung.
Um die Personal-, Struktur- und Programmkosten abzudecken, ist der Verein auf Subventionen angewiesen. Und das Füllhorn öffnet sich. Nicht nur das des Landes Tirol, sondern auch jenes des Außenministeriums, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst, der Initiative Erwachsenenbildung und der Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung. Nicht zuletzt aber jenes des ESF, des Europäischen Sozialfonds, des wichtigsten EU-Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Die Ausgaben des ESF belaufen sich übrigens auf rund 10 Prozent des EU-Gesamthaushaltes.
[9] Der mittlerweile internationale Terminus „Reclaim the Streets“ („Holt euch die Straße zurück“) bezeichnet eine Aktionsform mit dem übergeordneten Ziel des gemeinschaftlichen Aneignens von öffentlichem Raum, wobei so genannte Reclaim-the-streets-Partys immer wieder von Übergriffen gegen Sacheigentum begleitet sind, wie zum Beispiel 2010 in Zürich, 2013 in Winterthur oder 2014 in Bern.
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