Die Prügel-Jugendlichen und ein versagender Rechtsstaat

5. November 2016 01:10 | Autor: Andreas Unterberger

Lesezeit: 6:00

Schlimm: Eine Gruppe Jugendlicher unter Führung eines Tschetschenen verprügelt ein 15-jähriges Mädchen so schwer, dass dieses nachher operiert werden und im Spital bleiben musste. Noch schlimmer: die Täter stellen anschließend zur weiteren Demütigung des Opfers ein Video dieser Gewaltorgie auf Facebook. Am allerschlimmsten aber: Wie die Justiz auf diese – und alle ähnliche Taten – reagiert (mit zwei nachträglichen Ergänzungen).

Denn die Täter wurden von der Polizei zwar ausfindig gemacht, mussten dann aber allesamt auf Wunsch der Staatsanwaltschaft sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das ist wirklich das Dümmste, was in einer solchen Situation getan werden kann.

Denn die Tatsache, dass irgendwann einmal in vielleicht acht oder neun Monaten ein Strafprozess stattfinden wird – der dann noch dazu mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit einer bedingten Strafe enden wird – hat auf solche Menschen in diesem Alter absolut keine Wirkung.

Eine solche Reaktion des Rechtsstaats kann nur als Versagen bezeichnet werden. Sie hat weder spezialpräventive noch generalpräventive Wirkung. Eine solche Reaktion kann sich die Justiz in Wahrheit gleich ersparen. Das wäre wenigstens billiger.

Die jugendlichen Täter fühlen sich angesichts des Versagens des Rechtsstaats wahrscheinlich jetzt sogar als Helden. Motto: Der haben wir es richtig gezeigt, die kann sich nirgends mehr blicken lassen. Ein entfernter Prozess ist für sie ungefähr so relevant wie das Datum ihres Pensionsantritts. Und eine bedingte Strafe ist für sie so abschreckend wie die Hausordnung des Donau-Zentrums, wo das Verbrechen geschehen ist.

Jeder, der Erfahrung mit Jugendlichen in diesem Alter hat, weiß: Da wirken einzig und allein sofortige und ernsthafte Reaktionen. Zwei Wochen Untersuchungshaft und die Täter würden erkennen, dass die Gesellschaft absolut keinen Spaß mehr bei solchen Taten versteht. Die Haft muss ja nicht lang sein, sonst würden die jungen Leute im Gefängnis nur noch mehr kriminalisiert. Aber sie müsste stattfinden und zwar sofort.

Wenn aber die Justiz auf Grund der bestehenden Gesetze glaubt, nicht anders reagieren zu dürfen, dann gäbe es ja auch die Möglichkeit, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Wer zu solchen Gesetzen schweigt, stimmt ihnen zu und wird zum Mittäter.

Und erst recht würde es einem Bundeskanzler gut anstehen, sofort zu Verhandlungen über die nötigen gesetzlichen Änderungen zu laden, statt auf seiner Facebook-Seite zu schwadronieren, dass wir das „nicht akzeptieren“ dürfen. Von „akzeptieren“ ist ja eh keine Rede. Aber am Platz wären nicht Worte, sondern nur ein sofortiges Agieren. Auch dem Justizminister stünde es gut an, sofort aktiv zu werden, statt wie meist zu schweigen, um seine Überforderung zu verbergen.

Aber das sind leere Hoffnungen: Justiz und Politik haben in letzter Zeit nämlich sogar ganz in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Ihr offen erklärtes zeitgeistiges Ziel: Es soll möglichst nie Untersuchungshaft für Jugendliche geben (sonst würden sich Falter, ORF und Standard am Ende gar gutmenschlich aufregen).

Zu diesem doppelten Irrsinn in Gesetzgebung und Strafjustiz kommt das ebenfalls politisch gewollte Verschulden einer anderen Abteilung des Rechtsstaats, das durch die Herkunft des Haupttäters in Erinnerung gerufen wird. Asyl-Behörden und -Gerichte haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Österreich das beliebteste Asylland für Tschetschenen geworden ist, nachdem die dortigen muslimischen Dschihadisten einen jahrelangen, von beiden Seiten mit großer Erbitterung geführten Unabhängigkeitskrieg gegen Russland verloren haben. Tschetschenen tauchen seither auffallend und weit überdurchschnittlich oft in Berichten über Gewalttätigkeiten in Österreich auf.

Und schließlich ist auch im Kapitel „Facebook“ ein neues Kapitel aufzumachen: Ausgerechnet jenes Medium, das jeden nackten Busen sofort eliminiert, das der linken Politik ständig verspricht, die Political Correctness streng zu kontrollieren, hat es zugelassen, dass ein solches Brutalvideo ungehindert viele Zigtausend Mal „geteilt“ werden konnte. Aber Hauptsache, der Facebook-Chef hat heftig für Hillary Clinton geworben. Damit ist er ja ein Guter, dessen Medium nicht zu kritisieren ist…

Sie alle – von der Justiz bis zu Facebook – sind schuld, wenn solche Taten offenbar immer mehr zu Standard-Ritualen einer sogenannten Jugendkultur werden.

PS: Manche einst bürgerlichen Blätter berichten zwar über den Fall, erwähnen aber nicht, dass einer der Anführer ein Tschetschene ist. Und schalten im Internet-Forum auch die Möglichkeit zu posten ab. Das nenne ich wirkliche Medienqualität…

PPS: Die Grünen müssten die Gewaltorgie eigentlich als endgültigen Durchbruch der Frauenemanzipation feiern. Denn unter den Tätern befinden sich auch Mädchen. So wie auch auf einem Video aus Amerika, das das Verprügeln eines Trump-Wählers zeigt, aus dem Off eine kreischend anfeuernde Frauenstimme zu hören ist (und Männer tun ja erstaunlich oft, was Frauen wünschen…)

PPPS: Wer noch weitere Beispiele für skandalöses Versagen der Justiz angesichts exzessiver Jugendbrutalität finden will, der lese diesen – kaum mehr erträglichen –Bericht von Bettina Röhl (eine der besten deutschen Journalistinnen, obwohl Tochter von Ulrike Meinhof) über eine mit schweren, fast tödlichen Verletzungen verbundene Massenvergewaltigung in Hamburg, die für den Richter aber total harmlos gewesen ist. Oder die Berichte über den vor einigen Wochen in Graz abgehaltenen Prozess.

PPPPS: Ach ja: Die Polizei tut ja doch etwas zur Vermeidung von Folgedelikten. Sie warnt andere Jugendliche, keine verbotenen Worte gegen die Täter in „Soziale Medien“ zu stellen. Das wäre strafbar. Danke, liebe Polizei, du hast wirklich die Prioritäten erkannt.

PPPPPS: Am gleichen Tag durften wir noch eine weitere wirklich hochintelligente Aussage eines Innenministeriums-Sprechers hören. Es sei ja keineswegs überraschend, dass 40 Prozent der aus Österreich in den Syrien-Krieg gezogenen Dschihadisten hierzulande zuvor Asyl bekommen haben – es seien ja Tschetschenen. Das erklärt und begründet für das Innenministerium offenbar alles. Das erspart jede Spur von Reue und Zerknirschung, dass da die Österreicher – nein, nicht die Österreicher, sondern die Behörden und die Justiz des Landes – etwas total falsch gemacht haben.

PPPPPPPS: Das erinnert mich auch wieder daran, wie ein SPÖ-Minister versucht hat, mich bei einem öffentlichen Empfang niederzuschreien, weil ich gewagt habe zu sagen, dass sich unter den armen „Hilfesuchenden“ auch etliche Terroristen befinden.

Erste Nachträgliche Ergänzung: Bisweilen reagiert sogar die auf einem sehr hohen Ross sitzende Justiz auf Kritik. Nun ist zumindest eine der Hauptverdächtigen an der Prügelorgie doch festgenommen worden. Einen Tag zu spät, aber immerhin. Aber ganz typisch: Es war die Staatsanwaltschaft St. Pölten, die eine Niederösterreicherin festnehmen ließ. Die Staatsanwälte in Wien hingegen und ihre schon sattsam bekannte Chefin sind so knalllinks, dass sie weiterhin nichts dergleichen mit den anderen aus Wien stammenden Tätern tun. Und auch bei der in Niederösterreich Festgenommenen muss man davor zittern, dass irgendein Gutmenschrichter sie postwendend wieder freilässt.

Zweite nachträgliche Ergänzung: am zweiten Tag ist nun doch auch der 21-jährige Tschetschene in Haft gekommen. Und auch ein Richter hat die formelle Untersuchungshaft verhängt.

Quelle:  http://www.andreas-unterberger.at/2016/11/die-prgel-jugendlichen-und-ein-versagender-rechtsstaat/

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