Grüne befürchten massiven Betrug bei Briefwahl

Von WZ Online

vom 06.10.2010

  • Wien. Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug mit den Wahlkarten bei der Wien-Wahl am Sonntag. „Ich stelle in Zweifel, dass bei dieser Wahl mit den Briefwahlkarten alles mit rechten Dingen zugeht“, meinte Gemeinderat Martin Margulies am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

So würden von der SPÖ für schwer demente Menschen Wahlkarten im Paket geordert sowie Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen beeinflusst. Und dies in einer Situation, in der vermutlich 150.000 Wahlkarten bis Freitag beantragt würden, prognostizierte Margulies: „Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten.“

So sei er über seine schwerst demente Großmutter darauf gekommen, dass für alle Patienten des Geriatriezentrums von der Anstaltsleitung Wahlkarten beantragt wurden – ohne Wissen der Patienten und Angehörigen, wie Margulies unterstrich. Dabei dürften nur Wahlkarten für Menschen beantragt werden, die dies dezidiert verlangten: „Ich stelle in Zweifel, dass meine Großmutter jemals in der Lage wäre, diesen Wunsch zu äußern.“

3.500 Menschen lebten in Geriatriezentren. Hinzu kämen noch Krankenhäuser und die Bettenstationen im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, wobei viele Menschen so schwer dement seien, dass sie nicht mehr in der Lage seien, eigenständig zu wählen. „Da handelt es sich um 6.000 Menschen – das ist knapp ein Mandat“, gab der Grüne zu bedenken.

Ein zweites Problemfeld sei, dass nach Beobachtungen der Grünen wiederholt SPÖ-Wahlhelfer und -kandidaten türkischstämmige Migranten in der Öffentlichkeit dazu gebracht haben, eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen. So erhalte man Namen, Adresse und Passnummern. „Das ist wirklich hart an der Grenze“ und erfülle alle Balkanklischees, ärgerte sich Margulies.

Und schließlich würden im Gegenzug für das Versprechen von Geldern türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder zu appellieren, die SPÖ zu wählen, bzw. gesammelt Wahlkarten zu bestellen, die dann erst nach einem Gespräch mit den Obleuten ausgefüllt werden sollen. „Wenn da die Losung ausgegeben wird ‚Wir wählen SPÖ‘, dann wird das von 95 Prozent gemacht“, bedauerte Margulies.

Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol fordert eine lückenlose Dokumentation: „Mit Wahlschluss muss jede Wahlkarte, die nicht verwendet wurde, registriert werden.“ Die Acht-Tages-Frist zur Abgabe der Briefwahlstimme müsse fallen und die persönliche Übernahme einer Wahlkarte Pflicht werden. (APA)

Quelle:  http://www.wienerzeitung.at/dossiers/wahlen/oesterreich/36270_Gruene-befuerchten-massiven-Betrug-bei-Briefwahl.html

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