50.000 sachbewaltete Österreicher im Wahlregister?

Eine der unappetitlicheren Folgen der Wahl zum Bundespräsidenten betrifft die schon vor dem zweiten Wahlgang von der FPÖ losgetretene Diskussion um Verdachtsmomente bezüglich Verfälschungen des Wahlergebnisses bei der Briefwahl. Jüngst wurde bei der Pressekonferenz von Herrn Hofer dann seitens Strache noch einmal nachgelegt, und unter Anspielung auf viele von Wählern an die FPÖ berichteten Fälle (Verwirrung rund um die tatsächlich eingegangene Zahl der Wahlkarten, Wahlkarte angeblich nicht beantragbar, da bereits ausgestellt, das Kippen von FPÖ-Mehrheiten schon bei der Wienwahl durch diametral zum Urnengang ausfallende Ergebnisse der Wahlkarten,..) festgestellt, dass diese geprüft würden und falls „Fleisch am Knochen“ sei, auch Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben werde.

Nun wird es vermutlich in jedem politischen System bei einer Wahl mit hohem Polarierungsgrad Vorwürfe des Unterlegenen bezüglich Verfälschung des Wahlergebnisses geben. Diesen Vorwürfen kann man seitens der verantwortlichen Organe der Republik nur durch maximale Transparenz des Wahlvorganges, Einhaltung aller relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen sowie korrekte Präsentation der Ergebnisse entgegengetreten werden. Bei der aktuellen Wahl sorgte das Onlinegehen von Demodaten auf der Wahlergebnis-Seite des Innenministeriums am Sonntag für Aufregung, auch die publik gemachten Zahlen bezüglich eingetroffener/gültiger Wahlkartenstimmen scheinen nicht 100% korrekt gewesen zu sein. Und dadurch befeuert man die Mythenbildung zum Thema Wahlfälschung.

Und lässt dadurch auch eine tatsächlich fragwürdige rechtliche Konstellation untergehen: Im Wahlregister sind in Österreich auch 50.000 Wähler erfasst, welche aus körperlichen oder geistigen Gründe nicht zur selbstständigen Ausübung ihrer Rechte befugt sind, sondern einen rechtlichen Vertreter vom zuständigen Gericht zugewiesen bekommen. Sie dürfen zwar nicht per Briefwahl wählen, können jedoch ihre Stimme bei Erscheinen mit dem rechtlichen Vertreter im Wahllokal abgeben (hierzu ein äußerst interessanter Artikelhttp://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht). Dieser Vertreter kann den Sachbewalteten bei der Abgabe seiner Stimmentscheidung im Wahllokal unterstützen.

Seitens des Verbandes der Sachwalter wird die aktuelle Regelung massiv in Frage gestellt, da bei schweren Beeinträchtigungen sowohl das Erfassens des Sachverhalts (hier zB Bundespräsidentenwahl), als auch die Fähigkeit zur individuellen Entscheidungsfindung bezüglich eines Kandidaten kritisch in Frage gestellt wird.

Angesichts der nicht unerheblichen Größe des betroffenen Wählerkreises würde man sich vermutlich auch im Innenministerium etwas Gutes tun, wenn man die tatsächlich abgegebene Anzahl an Stimmen aus diesem Segment publik machen würde – bevor noch weitere Mythen und Verschwörungstheorien aufgeblasen werden. Und vielleicht könnte man sich auch seitens der Gesetzgebung überlegen, wie es sein kann, dass jemand, der als nicht geschäftsfähig klassifiziert wird, trotzdem Wahlentscheidungen unter Aufsicht/“Unterstützung“ seines Begleiters abgeben kann.

Es würde unserem demokratischen System guttun, wenn diese Situation geklärt würde.

shutterstock/Alexandru Nika

 

30 Kommentare
dohle

vor einem Tag

Ja, darüber, dass ein Besachwalteter wählen darf, habe ich mich auch SEHR gewundert.

Es passt aber bestens ins Bild… 😕

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  • 2

Anna Vienna

vor 18 Stunden
vor 16 Stunden

Habe mir schon gedacht, dass die Besachwalterten VdB gewählt haben müssen. Das hat mich gar nicht gewundert. 🙂 😉 … bei so vielen Wahlempfehlungen.

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  • 3

Mimi1981

vor 4 Stunden

Das sind doch nur Spekulationen. Wir wissen nicht, wer von dieser Personengruppe wen gewählt hat.

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  • 0

Stefan L.

vor 3 Stunden

Es geht ja darum das es offen gelegt wird wer wen gewählt hat, um Spekulationen auszuschließen. Artikel nicht richtig gelesen?

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  • 0

Cossberger

vor einem Tag

Ist in meinen Augen absolut zu hinterfragen. Da es in vielen Fällen auf Grund der Beeinträchtigungen kaum möglich ist, eine Präferenz des Sachbewalteten festzustellen ist schon die Frage zu stellen wer hier dann wirklich eine Stimme abgibt:Wähler oder Betreuer/Sachwalter?

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  • 0

dohle

vor einem Tag

Kann man davon ausgehen, dass Sachwalter in der Regel Rotwähler sind?

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  • 2

Gerhard Novak

vor einem Tag
vor einem Tag

Kann man davon ausgehen, dass Leser der Krone in der Regel Blauwähler sind? 🙂

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  • 6

gelöscht

vor einem Tag
Dieser Kommentar wurde gelöscht

Zauberloewin

vor 18 Stunden
vor 18 Stunden

Ja, @Cossberger, sehr fragwürdig, wenn besachwaltete Menschen weder über finanzielle Belange noch über medizinische ohne Zustimmung des Sachwalters (oft ein naher Verwandter) entscheiden können, geschweige denn Rechtsgeschäfte tätigen dürfen, aber wahlberechtigt sind!? Aber auch bei (noch) nicht besachwalteten Patienten oder Bewohnern in Pflegeheimen (z.B. bei beginnender Demenz) stellt sich die Frage, wer hinter dem abgegebenen Kreuzerl steht (die Schwester, der Pfleger?)?

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  • 2

Eveline I.

vor 16 Stunden

Noch nie eine Wahl im Pflegeheim mitgemacht? Ich schon, mehrere Male sogar. Die Wahlkommission, bestehend aus jeweils einer Person einer Partei plus dem Hauptdienst, kommt ans Bett der Bewohner. Wie ich die Wahl da als Pflegeperson beinflußen hätte können, ist mir ein Rätsel!

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  • 1

Zauberloewin

vor 16 Stunden
vor 16 Stunden

Nö, @Eveline I., nie persönlich erlebt, nur gehört, dass es nicht immer so koscher abgehen soll wie von dir geschildert. 😉 das hat für mich übrigens auch gar nichts mit der letzten Wahl zu tun, ist mehr etwas Grundsätzliches, dass es hier Missstände gibt, wenn Besachwaltete Wahlrecht haben 😉

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  • 0

Eveline I.

vor 16 Stunden

Hättest dich ja überzeugen und mal einer Wahl beiwohnen können. Mir gefällt es nicht, wie du jetzt ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellst, gerade du ….. obwohl du selbst keine Erfahrung damit gemacht hast.

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  • 0

Zauberloewin

vor 16 Stunden

Ich hab schon bemerkt, dass du dich angegriffen fühlst und denke, du hast mich missverstanden. Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um das Aufzeigen von Missständen. Es geht nicht um die Beschuldigungen der DGKS oder des DGKP, sondern darum, dass Besachwaltete nicht darüber entscheiden dürfen, ob sie sich eine neue Hose oder Zahnpasta kaufen dürfen ohne die Zustimmung vom SW, aber wählen! Völlig wurscht, wer davon profitiert, es ist ein Widerspruch und damit hat @Cossberger recht. Ich brauche auch nicht jede Erfahrung selbst machen. Wenn mir mein Mann, der viele Jahre politisch tätig war, von seinen Kenntnissen erzählt, glaub ich das ungeschaut 😉 mag sein, dass es Einzelfälle sind/waren, es müsste bereinigt werden

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  • 0

Eveline I.

vor 16 Stunden

Die Wahlkommission hat die Bewohner mind. 3x gefragt, wenn sie wählen wollen. Bekamen sie keine oder eine stark verwirrte Antwort, dann gingen sie zum nächsten Bewohner weiter. Warum sollten diese Menschen nicht wählen dürfen? Ist wohl noch das Letzte, was sie für sich selbst entscheiden dürfen ….

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  • 0

Zauberloewin

vor 15 Stunden

Schieß dich nicht nur aufs Pflegeheim ein, @Eveline I.Besachwaltete Menschen sind ja nicht nur im PH zu finden 😉 und bitte noch mal, es geht hier nicht um Schuldzuweisungen! Schön zu hören, dass du es korrekt erlebt hast, aber leider sind nicht alle Menschen ehrlich 😦

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  • 0

veci

vor 3 Stunden

Wie ist das mit dem verfassungsmäßigem Recht der

annonymen Wahl vereinbar?

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  • 0

Cossberger

vor einer Stunde

Es geht nicht darum offenzulegen, wer wen gewählt hat. Sehr wohl interessant ist die Frage wieviel Prozent der angesprochenen Gruppe überhaupt bei den letzten NR und BP Wahlen gewählt hat

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  • 0

mike.thu

vor 4 Stunden

Ich denke, es geht dabei in den Pflegeheimen nicht darum wenn die Wahlkommission direkt vorbei kommt, das Problem ist da eher, dass in vielen Heimen Sammelbestellungen für Wahlkarten avgegeben werden und diese Praktik ist zu hinterfragen.

Ich bin auch der Meinung, dass jedem Verdachtsmoment nachgekommen werden muss, nicht um, wie in diesem knappen Wahlgang auf eventuelle Neuwahlen hin zu arbeiten, vielmehr um solche Unregelmässigkeiten in Zukunft zu unterbinden.

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  • 0

dohle

vor 16 Stunden

Ob da nicht auch Überlegungen dahinterstecken? In der Politik ist alles Kalkül.

Pflegepersonal ist allermeistens rot, speziell in städtischen Anstalten.

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  • 0

Eveline I.

vor 16 Stunden

Rede doch bitte nicht so einen Stuss daher 😉. Woher willst du das schon wieder alles wissen? Unter dem Pflegepersonal gibt es alle polische Gruppen. Die Meisten, die ich kenne (und das ist eine ganze Menge) sind Blauwähler.

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  • 0

Be_Ta

vor einer Stunde
vor 44 Minuten

@Eveline I. So isses, abgesehen davon, ist es angesichts des bisher zur Schau gestellten Rechtsbewusstsein der blauen Partei, zusätzlich zu der ganzen Hetzerei gegen alles was nicht „österreichisch“ sein kann, nahezu unmöglich sich vorzustellen, wer von den Partei-Fan-Personal am ehesten dazu neigen könnte, Wahlbetrug zu begehen.

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  • 0

anti3anti

vor 17 Stunden

Bei der Auszählung der Stimmen in einer kleinen Stadt in D. sind von 200 Stimmen einer Wahlurne 2 Wahlzettel (1%) unter dem Tisch gefallen. Weitere Kontrollen anderer Wahlurnen wurden abgeblockt, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Um Wahlfälschungen zu beweisen, kreuze ich aussichtslose Parteien an, letztens die Türken-für-Scharia. Ich war nicht der einzige. Die Partei ehielt 2 Stimmen, macht 10€ Einnahmen!

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  • 0

Josef Holzmann

vor 3 Stunden

sollte es tatsächlich wahlbetrug gegeben haben, wird der blick sicher nicht dort hin gelenkt wo er wirklich stattfand. 😉

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  • 0

dohle

vor 2 Stunden

Es gibt bisher den Verdacht auf Wahlmanipulation in 5 Fällen und 5 Anzeigen durch das Innenministerium.

An diesen Orten wurden die Wahlkartenkuverts schon Sonntag abend geöffnet, als nicht alle Wahlhelfer anwesend waren.

Die Briefwahl gehört wieder abgeschafft. Sie ist viel zu anfällig für Manipulation und Betrug.

Wem Wählen so unwichtig ist, dass er den Wahlort verlässt, der braucht doch nicht zu wählen?

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  • 0

Josef Holzmann

vor 2 Stunden

mich hat auch die hohe anzahl an wahlkarten überrascht die diesmal ausgegeben wurden. dachte sofort das damit ein polster geschaffen wurde.

wie bekommst du übrigens deine smileys hin? und das fragt ein ehemaliger computerfreak.. 😉

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  • 0

Cossberger

vor 2 Stunden

Die gegebene Regelung wurde bis jetzt auch nicht wirklich thematisiert…

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  • 0

Mona Loga

vor einer Stunde

so ist das. und hätte hofer gewonnen … da hätte man auch jetzt kein wort darüber gehört.

jetzt auf einmal ist das alles thema.

ja, es soll natürlich überprüft werden, um für die nächsten wahlen solche möglichkeiten für missstände auszuschließen. es gibt wohl immer was zu verbessern.

aber BETRUG ist ein starkes wort. und da sollte man sich schon gut überlegen, ob man das in den mund nimmt.

vor allem sind wir ja wirklich immer noch eine demokratie in einem an sich kultivierten land und keine diktatur in einer bananrepublik.

für mich ist auch auffallend, dass die 5 bisher angezeigten fälle das ergebnis ja nicht zugunsten herrn hofers umgedreht hätten, selbst wenn ihm alle stimmen dort zugefallen wären.

natürlich muss jetzt härterer tobak aufgefahren werden. also ran an die pflegebedürftigen. die können sich ja nicht einmal wehren, wenn man ihnen jetzt den buhmann zuschiebt.

aber dafür kann man wieder pflegepersonal und sonstige helfer pauschal verurteilen …

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  • 1

G. Szekatsch

vor 26 Minuten

Jetzt, wo VdB gewonnen hat ist natürlich alles in Frage zu stellen. Ich sehe schon die nächste Krone-Headline ‚Besachwaltete zum Kreuzchen genötigt – ein Staatskomplott!“

Hurra! Es lebe der Aluhut! Die Fans sind enttäuscht und dürsten nach Vergeltung und Strache tränkt sie ganz umsturzbeflissen mit Verschwörungssaft. Prost Mahlzeit.http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Operation-Wahlkarte-FPOe-Fans-glauben-Satire/237182922 &http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wahlfaelschung-Strache-legt-nach/237081362

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  • 1

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