Türkei: Kritischer Medienkonzern unter staatliche Kontrolle gebracht

Nachdem ein türkisches Gericht einen regierungskritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt hat, haben sich Polizei und Treuhänder nun Zugang zur Zentrale verschafft – mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas.

Nachdem in der Türkei ein regierungskritischer Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt wurde, verschafften sich Polizeieinheiten am heutigen Dienstag unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas Zugang zur Zentrale der Koza İpek Holding. Wie die Hürriyet Daily News berichtet, erzwangen Polizisten und die bestellten Treuhänder Zugang zum wichtigsten Kontrollraum, zwischenzeitlich seien sogar TV-Übertragungen ausgefallen. Es habe auch Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Reportern gegeben, die über die Aktionen berichteten. Aus der Zentrale senden demnach unter anderem die Kanäle Bugün TV und Kanaltürk. Herausgegeben werde dort auch die regierungskritische Zeitung Bugün.

Medienkonzern unter „Terrorverdacht“

Am 26. Oktober hatte ein Gericht in Ankara entschieden, dass die Koza İpek Holding unter staatliche Aufsicht gestellt werden soll. Der Konzern werde der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation verdächtigt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Deswegen seien mehrere Treuhänder eingesetzt worden, auf die alle Befugnisse übergehen sollten. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) kritisierte später, die Treuhänder ständen der Regierung nahe.

Die Koza İpek Holding steht hinter mehreren regierungskritischen Medien, ist aber auch in anderen Branchen wie dem Energiemarkt tätig. Die Holding steht der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen nahe. Konkret wird dem Konzern nach Angaben von Anadolu vorgeworfen, die „Terrororganisation“ der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. Schon Anfang September waren mehrere Firmen des Konzerns durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.

Presse unter Druck

Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Inzwischen wirft Erdoğan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen. Außerdem verschärft der türkische Staat in der Zeit vor den anstehenden Neuwahlen bereits seit längerem das Vorgehen gegen die Presse des Landes. So war dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen Anfang Oktober die Ausstrahlung von siebenregierungskritischen Fernsehsendern untersagt worden, darunter einen mit Kinderprogramm. Die Neuwahlen sind für kommenden Sonntag angesetzt. (mit Material der dpa) / (mho)

Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tuerkei-Kritischer-Medienkonzern-unter-staatliche-Kontrolle-gebracht-2860403.html

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