Wiener Parlament deckt auf: Massive Truppenbewegungen der USA über „neutrale“ Österreich in die Ukraine

Eifrig wird in deutschen Medien an der Mär gestrickt, Russland heize gezielt den Ukraine-Konflikt an. Doch wie steht es eigentlich um das militärische Engagement des Westens, insbesondere der USA, in der Ukraine? Die grünen Abgeordneten im Wiener Parlament wollten nun genauer wissen, welche Rolle Österreich als Transitland für US-Truppenbewegungen nach Osteuropa spielt und stellten eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Ergebnis: 1.310 US-amerikanische Truppentransporte seit 2014. Die Grünen fordern nun eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema.

 

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Die Grünen im Wiener Parlament wollten es genau wissen und stellten eine Anfrage an den österreichischen Gerald Klug (SPÖ) bezüglich der Truppentransporte, die die USA seit 2014 über die Alpenrepublik in die Ukraine durchgeführt haben.

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Die Antwort von Klug und seinem Stab belegt die Ausmaße mit denen Washington sich am Ukraine-Konflikt beteiligt: 1.310 Transporte von Militärpersonal und schwerem Gerät bewegten sich seit Beginn des vergangenen Jahres durch Österreich. Zuzüglich der Aktivitäten anderer NATO-Staaten sind sogar 3.200 Transporte abgewickelt worden. Doch damit nicht genug. Wie der österreichische Standard meldet, sind diese Zahlen nur ein Baustein der US-amerikanischen Unterstützung der Kiewer Putsch-Regierung von Petro Poroschenko:

„Ähnliche Transporte gab es aber auch aus NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien“

Der Grünen-Abgeordente Peter Pilz kritisierte die Einmischung Österreichs in den Ukraine-Konflikt scharf, da sich sein Land durch die Genehmigung der Transitrouten „zum Komplizen mache“. Die Transporte seien nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar.

Doch bei bloßer Kritik soll es nicht bleiben. Mit einem Brief hat sich die Grünen-Fraktion an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gewendet und fordert, umgehend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu dem Thema einzuberufen.

Auch lesen:  Bewaffnete US-Soldaten auf dem Weg in die Ukraine am Flughafen Wien gestoppt

Ende Juli machte der Fall von neun US-Soldaten Schlagzeilen, die einschließlich ihrer Sturmgewehre mit einem Linienflugzeug über Wien in die Ukraine reisen wollten. Die GIs wurden von der österreichischen Polizei am Flughafen gestoppt, da eine solche Durchreise gegen das Truppenaufenthaltsgesetz verstößt. Doch derart kleine Hindernisse können die USA bei ihrem militärischen Engagement in der Ukraine offenbar nicht aufhalten.

Der österreichische Kurier verkündet in einer aktuellen Meldung unverblümt:

„Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf.“

 

Quelle:  http://www.rtdeutsch.com/31508/international/wiener-parlament-deckt-auf-massive-truppenbewegungen-der-usa-ueber-neutrale-oesterreich-in-die-ukraine/

 

Grüne wollen Nationalen Sicherheitsrat einberufen

NINA WEISSENSTEINE9. September 2015, 13:35

Grund: mehr als 1.300 US-Militärtransporte durch Österreich seit 2014 und Vorstöße von Kurz und Klug zu Syrien-Krieg

Wien – 1.310 Transporte an Militärpersonal und Material von US-Truppen sind seit 2014 durch Österreich erfolgt. Ähnliche Transporte gab es aber auch aus Nato-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass sich die Republik damit angesichts des russischen-ukrainischen Konflikts „zum Komplizen“ mache – und zwar bei einer Aufrüstung der Ukraine durch die Nato, wie er argwöhnt.

Zwar kann Österreich als Neutraler solche Durchreisen für die Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen genehmigen. Aber, so glaubt Pilz: „Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird.“ Die Strecke über Österreich sei mittlerweile die „Hauptaufmarschroute“ für einen möglichen militärischen Konflikt westlicher Staaten mit Russland – und daher seien derartige Transporte nicht mit der Neutralität vereinbar.

Im Verteidigungsministerium hält man dazu fest, dass jeder einzelne dieser Transporte nach dem Truppenaufenthaltsgesetz mit dem Außenamt geprüft werde und auch angemeldet werden müsse.

Kritik an Kurz und Klug

Aber auch mit den jüngsten Vorstößen von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Syrien rechnet der Grüne ab, denn: „Die Erklärungen, die sie abgegeben haben, passen nicht unter einen Regierungshut.“

Zur Erinnerung: Kurz hat am Dienstag das Einbinden des Diktator Bashar al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gefordert – für Pilz ist das „absurd“, denn: Assad werfe Fassbomben auf sein eigenes Volk ab, was bereits 90.000 Menschen das Leben gekostet habe.

Minister Klug wiederum war für die Errichtung von Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland eingetreten und hatte für den Fall eines UN-Mandats Österreichs Beteiligung an einer Mission in Aussicht gestellt. Für die Grünen ist auch dieses Konzept „illusorisch“, weil zuvor die gesamte syrische Luftwaffe und -abwehr ausgeschaltet werden müsse. Und überhaupt gehe es zunächst darum, dass die EU Druck auf die Türkei erzeuge, um einmal den Konflikt mit den Kurden zu beenden, die sich in Syrien und dem Nordirak gegen den IS behaupten müssen.

All das sowie den „Nato-Aufmarsch durch Österreich“ gelte es im Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen, fordert Pilz, der das Sicherheitsgremium nun einberufen will, denn: Im Umgang mit der Türkei liegt für ihn auch der Schlüssel für die Flüchtlingswelle nach Europa. Dazu brauche es mehr Geld wie Einsatz der EU-Staaten für die Flüchtlinge in den Grenzstaaten, also auch in Jordanien und im Libanon. (Nina Weißensteiner, 9.9.2015)

 

Quelle:  http://derstandard.at/2000021931907/Gruene-wollen-Nationalen-Sicherheitsrat-einberufen

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