Atomwaffen in Deutschland

B-61 bomb rack

Atombomben vom Typ B61

Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel werden aus der Zeit des kalten Krieges immer noch bis zu 20 Atombomben gelagert.[1]

Die Anzahl der in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges zwar deutlich reduziert worden. Die restlichen, die in Deutschland verblieben sind, stellen aber nach wie vor ein Gefahrenpotenzial dar und widersprechen dem Atomwaffensperrvertrag, dessen Unterzeichnerstaat Deutschland sich eigentlich dazu verpflichtet hat, auf atomare Rüstung zu verzichten.[2]

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zu diesem Thema. Zur Geschichte der Atomwaffen in Deutschland sei verwiesen auf: → Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland.

Politische Rahmenbedingungen

Büchel Fliegerhorst

Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz)

Seit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und des „Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ aus dem Jahre 1991 verzichtet Deutschland zwar auf „Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt“ von atomaren Waffen, lagert aber – neben anderen europäischen Staaten – im Rahmen der NATO immer noch Restbestände amerikanischer Atomwaffen.[3]Deutschland ist damit in das Konzept der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ eingebunden, mit der die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung sichergestellt werden soll.[4] Im März 2012 wurde bekannt, dass die USA während des kalten Krieges bis zu 5000 Atomwaffen in Deutschland lagerten, ohne sich dafür eine Zustimmung von der Bundesregierung einzuholen.[5]

Die deutschen Parteien vertreten unterschiedliche Standpunkte zur Lagerung von Atomwaffen in Deutschland. Am 10. April 2009 schrieb der „Spiegel“: „Der Abrüstungsvorschlag von US-Präsident Obama sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. Bundesaußenminister Steinmeier fordert im SPIEGEL einen Abzug der in Deutschland lagernden US-Atombomben – Kanzlerin Merkel hält dagegen an der sogenannten nuklearen Teilhabe fest. (…) Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach Obamas Rede, die Sprengköpfe „abzuziehen“.“[6]

Im Oktober 2010 wurde beschlossen, weiterhin Atomwaffen in Deutschland zu lagern: „Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich in der Nato mit der Forderung nach einem Abzug der noch verbleibenden taktischen Nuklearwaffen in Deutschland bislang nicht durchsetzen können. In einem geheimen Entwurf für das neue strategische Konzept des Verteidigungsbündnisses, den die Nato-Minister in dieser Woche diskutieren wollen, werden diese Waffen nicht erwähnt. Stattdessen heißt es, weitere nukleare Abrüstungsschritte der Nato müssten „die Disparität zu dem größeren russischen Arsenal an nuklearen Kurzstreckenraketen berücksichtigen“. Damit wird einer einseitigen Abrüstung eine Absage erteilt.“[7]

Nach einer Meldung im „Spiegel“ vom März 2012 ging die Bundesregierung offiziell noch von einem Rückzug der Atomwaffen aus Deutschland aus.[8] Mittlerweile hat die NATO aber eine Modernisierung ihrer Atomwaffen beschlossen, ein Beschluss, dem sich Deutschland aufgrund der „nuklearen Teilhabe“ nicht entziehen kann und will. Die Opposition hat Bundesaußenminister deswegen im September 2012 als „Abrüstungsversager“ bezeichnet. Die FDP räumte ein, das Ziel eines Abzugs derzeit nicht erreichen zu können.[9][10]

Geplante Modernisierung der Atombomben

Schon Im März 2010 wurden Pläne der amerikanischen Regierung bekannt, die in Deutschland lagernden Atomwaffen zu modernisieren: „In der US-Administration gibt es eine harte Auseinandersetzung um die in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die zuständige Behörde für nationale nukleare Sicherheit will in einer Machbarkeitsstudie die „Lebensdauerverlängerung“ der „nuklearen und nichtnuklearen“ Komponenten für Bomben des Typs B-61 untersuchen; zudem sollen die Waffen an die nächste Generation nuklearfähiger Jagdbomber angepasst werden. (…) Das Vorhaben steht indes im Widerspruch zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, die Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr verkündete.“[11]

EF2000 30 17 German Air Force

Fliegerhorst Büchel, 2008

Am 16. Mai 2012 wies der „Spiegel“ noch darauf hin, dass sich die Modernisierung der B-61-Bomben aufgrund der Verdreifachung der Kosten möglicherweise von selbst erledigen könnte. „Am Ende könnte die Kostenfrage zum Exitus der B61-Modernisierung führen, hofft der amerikanische Diplomat Richard Burt, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und führendes Mitglied der „Global Zero“-Initiative. „Wir bezweifeln ernsthaft, ob dieses Programm zu Ende geführt wird“, sagt Burt zu SPIEGEL ONLINE. „Angesichts der Kostenentwicklung könnte es auf unbegrenzte Zeit verschoben werden.““[12]

Im September 2012 wurde jedoch berichtet, dass die USA planen, ihre Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu modernen Präzisionsbomben umzubauen. Die bisherigen B61-Bomben mit Fallschirmen sollen zu B61-12 mit einem Lenksystem umgewandelt werden, womit nach Meinung des IPPNW „eine neue Waffenklasse in der Bundesrepublik stationiert wird“. Die schwarz-gelbe Koalition rücke damit von ihrem Wahlversprechen ab, alle Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen, und bürde dem Steuerzahler zusätzliche Kosten auf. Das Auswärtige Amt dementiert, dass es sich um eine Modernisierung handelt.[4]

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ vom November 2012 sind die B61-Bomben unzureichend gegen Feuer geschützt. Bei einem Brand könnten Bomben die Umgebung mit Plutonium kontaminieren. Auch durch die Modernisierung der Bomben wird sich die Sicherheit nicht verbessern.[13]

Im November 2013 meldete der „Spiegel“, dass die US-Regierung weiterhin die Atomwaffen in Deutschland modernisieren möchte. „Ab 2019 sollen nach aktuellen Plänen die runderneuerten B61-12-Bomben hergestellt werden, von denen ein Teil auch in Deutschland stationiert werden soll.“[14] 2015 soll mit der Modernisierung begonnen werden, die ersten Bomben sollen ab 2020 verfügbar sein. Die Kosten werden auf zehn Mrd. US-Dollar geschätzt.[15]

Die geplante Modernisierung von Atomwaffen in Deutschland löst auch Besorgnis im benachbarten Luxemburg aus. Die Partei déi Lénk sieht darin den Beginn eines neuen Wettrüstens und forderte die luxemburgische Regierung auf, Stellung zum Modernisierungsprogramm zu beziehen. Auch in Belgien sollen die Atomwaffen modernisiert werden.[16]

Im Juni 2014 berichtete das ARD-Magazin „Monitor“, dass die Bundesregierung stärker am Modernisierungsprogramm beteiligt ist als bislang bekannt. Bislang hatte die Bundesregierung behauptet, es handle sich um ein rein „nationales Programm“ der USA.[17]

Standort Fliegerhorst Büchel

Fliegerhorst Büchel von Westen

Fliegerhorst Büchel vom Westen aus gesehen

Soweit bekannt, ist der Fliegerhorst Büchel, gelegen in der gleichnamigen Gemeinde in der Eifel bei Cochem, der derzeit einzige Standort für Atomwaffen in Deutschland. Hier sollen 20 Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 gelagert werden. Diese können durch Flugzeuge abgewerfen werden und haben die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.[1]

„Die Bomben gehören den USA. Amerikanische Soldaten sind für die Lagerung, Wartung und gegebenenfalls Aktivierung der Sprengköpfe zuständig. Die Bundeswehr bewacht das Areal. Und – das ist der Kern des Teilhabe-Prinzips: Ohne deutsche Flugzeuge können die Waffen nicht eingesetzt werden. Die Bundesrepublik hat gewissermaßen ein Veto-Recht – im Zweifelsfall allerdings beschränkt auf die Bomben aus Büchel.“[18]

→ Luftwaffe: Der Standort Cochem / Büchel

Proteste gegen die Lagerung

Target Büchel (Nuclear Base)

IPPNW vor dem Fliegerhorst Büchel

Wegen der Lagerung von Atomwaffen kam es zwischen 1957 und 1983 zu zahlreichen, von der Friedensbewegung organisierten Protesten und Demonstrationen. Den Regierungen war dies offenbar ein Dorn im Auge, weswegen viele Blockierer wegen Nötigung zu Bußgeldern bzw. wahlweise zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach Verfassungsbeschwerden hob der Bundesgerichtshof die Urteile wieder auf, und die Strafgelder wurden zurückerstattet.[3]

Im Juli 2011 versuchte eine deutsche Aktivistin, den Abzug der Atomwaffen zu erzwingen: „Es ist juristisches Neuland: Als erste einzelne Bürgerin versucht die Aktivistin Elke Koller, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. Das Verfahren geht vor dem Kölner Verwaltungsgericht in die nächste Runde. Koller wird (…) von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt.“[19][20] Die Klage wurde jedoch im gleichen Monat zurückgewiesen.[21]

Im August 2013 blockierten etwa 200 Aktivisten für 24 Stunden die Tore des Fliegerhorsts und forderten die Abschaffung von Atomwaffen.[22]

→ Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen: IALANA
→ Wikipedia: IALANA

Weitere Quellen

→ Süddeutsche.de: Gerüchte um Atomwaffen in Dachau – Erinnerungen mit Sprengkraft vom 1. Juni 2012
→ Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.: IPPNW
→ Wikipedia: IPPNW

Fernsehbeiträge

  • Atombomben in Deutschland – Das falsche Spiel der Bundesregierung
    „In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder – ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden (…) Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders (…)“[23]
Atombomben in Deutschland Das falsche Spiel der Bundesregierung Monitor WDR08:59

Atombomben in Deutschland Das falsche Spiel der Bundesregierung Monitor WDR

WDR, Monitor vom 19. Juni 2014

  • Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt
    „Die USA haben in Deutschland etwa 20 Atombomben stationiert. FAKT-Recherchen zufolge sind diese aber im Brandfall nicht ausreichend geschützt; es könnte Plutonium austreten.“ Quelle: YouTube
FAKT - Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt06:17

FAKT – Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt

MDR, FAKT vom 6. November 2012

  • Geheimakte Atombomben – Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz
    „Obwohl sich die Bundesrepublik für die weltweite atomare Abrüstung einsetzt, lagern Nuklearbomben in Deutschland. Die Waffen, die den USA gehören, sollten einst gegen russische Panzerarmeen zum Einsatz kommen. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch die CDU will weiterhin nicht auf die Atombomben verzichten. Bundeswehrpiloten trainieren regelmäßig ihren Abwurf.“ Quelle: YouTube
Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz07:40

Geheimakte Atombomben – Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz

ARD, Kontraste vom 30. August 2007

Atompolitik

(Letzte Änderung: 21.03.2015)

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Der Tagesspiegel: US-Atombomben in Deutschland – Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert vom 23. Juli 2014
  2. stern.de: „Deutschland verletzt Atomwaffensperrvertrag“ vom 2. Mai 2005
  3. 3,0 3,1 Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
  4. 4,0 4,1 n-tv.de: Auch in Deutschland – USA bauen Präzisions-Atombombe vom 1. Oktober 2012
  5. DER SPIEGEL 10/2012: Begrenzte Souveränität vom 5. März 2012
  6. Spiegel Online: Nuklearwaffen in Deutschland – Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben vom 10. April 2009
  7. DER SPIEGEL 41/2010: Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben vom 11. Oktober 2010
  8. DER SPIEGEL 11/2012: Bundesregierung rechnet mit Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschlandvom 11. März 2012
  9. Welt Online: Opposition nennt Westerwelle „Abrüstungsversager“ vom 5. September 2012
  10. FR-Online: US-Atombomben bleiben vom 5. September 2012
  11. DER SPIEGEL 11/2010: US-Behörde will Atombomben in Deutschland modernisieren vom 15. März 2010
  12. Spiegel Online: Modernisierung von Kernwaffen – Kostenexplosion bei US-Atombomben vom 16. Mai 2012
  13. Focus Online: Plutonium könnte austreten – „20 Atombomben in der Eifel nicht sicher gelagert“ vom 6. November 2011
  14. Spiegel Online: Pläne der US-Regierung: Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden vom 3. November 2013
  15. Focus Online: Modernisierung ab Februar 2015 – USA bringen neue Atomwaffen nach Deutschland vom 16. März 2014
  16. tageblatt.lu: déi Lénk haben Angst vor einem Wettrüsten vom 4. Juni 2014
  17. WDR: US-Atomwaffen in der Eifel – Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet vom 19. Juni 2014 (via Wayback)
  18. Sächsische Zeitung: Liegen die letzten Atombomben in der Eifel? vom 16. Oktober 2010
  19. Spiegel Online: Aktivistin will Abzug von US-Atomwaffen erzwingen vom 14. Juli 2011
  20. n-tv.de: US-Bomben in Deutschland: Frau prozessiert gegen Atomwaffen vom 14. Juli 2011
  21. Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen vom 19. Juli 2011
  22. Focus Online: Demonstrationen – Atomwaffen-Gegner setzen Protest vor Fliegerhorst Büchel fort vom 12. August 2013
  23. wdr.de Atombomben in Deutschland – Das falsche Spiel der Bundesregierung vom 19. Juni 2014 (via Wayback)

Quelle:  http://de.atomkraftwerkeplag.wikia.com/wiki/Atomwaffen_in_Deutschland

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