Die neue Weltordnung des Alexis Tsipras

  10.07.2015   07:27

Die Szenen öden mich an: Limousinen mit den europäischen Finanzministern und Regierungschefs fahren vor. Der Kommentator erzählt dazu etwas von einer entscheidenden Sitzung. Die Lage sei sehr Ernst. Dann fahren sie alle wieder fort und es heißt: Das nächste Treffen sei nun das endgültig Entscheidende, die Zeit laufe davon.

Erinnern Sie sich? Uns wurde erzählt: Deadline ist der 28. 2. Dann läuft das Hilfsprogramm aus. Aber es wird bis zum 30.6. verlängert. Eine Zahlung an den IWF ist fällig, sie wird gestundet bis zum 30.6. Sie wird nicht bezahlt. Jetzt ist der 20.7., der endgültige Tag, an dem Milliarden an die EZB gezahlt werden müssen. Spätestens dann ist Schluss. Und jeden Tag, die Limousinen und die Aussagen von Regierungschefs, es sei nun die allerletzte Sekunde und dann kommt der Satz: Die Tür bleibt trotzdem offen.

Wir beschreiben das Gezerre um die Pleite Griechenlands, die keiner so nennen will, die längst da ist, aber immer noch abgewendet werden kann, wenn wir nur genügend Verträge, Abmachungen, Regeln und Finanzgesetze brechen.Dabei wissen wir alle: Griechenland soll auf Teufel komm raus im Euro bleiben, koste das an Vertrauen in die Seriosität und Ehrlichkeit der Berufseuropäer was es wolle. Kein Vertragsbruch ist heilig. Das Elend in Griechenland ist dabei nur der Vorwand: Es geht um die politischen Dogmen. Eines heißt: Fällt der Euro, fällt Europa. Ein anderes: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten. Alles tun: Das heißt eben auch, alle Zusagen und Verträge wieder verbiegen oder gar brechen, auf denen ein solides Fundament für das Zusammenwachsen Europas gebaut werden sollte.

Unser Europa 2015, das ist ein Gebilde aus Vertragsbruch, Schattenspiel und Trickserei zu Lasten der Bevölkerung mit einfachen und mittleren Einkommen. Die jüngsten Wahlergebnisse in Nord oder Süd zeigen: Dieses Europa hat immer weniger Anhänger. Die, die angeblich alles tun, um das Friedensprojekt Europa zu retten, zerstören es gerade. Und dazu gehören auch Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande.

Nach gefühlten 100 Talkshows im mit Zwangsgebühren finanzierten deutschen Fernsehen über Griechenland habe ich soviel unsympathische und rechthaberische griechische Kommunisten agieren sehen, dass ich nie auf die Idee käme, in einem solchen Land auch nur freiwillig einen Tag Urlaub zu verbringen. Wer aber meine Beiträge in der „Achse des Guten“ verfolgt hat, weiß, dass ich jahrelang aus und über dieses schöne Land berichtet und nirgend so oft samt Kinder und Enkel einen entspannten Urlaub verbracht habe, wie in Griechenland.

Aus diesem Widerspruch ziehe ich zwei Schlüsse: Erstens: Die Talkshows des deutschen Fernsehens sind völlig ungeeignet, Hintergründe und Informationen zu vermitteln und zweitens: es ist dringend notwendig, mit den vordergründigen „Lösungen des Griechenlandproblems“ aufzuhören und die Ursachen dieses, sich zu einer Katastrophe aufschaukelnden wirtschaftlichen Chaos zu benennen, um sie beseitigen zu können.

Wer hat denn noch den Überblick über die verschiedenen Programme von IWF, EZB und der Europäischen Kommission? Wer kann noch nachvollziehen, wie die Schuldenberge entstanden und wo die Gelder hingeflossen sind und was Athen empfohlen, verordnet oder gar aufgezwungen wurde? Je detaillierter die Kontrahenten sich Vorwürfe machen, um so mehr Verständnis entwickelt der Zuschauer für die armen, ausgebeuteten Griechen.
Menschen, die im Abfall nach Essensresten suchen, Schwerkranke, die keine Arzneimittel mehr erhalten, Alte, die zu wenig zum Leben haben und dann seit über einer Woche, lange Schlangen vor den Geldautomaten, weil es nur noch 60 Euro pro Tag gibt, was die Wirtschaft endgültig stranguliert. Jetzt dominiert das Mitleid: Wie kann die herzlose Brüsseler Bürokratie und die noch herzloseren reichen Eurostaaten da zusehen? Die Elendsbilder übernehmen die Berichterstattung und dabei verschwinden, die, die für das Elend verantwortlich sind, im Schattenreich der Propagandaschlachten..

Einer davon ist der große Retter und neue Messias der Geknechteten Alexis Tsipras. Er ist sicher nicht für die gefälschten Zahlen verantwortlich, mit denen die Griechen sich in den Euro mogelten. Großmäulige Ministerpräsidenten, die oft Karamanlis oder Papandreou hießen und sich jeweils als rechts oder links bezeichneten, beuteten das Land für ihr Klientel aus. Die Wirtschaft wurde geprägt von Monopolen und Korruption. Mit Marktwirtschaft hatte das alles nichts zu tun. Erst recht nichts mit Neoliberalismus. Dieser Sumpf aber bietet den Nährboden für den kommunistischen Linkspopulisten Tsipras. Daraus erwächst seine Popularität. Und jetzt nutzt er die Chance: Er nimmt das verarmende Volk als Geisel für seine linksirren Weltverbesserungsideen und bietet sich als Retter aller unterdrückten Griechen, Europäer und schließlich der ganzen Welt an. Sein Auftritt vor dem Europaparlament zeigt, wie weit sich die Neosozialisten von der französischen Front National bis zur spanischen Podemos von diesem Volkstribun angezogen fühlen. Rechts oder Links spielt dabei keine Rolle. In vorderster Front dabei, die deutsche sozialistische Sammlungsbewegung „Die Linke“.

Die Verhandlungen in Brüssel mit dieser griechischen Regierung unterliegen einem gewaltigen Missverständnis: Die „Europäer“ suchen einen Ausweg, wie sie Griechenland im Euro halten können, damit das Gesicht eines einheitlichen Europas gewahrt bleiben kann. Die Regierung Tsipras dagegen will deutlich machen, das dieses Europa von ausbeuterischen Neoliberalen geführt wird, die es zu überwinden gilt. Wenn es ihm dabei hilft, dass den Banken das Geld ausgeht, die Wirtschaft zusammenbricht und die Schlangen an den Bankautomaten länger werden, dann ist es ihm gerade Recht. Dann wird der Druck auf die „Kapitalisten“ ja größer und irgendwann werden sie nachgeben. So seine Logik.

Und dann kommt er mit einer Volksabstimmung um die Ecke, die Millionen Euro kostet, die er nicht hat, die die Lage für den griechischen Normalbürger extrem verschärft und die er gewinnt. Mehr Elend- mehr Druck-mehr irritierte europäische Politiker – mehr Chancen seine Vision eines sozialistischen Europas umzusetzen.

Das Ganze wird noch veredelt mit der Feststellung: Das ist die wahre Demokratie. Wir haben das Volk befragt. Wer jetzt gegen uns ist, missachtet die Demokratie. Und in der Tat: Kein anderer europäischer Ministerpräsident kann in den Verhandlungen auf eine Volksabstimmung in seinem Land verweisen. Tsipras drängt sie in die Defensive.

Jetzt hat er ein Mandat für seine Forderungen an seine Gläubiger, eine demokratische Legitimation. Die erreichte er mit plumper Manipulation. Die Frage der Volksabstimmung war zwar kompliziert gestellt, aber im Prinzip lautete sie: Willst Du noch mehr Demütigungen durch die Europäer ertragen. Willst Du, dass Dein Lebensstandard noch weiter absinkt, willst Du noch mehr Opfer bringen? Und das Volk stimmte gegen mehr Opfer, Rentenkürzungen, höhere Steuern und es stimmte mit „Oxi“ dem griechischen Symbolwort für Ehre, Stolz und Unabhängigkeit.

Dazu ein kurzer Ausflug in die Geschichte. Der italienische Faschist und Diktator Benito Mussolini verlangte 1940 vom griechischen Faschisten und Diktator Metaxas, dass er mit seinen Truppen durch Griechenland marschieren dürfe und dabei nebenbei die Kontrolle in einigen Häfen übernehmen würde. Der Grieche antwortete mit einem Wort: „Oxi“ – also Nein“. Seither ist der 28.10. Ein Nationalfeiertag, der Oxi-Tag.

Mussolini ließ sich nicht aufhalten, überfiel Griechenland und erlitt gegen die viel kleineren und schwächeren griechischen Truppen eine peinliche Niederlage. Bis dahin ist es eine Geschichte, die dem nationalen Pathos schmeichelt. Aber sie geht weiter und endete für Griechenland in einer Gewaltorgie, die das Land regelrecht zerriss. Erst kam die deutsche Wehrmacht und machte den Weg frei für seine Verbündeten Italien und Bulgarien, damit diese Griechenland zum Teil ihrem Staatsgebiet zuschlagen konnten. Und gleichzeitig entstanden zwei Partisanenarmeen, die gegen die Besatzer kämpften, eine königstreue und eine kommunistische, die sich bis 1949 in einem blutigen Bürgerkrieg niedermetzelten. Dieser Riss geht bis heute durch Griechenland und wurde von Tsipras hemmungslos ausgebeutet. Mit ihm hat endlich der kommunistische Flüge gegen die Faschisten gewonnen. Denn auch in Griechenland verunglimpfen die Linken alles, was sich nicht Marx, Lenin oder gar Stalin verehrt, als faschistisch.

Das erklärt auch,  warum er und seine Getreuen vor allem die deutsche Regierung als Faschisten darstellen lässt. Sie sind keine Kommunisten, ergo sind sie Faschisten. Das ist jetzt ein bisschen plump, aber auf dieser untergründigen Schiene bewegen sich die griechisch–deutschen und zunehmend griechisch–europäischen Auseinandersetzungen.

So wie sich die europäischen Regierungen vorwerfen lassen müssen, dass sie jahrelang Milliarden nach Griechenland zu den ihnen nahe stehenden Karamanlis- oder Papandreou- Parteien geschickt haben, ohne auch nur Mindeststandards für die Geldverwendung zu fordern, so sollten sie jetzt aufhören, im Detail den Griechen zu sagen, was sie machen sollten. Ob die Renten weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, die Steuern auf Häuser oder Unternehmen verändert werden müssen, darf nicht länger Gegenstand der Verhandlungen werden. Aber ob wir, und hier schreibe ich nur von Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten, eine Regierung unterstützen, die einen sozialistischen Staat schaffen will, mit einer Wirtschaftsordnung, die bisher überall in Welt nur in Hörsälen selbstverliebter Ökonomieprofessoren erfolgreich war, das muss ausgeschlossen bleiben. Dieses Geld können wir gleich verbrennen, so wie die anderen zirka 80 Milliarden Euro auch, für die die Bundesrepublik haftet.

Wie wäre es einmal mit dem Aufbau einer Marktwirtschaft. Es wird – auch von den Linken- immer wieder ein Marshallplan für Griechenland gefordert, der Deutschland und Westeuropa nach dem Krieg auf die Beine geholfen hat. Ja, aber damals wurde die Wirtschaft von Fesseln befreit, gab ein überzeugter Marktwirtschaftler Ludwig Erhard in Westdeutschland die Richtung vor, während im Osten die Vorgänger von Tsipras und seinen unsympathischen Beratern (bekannt aus deutschen Talkshows) die Privatisierungen behindern, den Staatsanteil vergrößern und das Elend der Massen für ihren Klassenkampf nutzen.

Von der Kakophonie der europäischen Regierungen aber ist nicht zu erwarten, dass sie sich für Griechenland auf eine marktwirtschaftliche Grundüberholung einsetzen. Der Franzose Hollande glaubt ja auch noch, dass es seine Sozialisten besser können, als der Markt. Aber ich würde mir wünschen, dass wir eine deutsche Regierung hätten, die diese Position deutlich vertreten würde: Hilfe ja, aber nur für eine Wirtschaftsordnung die erfolgreich sein kann, eine Marktwirtschaft also. Aber vielleicht ist das das eigentliche Problem: Angela Merkel glaubt selbst nicht an den Markt und hat der CDU ausgetrieben, sich an ihre Wurzeln zu erinnern.

Hier ein kurzes Programm für die Erholung Griechenlands:

-Abschaffung aller Monopole und berufsständigen Beschränkungen.
-Privatisierung der Staatsbetriebe einschließlich des Transport- und Energiebereiches.
-Reduzierung der Genehmigungsverfahren für Firmengründungen um 75% und die Freisetzung aller damit beschäftigten Beamten.
-Verlagerung der Verantwortung für die Wirtschaftsförderung in die Provinzen, verbunden mit einer Dezentralisierung der Verwaltung in die Eigenverantwortung der Regionen.
-Gründliche Steuerreform mit der Beseitigung aller Ausnahmen und einer Absenkung auf 30% mit entsprechenden Freibeträgen für jedes Familienmitglied.
-Steuerhoheit für Provinzen und Kommunen
-Aufhebung aller Rentenaltersbeschränkungen
-Verbot von Neuschulden für Staat, Regionen, Städte und staatliche Kassen.
-Beseitigung aller die Arbeit beschränkenden Gesetze und Regelungen
-Neustart mit einer um 50% abgewerteten Währung
Aufbau eines Grundbuchwesens und eines modernen Finanzwesens mit Hilfe ausländischer Spezialisten innerhalb von 12 Monaten (koste es, was es wolle)

Um die Sünder der Vergangenheit nicht ungeschoren davon kommen zu lassen sind außerdem folgende Gesetze unabdingbar:
-Alle Griechen sind in Zukunft in Griechenland steuerpflichtig
– Wer sein ins Ausland geschafftes Vermögen nicht angibt, wird mit einer nicht verjährenden Vermögensabgabe plus Strafe bedroht.

Im Gegenzug:
Weitgehender Schuldenerlass, der in der Übergangszeit mit einem Teilverlust der Souveränität Griechenlands verbunden sein kann, in der die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert wird.

Damit Sie nicht glauben, ich sei anmaßend, ein solches Programm vorzuschlagen: Ich habe nur das abgeschrieben, was die Neuseeländer gemacht haben, als sie mindestens so pleite waren, wie die Griechen heute.Heute aber kaufen sie in Griechenland neuseeländische Muscheln, neuseeländisches Lammfleisch und neuseeländisches Obst und Wildfleisch. Neuseeland hat so gut wie keine Staatsschulden mehr, einen soliden Haushalt und eine stabile Währung – und keine Kommunisten in der Regierung.

 

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Kategorie(n): Inland  Ausland  Wissen

Quelle:  http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_neue_weltordnung_des_alexis_tsipras

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