Pfefferspray-Einsatz gegen LGBTIQ-AktivistInnen am Tag der Regenbogenparade in Wien

Während rund 100.000 TeilnehmerInnen(link is external) der 20. Regenbogenparade (Vienna Pride) am Samstag, den 20. Juni 2015 auf der Ringstraße gegen die Fahrtrichtung rund um die Innenstadt zogen, spielten sich nur wenige Hundert Meter entfernt in der Wiener Innenstadt ganz andere Szenen ab. Dort versammelte sich, wie bereits in den Vorjahren unter dem Motto „Marsch für die Familie“, eine kuriose Mischung aus frommen KatholikInnen und strammen Rechtsextremen. Mit 200 waren es in etwa gleich viele wie im Vorjahr. Ebenfalls zum wiederholten Male riefen LGBTIQ-AktivistInnen zur Gegendemonstration in der Innenstadt auf.

Nachdem es vor ein paar Jahren noch möglich war, beide Kundgebungen voneinander getrennt am Stephansplatz zuzulassen, verschärfte die Polizei das Vorgehen in den letzten Jahren zunehmend, um dem „Marsch für die Familie“ einen ungestörten Zug zum Minoritenplatz zu ermöglichen. Noch 2013(link is external) zog der Marsch für die Familie – begleitet von GegendemonstrantInnen – ohne irgendwelche Zwischenfälle bis zum Minoritenplatz. 2014(link is external) wurde dieGegendemo erstmals durch Anstürmen und Abdrängen von der Polizei attackiert(link is external) und von der katholisch-fundamentalistischen Demo ferngehalten. Dieses Jahr, 2015, wurde die Gangart noch einmal verschärft: Die Gegendemonstration wurde, obwohl bereits vor Wochen „angezeigt“, erst am Vortag der geplanten Versammlung „untersagt“. Als Begründung wurde eine (nicht stattfindende) „Messe“ im Stephansdom genannt, deren Störung verhindert werden müsse sowie eine „Gefährdung der Passant_innen wegen erwarteter Auseinandersetzungen. Durch das Demonstrationsverbot sah sich die Polizei infolge legitimiert, jegliche Ansammlung von mutmaßlichen GegendemonstrantInnen zu verhindern und zu zerstreuen.

Ab 14 Uhr wurden „verdächtige“ Personen am Weg zum Stephansplatz Taschen- und Ausweiskontrollen unterzogen. Als Begründung wurde u.a. § 22 SPG(link is external) genannt („Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern“(link is external)). Bis 15 Uhr versammelten sich etwa 200 katholische FundamentalistInnen und Rechtsextreme. Aber auch die ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel(link is external)stattete dem „Marsch für die Familie“ einen Besuch ab und hielt eine kleine Ansprache(link is external). Kurios insofern, als sie noch 2013 ein Demonstrationsverbot auf dem Ring und auf dem Stephansplatz(link is external) forderte. Auch Ex-Team Stronach und Neo-ÖVP-Nationalratsabgeordneter Marcus Franz(link is external) ließ den Anwesenden die „Grüße seiner ÖVP-Freunde“(link is external) ausrichten. Nur wenige Meter entfernt: Georg Immanuel Nagel(link is external), Ex-Sprecher des Wiener PEGIDA-Ablegers. Weiters wurden etwa 15 Mitglieder der polnischen NationalistenWiedeńska Inicjatywa Narodowa(link is external) (WIN) vor Ort gesichtet. Diese sorgten erst kürzlich für Aufsehen, da sie eine Rede des polnischen Soziologen und Philosophen Zygmunt Baumann(link is external) am 8. April 2015 im Wien Museum störten(link is external). Noch zu Beginn der Versammlung wurden einige Mitglieder der WIN von der Polizei Identitätsfeststellungen unterzogen. Und auch die„Europäische Aktion“(link is external) soll wieder vertreten gewesen sein (jedoch ohne Flagge und Flyer-Verteilung, wie im Vorjahr), sowie auch Burschenschafter, wie VICE berichtet(link is external). Eine fundierte Analyse der als Veranstalter agierenden „Plattform Familie“ und ihrer Proponenten findet sich in derBerichterstattung auf nochrichten.net(link is external).

Kurz vor 15 Uhr sagt die Polizei Richtung GegendemonstrantInnen durch, sie sollen „vernünftig sein“(link is external) und sich vom Bereich Stephansplatz/Goldschmidgasse fern halten. Kurz darauf drängt sie einen Teil der Menge Richtung Graben ab. Es gibt erste I-Feststellungen und Anzeigen. Bis kurz vor 15:30 Uhr, als erneut mutmaßliche GegendemonstrantInnen vom Stephansplatz abgedrängt werden, bleibt es – bis auf gelegentliche Parolen gegen Sexismus und Homophobie – ruhig.

Marsch für die Familie zieht los – Eskalation am Graben

Um 16:07 Uhr(link is external) setzt sich der „Marsch für die Familie“ schließlich in Bewegung und wird von der Polizei parallel zum Graben in die Goldschmidgasse Richtung Petersplatz geführt. Dort muss die Demo dann auch nach wenigen Metern bzw. keine fünf Minuten später(link is external) gleich wieder anhalten und auf die Freigabe der Strecke bis zum Graben durch die Polizei abwarten. Nach drei Minuten Stehzeit führt die Polizei die Christendemo zum Graben, wo sich jedoch bereits einige GegendemonstrantInnen versammelt haben und Parolen rufen. Diese werden jedoch rasch ohne Widerstand vom Umzug abgeschirmt. Dennoch haben manche Polizisten bereits die Pfefferspray-Dosen einsatzbereit(link is external) in der Hand. Nur wenige Momente später steht die Demo am Graben erneut. Die Polizei drängt in dichten Ketten die ebenfalls zu Menschenketten eingehängten LGBTIQ-AktivistInnen Meter für Meter ab.

Immer stärker drücken die beiden Fronten aufeinander, ein Polizist hinter der Polizeilinie bereitet sich auf den Einsatz des Pfeffersprays vor. Nach etwa einer Minute in abwartender Position erteilt der Einsatzleiter, Oberstleutnant Granig, schließlich den Befehl zum Einsatz durch deutliche „Pfefferspray, Pfefferspray!“-Rufe. Daraufhin sprühte der Beamte zwischen die Köpfe seiner vor ihm stehenden KollegInnen hindurch von links nach rechts über die BlockiererInnen, wie in unserem Video(link is external) nachvollzogen werden kann. Auch kleinere Pfeffersprays kamen zum Einsatz, wie auf dem nächsten Foto zu sehen ist (kleiner, roter Pfefferspray in der linken Hand des Polizisten am oberen Bildrand in der Mitte). Die vom Pfefferspray getroffenen AktivistInnen zuckten zusammen und traten die Flucht an, während die Polizeikette zum Ansturm ansetzt.

Mehrere Personen kommen hierbei zu Fall, wobei in einem Fall auch ein Polizist über einen Demonstranten stürzt und zu Boden fällt – woraufhin sich weitere BeamtInnen auf den ohnehin bereits am Boden liegenden stürzen und ihn in den Würgegriff nehmen. Auch der Einsatzleiter selbst dürfte beim Einsatz etwas Pfefferspray abbekommen haben, was er am Ende unseres Videoausschnittes mit einem unmissverständlichen „Scheiße“ kommentiert.

Hier der Pfefferspray-Einsatz aus einer anderen Perspektive:

Wenige Minuten und mehrere Identitätsfeststellungen später zieht die Christen-Demo Richtung Kohlmarkt weiter, wo sich mittlerweile erneut GegendemonstrantInnen versammelt haben. Erneut beginnt die Polizei die Menge Meter für Meter zurückzuschieben. Bis schließlich der Weg bis zur Wallnergasse frei ist. Ohne weitere gröbere Zwischenfälle ziehen die AbtreibungsgegnerInnen schließlich am Minoritenplatz ein.

GegendemonstrantInnen halten sich zum Teil noch am Michaelerplatz auf, wo seit mehreren Stunden eine SLP-Standkundgebung abgehalten wird. Dort kommt es gegen 16:30 Uhr zu einem Zwischenfall mit katholischen Burschenschaftern, die sich am Michaelerplatz vor der Kirche versammelt haben. Ein CVer schlägt mit einem Regenschirm(link is external) auf eine Demonstrantin ein.

Ansturm Bankgasse

Kurz vor 16:45(link is external) scheucht ein Zug aus EE-PolizistInnen kleinere Grüppchen mutmaßlicher GegendemonstrantInnen durch die Bankgasse Richtung Burgtheater (obwohl es keine Vorkommnisse gab und der Minoritenplatz durch Sperrgitter lückenlos von den Seitenstraßen abgetrennt war). Es wird geknüppelt und auch Pfefferspray eingesetzt(link is external) (für eine Demonstrantin musste auch der Rettungswagen(link is external) gerufen werden). Auf diese Weise werden knapp 20 Personen zusammengetrieben und schließlich kurz vor der Löwelstraße gekesselt. Alle Anwesenden wurden unter Ankündigung einer Anzeige nach § 284 StGB („Sprengung einer Versammlung“(link is external)) perlustriert und nach etwa 30-40 Minuten wieder frei gelassen. Inwiefern § 284 – aber auch ggf. § 285 („Störung oder Verhinderung einer Versammlung“(link is external)) anwendbar sein soll, zumal der „Marsch für die Familie“ die Bankgasse zu keinem Zeitpunkt beansprucht hat, bleibt natürlich – wie schon bei früheren Anlässen(link is external) – fraglich. Es kommt aber auch zu einer Festnahme(link is external), ohne nähere bekannte Umstände.

Gegen 17:30 ist sowohl der Kessel als auch der „Marsch für Familie“ aufgelöst. Katholische Burschenschafter ziehen noch einmal unter Polizeibegleitung vom Michaelerplatz zur KÖStV Nibelungia in der Herrengasse, jedoch weitgehend unbemerkt von potenziellen GegendemonstrantInnen. Es kommt zu keinen weiteren Zwischenfällen mehr. Vor dem PAZ Rossauer Lände versammelten sich bis zur Freilassung(link is external) der letzten von drei vorübergehend festgenommenen Personen(link is external), kurz vor 21 Uhr, noch rund 40 Personen zum solidarischen Warten. Insgesamt gab es, nach vorläufigen Schätzungen, 20 bis 30 Identitätsfeststellungen bzw. Anzeigen.

Die ÖH kritisiert in einer Presseaussendung(link is external) das „eskalative Vorgehen“ der Polizei: „Wieder einmal räumte die Polizei Rechtsextremen die Straße frei, kesselte und verletzte Antifaschist_innen wie Passant_innen und nahm dabei auch wahllos Personen fest.

Fotos: Nathan Spasic(link is external) (3), Jonas Reis(link is external) (5)

Quelle:  https://wientv.org/pfefferspray-einsatz-gegen-lgbtiq-aktivistinnen-am-tag-der-regenbogenparade-wien

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: