Wien: Geheime Gerichtsakten: USA erpressten Janukowytsch

John Helmer

Das Wiener Straflandesgericht ist am 30. April zu dem Schluss gekommen, dass die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland, die dort für Europa und Eurasien zuständig ist, versucht habe, den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, unter Druck zu setzen, damit dieser die mittelfristige Integration der Ukraine in die Europäische Union (EU) durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU akzeptiere. Als Druckmittel drohte sie, den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch erst verhaften zu lassen, dann die Auslieferung an die USA durchzusetzen und ihn dann anschließend aufgrund von Bestechungsvorwürfen, die auf Jahre zurückliegende Vorwürfe in Indien zurückgehen, zu inhaftieren.

 

Diese pikanten Details wurden zum ersten Mal am 30. April in dem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht offengelegt. Der Vorsitzende Richter Christoph Bauer hatte über den Antrag der amerikanischen Regierung auf Auslieferung von Firtasch zu entscheiden. Die Mitschrift des Verfahrens wurde bisher noch nicht veröffentlicht, und auch die offizielle Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Richter Bauer lehnte eine Auslieferung ab, da es eine unzulässige politische Einmischung seitens der amerikanischen Regierung in den Fall gegeben habe. Dies stelle, so heißt es in Bauers Urteil, eine Verletzung von Art. 4, Abs. 3 des Österreichisch-Amerikanischen Auslieferungsvertrages von 1998 dar. Dort heißt es: »Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die zur Behandlung zuständige Behörde des ersuchten Staates entscheidet, dass das Ersuchen aus politischen Beweggründen gestellt wird.«

David Herszenhorn, ein Journalist der New York Times, twitterte während der Verhandlung gegen Firtasch und veröffentlichte dann einen Artikel, der auf dem beruhte, was für ihn aus dem Deutschen übersetzt worden war. In der Zeitungsversion heißt es:

»Die Anwälte von Firtasch behaupteten, das ursprüngliche Verhaftungsersuchen seitens der USA vom 30. Oktober 2010 stehe in direktem Zusammenhang mit einer Reise der amerikanischen Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland in die Ukraine, mit der sie versuchte, Herrn Janukowytsch davon abzuhalten, sein Versprechen, noch offene politische Vereinbarungen und Handelsvereinbarungen mit Europa zu unterzeichnen, nicht einzuhalten. Nuland verließ Washington am gleichen Tag, als das Verhaftungsersuchen an Österreich übergeben wurde.

Vier Tage später wurde dieses Ersuchen wieder zurückgenommen, erklärte der Anwalt Christian Hausmaninger, nachdem Nuland offenbar zu dem Schluss gekommen war, Janukowytsch habe ihr zugesichert, die Verträge zu unterzeichnen. Von diesem Zeitpunkt an rührte sich in dem Verfahren aufgrund von Bestechungsvorwürfen in Indien nichts, erklärte Hausmaninger weiter.

Erst am 26. Februar – vier Tage, nachdem Janukowytsch nach monatelangen Demonstrationen gestürzt worden war – sei wieder Bewegung in die Sache gekommen. Das Verhaftungsersuchen wurde erneuert, und die österreichischen Behörden nahmen Herrn Firtasch zwei Wochen später am gleichen Tag fest, als der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij P. Jazenjuk Präsident Obama im Weißen Haus besuchte.«

Aus den Twitter-Mitteilungen Herszenhorns vom 30. April – insgesamt 87 unterschiedliche Mitteilungen – ergibt sich ein anderes, differenziertes Bild dessen, was vor Gericht dargelegt wurde.

Nach diesen Aufzeichnungen wurden Richter Bauer Beweise dafür vorgelegt, dass die amerikanische Regierung deutlich gemacht hatte, dass sie es vorzöge, wenn Julija Tymoschenko Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzen würde; zusätzlich interveniert hatte, um nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch am 21. Februar 2014 die von Firtasch unterstützte Kandidatur Vitali Klitschkos für das Amt des ukrainischen Präsidenten zu verhindern, und darüber hinaus versuchte, eine Umverteilung der Anteile Firtaschs im Erdgas  und Titanbereich durchzusetzen.

Weitere Informationen zum amerikanischen Interesse am ukrainischen Titan, siehe hier; und zur amerikanischen Entscheidung, Tymoschenko nicht wegen Korruption anzuklagen, finden Sie hier ausführliche Informationen. Herszenhorn lässt anklingen, die österreichische Regierung habe interveniert, um das Urteil zum Nachteil der USA zu beeinflussen. So schreibt er:

»Mindestens vier Anwälte vertreten Firtasch im Prozess vor dem Wiener Gericht, möglicherweise halten sich noch weitere Anwälte im Gerichtsflur auf oder sind gerade nicht hier. Ein Anwalt der Regierung unterstützt den Auslieferungsantrag.«

Das amerikanische Außenministerium hat bisher offiziell auf das Urteil noch nicht reagiert. Der Sprecher des US-Justizministeriums Peter Carr erklärte in einer E-Mail-Stellungnahme gegenüber amerikanischen Zeitungen, man sei über das Urteil enttäuscht. Telefonisch sagte er gegenüber einer Londoner Zeitung am Freitag, das Justizministerium werde in Berufung gehen.

Über den zeitlichen Ablauf der amerikanischen Vorwürfe gegen Firtasch wurde bereits berichtet. Zum ersten Mal wurden im April 2006 Bestechungsvorwürfe gegen Firtasch laut. Die betreffenden Transaktionen, die in der offiziellen Anklageschrift aufgelistet wurden, beziehen sich auf den Zeitraum zwischen April 2006 und Juli 2010.

Die Ermittlungen des Geschworenengerichts (»Grand Jury«) in Chicago begannen im Januar 2012. Die offizielle Anklageerhebung erfolgte nach den österreichischen Akten erst nach Juni 2013.

Das an Österreich gerichtete Verhaftungsersuchen der USA im Auslieferungsersuchen datiert auf den 30. Oktober 2013, wurde dann aber am 4. November wieder zurückgezogen, um dann am 27. Februar 2014 erneuert zu werden. Am 12. März 2014 wurde Firtasch dann von den österreichischen Behörden verhaftet.

Von amerikanischer Regierungsseite sind folgende Regierungsvertreter maßgeblich an diesem Prozess beteiligt: Eric Holder, der vom 3. Februar 2009 bis zum 27. April 2015 amerikanischer Justizminister war; Hillary Clinton, US-Außenministerin vom 21. Januar 2009 bis zum 1. Februar 2013, und Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium seit dem 18. September 2013. Ebenfalls im September 2013 kam es zu einem Wechsel an der Spitze der amerikanischen Bundespolizei Federal Bureau of Investigations (FBI), als James Comey am 4. September von Robert Mueller abgelöst wurde.

Für die Ermittlungen war das Chicagoer Büro des FBIverantwortlich. Am Anfang leitete Robert Grant die Ermittlungen, der von 2004 bis zum September 2012 als leitender Beamter in Chicago eingesetzt war.

Am 2. November 2012 wurde Grant durch Cory Nelson ersetzt, aber auch dieser war nur sieben Monate bis zum Juli 2013 im Amt. Kurzfristig übernahm dann Robert Shields die Leitung, bis Robert Holley am 12. November 2013 diese Funktion übernahm.

Der für das Grand-Jury-Verfahren zuständige Bezirksstaatsanwalt war Patrick Fitzgerald, der aber bereits im Juni 2012 zurücktrat. Seine Funktion wurde dann zeitweise von einem Stellvertreter übernommen, bis dann am 23. Oktober 2013 Zachary Fardon das Amt übernahm.

Das US-Außenministerium kündigte den Besuch Nulands in Kiew für den 3. und 4. November 2013 an. In einer Mitschrift einer Erklärung Nulands vom 4. November heißt es laut der amerikanischen Botschaft in Kiew, es sei zu einem sehr guten und langen Treffen zwischen Nuland und dem ukrainischen Präsidenten gekommen. Weiter sagte sie:

»Der Präsident hat bei diesem Treffen deutlich gemacht, dass die Ukraine sich entschieden habe, und diese Entscheidung sei für Europa gefallen. Die USA unterstützten das Recht der Ukraine zu dieser Entscheidung, und wir sind entschlossen, die Ukraine dabei zu unterstützen, um die wenigen noch verbleibenden Hindernisse für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und den damit verbundenen Handelsvorteilen auszuräumen. Wir wollen heute Abend auch die Gelegenheit ergreifen, der Ukraine zu all den Anstrengungen zu gratulieren, die das Land bereits unternommen hat, um die Bedingungen zu erfüllen, die die EU gestellt hat – dabei ging es um buchstäblich Dutzende gesetzgeberische Maßnahmen. Ich habe heute auch ein Schreiben von Außenminister Kerry an den Präsidenten übergeben.«

Im Zuge der Enthüllungen während des Verfahrens in Österreich tauchte auch eine Aufzeichnung auf, die sich auf Teile des Gesprächs zwischen Nuland und Janukowytsch bezieht. Mitschnitte der vertraulichen Bemerkungen Nulands in Kiew tauchten bereits in der Vergangenheit auf und können hier nachgelesen werden.

Der folgende Auszug ist bisher noch nicht verifiziert und sollte daher mit Vorsicht genossen werden:

»Nuland: ›Herr Präsident, wir werden Firtasch verhaften, wenn Sie der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens [mit der EU] nicht zustimmen.‹

Janukowytsch: ›Gut, dann werde ich unterschreiben.‹

(Im Hintergrund klingelt ein Telefon, man hört Schritte, ein Murmeln, und dann entschuldigt sich Janukowytsch für einen Moment, um das Gespräch annehmen zu können. In seiner Abwesenheit flüstern Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt.)

Nuland: ›Wir haben ihn an den E…‹

(Ausschnitt aus einem anderen Telefongespräch)

Janukowytsch: ›Sie sind aus dem Schneider, Dima. Die Amerikaner sind darauf hereingefallen.‹

Firtasch: ›Sie sind ein Prachtkerl, Herr Präsident.‹«

In Herszenhorns Twitter-Nachrichten heißt es dazu: »Das mag stimmen oder nicht, die Anwälte Firtaschs haben ein faszinierendes Narrativ seiner juristischen Abenteuer vorgelegt, die sich jeweils in Abhängigkeit von den Zielen des US-Außenministeriums zum Guten oder Schlechten wandten.«

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