Unerträglicher Machtmissbrauch in Wien

Von Andreas Koller | 28.03.2015 – 08:46

Wiens rot-grünes Regierungsexperiment endet in einem Sumpf an missbrauchter Macht und der Bürgermeister zeichnet sich durch unerträglichen Zynismus aus.

Ehe Wiens Bürgermeister endgültig dem Cäsarenwahn verfällt, sollte ihm jemand klarmachen, dass der Parlamentarismus eine Errungenschaft ist, die man durch geballten Machtmissbrauch ruinieren kann. Will Michael Häupl das? Hatten wir alles schon. 1933 traten aus taktischen Überlegungen die drei Nationalratspräsidenten zurück, wodurch Österreich in eine Verfassungskrise schlitterte, an deren Ende die Diktatur stand. Keine Sorge, in Wien wird nichts dergleichen geschehen. Die einzige Parallele besteht in der Kaltschnäuzigkeit der handelnden Personen: Wiens machthungrige SPÖ kaufte sich einen grünen Gemeinderat (anders kann man’s nicht nennen, auch wenn kein Geld geflossen ist), um eine Reform des Wahlrechts zu verhindern, die auch andere als rote Mehrheiten ermöglichen würde. Schon zuvor wurde getrickst, dass sich die Geschäftsordnung bog. FPÖ, ÖVP und Grüne wagten es, bei der Wahlrechtsreform gemeinsame Sache gegen die SPÖ zu machen. Woraufhin die SPÖ ihren Gemeinderatsvorsitzenden in Stellung brachte. Dieser plante, die ungeliebte Reform in einem Gemeinderatsausschuss zu beerdigen. Dies ist dank des grünen Überläufers jetzt nicht mehr notwendig. Der Geist der Demokratie wird mit Füßen getreten.

Wiens rot-grünes Regierungsexperiment endet in einem Sumpf an missbrauchter Macht, der Landtag und der mit ihm identische Gemeinderat verkommen zur Lachnummer, und der Bürgermeister zeichnet sich durch unerträglichen Zynismus aus. Er wisse bereits den Landtagswahltermin, werde ihn aber nicht verraten, beschied Michael Häupl vor Wochen in absolutistischer Manier seinen Untertanen. Mittlerweile wissen wir den Wahltermin: Er liegt im Oktober, was der Wiener SPÖ ein halbes Jahr Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler ermöglichen wird. Neuerdings gefällt sich das Wiener Stadtoberhaupt darin, den Finanzminister zu verhöhnen, der sich auf Reformbedarf bei den Wiener Landesbeamten hinzuweisen erlaubte. Vorgänge wie dieser sind schuld daran, dass „Wien“ im Rest Österreichs als Sinnbild filziger Politik gilt.

Quelle:  http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/unertraeglicher-machtmissbrauch-in-wien-143486/

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