Droht Österreich der Staatsbankrott? (Artikel von 2009!)

Von Alexander Hämmerli

Starökonom Paul Krugman heizt die Debatte um die Probleme der österreichischen Banken in Osteuropa erneut an: Sogar das Reizwort Staatsbankrott nahm er in den Mund. Entsprechend macht sich in Österreich Empörung breit. Doch wie konkret ist das „Bedrohungsszenario Ost“ wirklich?

New York – Die Aussage des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman kommt einem Stich ins österreichische Herz gleich: Dem Land drohe der Staatsbankrott, so die Warnung des Princeton-Professors.

Keine guten Prognosen für Österreich: Nach Ansicht des US-Ökonomen Krugman droht der Alpenrepublik ein Staatsbankrott

Dabei zog er den schmerzlichen Vergleich zu Island. Der Beinahe-Bankrott des Inselstaats habe gezeigt, dass auch hoch entwickelte Volkswirtschaften nicht vor der Insolvenz gefeit seien. „Island und Irland geht es ziemlich schlecht, Österreich könnte sich dieser Liga als drittes Land anschließen“, sagte Krugman anlässlich einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten jüngst in New York.

Die Bedrohung für die finanzielle Stabilität Österreichs ergebe sich aus dem großen Engagement der Banken in Osteuropa. Viele Kreditnehmer seien dort nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zurückzuzahlen. Hauptgrund dafür ist, dass scharenweise Schuldner, darunter private wie öffentliche, ihre Kredite in ausländischen Währungen, etwa in Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar aufgenommen haben. Denn so ließen sich in den vergangenen Jahren Zinsen sparen. Doch durch die Rezession und die schwächelnden Währungen in Osteuropa sehen sie sich nun mit einer massiven und teilweise unbezahlbaren Kreditlast konfrontiert.

Darlehen in der Höhe des Bruttoinlandsprodukts

In der Tat ist das Finanzsystem des Alpenstaats einer erheblichen Gefahr aus den ehemaligen Kronländern der Habsburger-Monarchie ausgesetzt: Von den gut 563 Milliarden Euro an Auslandskrediten haben österreichische Banken und ihre Töchter fast die Hälfte an Schuldner in Osteuropa vergeben. Insgesamt entfallen laut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel 277 Milliarden Euro an österreichischen Darlehen auf Osteuropa. Das entspricht satten 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Alpenrepublik.

Diese Zahl müsse man allerdings relativieren, betont Franz Hahn vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) gegenüber manager-magazin.de. Denn die BIZ-Statistiker würden bei ihrer Berechnung auch Bankentöchter, die außerhalb von Österreichs Grenzen angesiedelt sind, mitzählen.

„Bei den ausländischen Tochterbanken werden fast alle Einlagen vor Ort vergeben. Deshalb sind im Fall einer Bankenpleite auch hauptsächlich die Einlagen der Osteuropäer betroffen“, so Hahn. Konkret sind laut Hahn rund 80 Prozent der Kredite vor Ort durch Einlagen gedeckt. „Rund 20 Prozent entfallen auf das Eigenkapital der Banken oder auf Zwischenbankeinlagen.“ Da im Fall der Fälle aus Sicht der Bank lediglich das Eigenkapital verloren gehe, könne „formal“ daraus kein Staatsbankrott entstehen.

Auch das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Novotny widerspricht US-Forscher Krugman. „Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel“, ließ er sich von der österreichischen Presseagentur zitieren. Die Staatsverschuldung habe in Österreich Ende des Vorjahres 62,5 Prozent des BIP betragen. Damit liege man unter dem Mittelwert der Staaten des Euro-Raums.

Finanzminister Pröll reagiert empört

Empört auf Paul Krugmans Aussagen hat Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) reagiert: „Glatt falsch“ sei die Analyse, da sei nichts dran. Er erinnerte daran, mit welchem Argwohn die Expansion der österreichischen Banken in Osteuropa beobachtet worden sei, insbesondere von Ländern, die die Entwicklung selber verschlafen hätten. Neben Pröll zeigte sich auch Erich Foglar verärgert. Der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbunds bezeichnete die Einschätzung Krugmans als „in keiner Weise richtig.“

Empört: Österreichs Finanzminister Pröll weist die Krugman-Kritik zurück

Die Bewertungen der Ratingagenturen Fitch und Moody’s stimmen mit Krugmans Warnung ebenfalls nicht zwingend überein, auch wenn sie in der Finanzierbarkeit der Staatsschulden einen „ernsten Test“ sehen. Erst kürzlich hatten sie die Kreditwürdigkeit Österreichs mit einer Bestwertung von AAA bestätigt. „Und im Zusammenhang mit Osteuropa waren die Ratingagenturen in der Vergangenheit jeweils sehr kritisch und vorsichtig“, erinnert Wifo-Ökonom Hahn.

Finanzminister Pröll sieht denn auch keinesfalls die Gefahr eines Flächenbrands, der das österreichische Finanzsystem in ernsthafte Bedrängnis bringen könnte. In der Krise sei zwar mit Kreditausfällen der Banken in Osteuropa zu rechnen, realistische Schätzungen würden aber von maximal 10 Prozent ausgehen. Die Osteuropabank EBRD erwartet etwa, dass Österreichs Banken in Osteuropa höchstens einen Ausfall von 20 Milliarden Euro zu befürchten haben, die Experten von Goldman Sachs Börsen-Chart zeigen rechnen mit 5 bis 26 Milliarden Euro. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass in allen 20 Ländern auf einmal solche Probleme auftauchen würden.

Rettungsaktion in vollem Gange

Die Abhängigkeit des österreichischen Bankensystems von Osteuropa bleibt groß. Um die Risiken abzufedern, hat die österreichische Bundesregierung nicht zuletzt deshalb ein Hilfspaket von 100 Milliarden Euro abgesegnet. Gemessen an der Größe der Volkswirtschaft ist das einer der stärksten Bankenschutzschirme der Welt. 15 Milliarden Euro sind dabei für die Stärkung des Eigenkapitals der Banken vorgesehen. So sollen die Großbanken ihre Kernkapitalquote von derzeit 5 bis 7 mittelfristig auf 9 Prozent erhöhen. „Alle Banken, die sich in Osteuropa engagieren, haben sich zudem auf Druck der Öffentlichkeit vorsorglich für die staatliche Unterstützung angemeldet“, so Franz Hahn vom Wifo.

Entlastend für Österreichs Banken kommt hinzu, dass die internationalen Finanzinstitute sowie die Europäische Union viel Geld in die klammen osteuropäischen Kassen pumpen. So erhielten im März Rumänien, die Ukraine, Ungarn sowie Lettland Finanzspritzen in Milliardenhöhe. Auch wenn eine flächendeckende Kreditvergabe kürzlich abgelehnt wurde, rechnet Wifo-Experte Hahn damit, dass der Geldstrom in den Osten nicht versiegen wird.

Entsprechend versicherte die Österreichische Nationalbank Ende Februar, den heimischen Banken drohe wegen ihren Geschäften im Osten keine existenzielle Gefahr. Selbst wenn sich die Schätzungen der Analysten bewahrheiten sollten, seien die Verluste durch Gewinne aus anderen Sektoren sowie durch die Fördermittel im In- und Ausland zu bewältigen. Eine ernsthafte Prognose ist gemäß Hahn trotz allem nicht möglich. Ob sich also die Versicherung der Nationalbank oder vielleicht doch das Horrorszenario von Seiten Paul Krugmans bewahrheiten wird, werden die nächsten Monate zeigen.

Quelle: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-619304.html

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