Politisch Verdummte schützen gewaltbereite Vermummte?

Im Geiste eines glaubwürdigen antifaschistischen Engagements danken wir Chefredakteur Hubert Patterer (Kleine Zeitung) für dessen Leitartikel „Geistige Vermummung“. „Die Gewalt ging nachweislich von militanten Gruppen der Anarchoszene sowie von Deutschland zu Safarizwecken angereisten Extremisten aus,“ so Patterer mit spitzer Feder. „Statt Abscheu und Abstand zu kommunizieren, erhob man benommen Vorwürfe gegen die Polizei und tat so, als habe sie das Unheil heraufbeschworen. Die Täterumkehr ist nur mit ideologischer Verblendung erklärbar.“ Dem Befund Patterers, der auch den an einigen Punkten entgleisten Polizeieinsatz wie auch die Einschränkung der Pressefreiheit „einer kritischen Revision“ anempfahl, ist nichts hinzuzufügen. Alle echten AntifaschistInnen sollten sich von den Gewalttätern wie von den antifaschistischen Clowns, die jeden Freiheitlichen als Nazi diffamieren, klar abgrenzen.

Zum Leitartikel der Kleinen Zeitung vom 26.1.2014Akademikerball

„Unseren Hass könnt Ihr haben“

Wer unter so einem menschenfeindlichen Slogan vermeintlichen (!) Antifaschismus betreibt, vor dem sollten wir demokratiepolitisch und zeitgeschichtlich feinsinnigeren BürgerInnen uns hüten wie der sprichwörtliche Teufel vor dem Weihwasser! Selbst in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am 26.1.2014 schaffte es Natascha Strobl, eine der AktivistInnen gegen den „Akademikerball der FPÖ“ nicht, sich trotz Aufforderung Frau Thurnhers vom Gewaltexzess der Vermummten zu distanzieren. Ihr wiederholtes Herumlavieren in der „politischen Gretchenfrage“, wie sie es denn mit der Gewalt halte, war untragbar und unerträglich! Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, fand nichts dabei, dass die Grünen den gewalttätigen Anarchos ihre Website für deren Agitation überließen. Steinhauser bagatellisierte dazu noch den inakzeptablen Umstand, dass – so Ingrid Thurnher – die Grüne Politikerin Wulz im unmittelbaren Umkreis der Radikalinskis mitmarschierte. Sie sei doch nur neben oder hinter denen mitgegangen. Also nur ein gemütlicher Stadtspaziergang durch Wien?

Wo bleibt die offizielle Klarstellung der Grünen?

Auf seinem BLOG argumentiert Steinhauser noch befremdlicher: „Die Demonstrationen werden als ´politischer Terror´ verunglimpft und absurde Trainingslager von irgendwelchen Gewalttätern herbeigeredet,“ so Steinhauser. Herr Abgeordneter, die Eskalationen der Vermummten waren politischer Terror, sie waren nicht herbeigeredet, sondern Realität! Die Performance von Frau Strobl wie auch des Abgeordneten Steinhauser repräsentieren eine Parabel der politischen Blindheit. Wo bleiben die Distanzierung und die öffentliche Entschuldigung der Grünen von den skandalösen Verniedlichungen extremistischer Gewalt und von derart desaströsen Auftritten?

BLOG Albert Steinhauser

Zivilgesellschaft, kritische Medien, Exekutive und Justiz sind Bündnispartner gegen Extremismus

„Gewalt darf nie (!) eine Kategorie in der Auseinandersetzung sein. Ist sie es, nützt sie dem Gegenüber, sonst niemandem.“ Hubert Patterers Schlussfolgerung ist für unsere demokratisch und rechtsstaatlich verfasste 2. Republik ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Das ist Grundkonsens aller in den Parlamenten vertretenen Parteien. Den verblendeten „Antifaschisten“, welche die Lehren der Zeit von 1933 bis 1945 nicht erkennen wollen, sei ein Bonmot Bruno Kreiskys ans Herz gelegt: „Lernen Sie (endlich!) Geschichte!“ Wer sich von vermummten Gewalttätern nicht distanziert, dem wird die Duldung der Vermummung zutreffend als politische Verdummung ausgelegt. Der Bärendienst der distanzlos Nachlässigen desavouiert das redliche Anliegen der Positionierung der demokratischen Mitte gegen gewaltbereiten Extremismus.

In unserer täglichen Arbeit gegen Rassismus, Gewalt und Extremismus haben wir eine von wechselseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenarbeit mit der Exekutive und der Justiz schätzen gelernt. Wir erleben die meisten BeamtInnen auf dem Boden von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Unsere 2. Republik ist in guten Händen von Justiz und Exekutive, woran freilich auch eine kritische Medienlandschaft und eine aufmerksame Zivilgesellschaft einen wichtigen Anteil hat. Christian Ehetreiber

Links:

Zum Leitartikel der Kleinen Zeitung vom 26.1.2014

ORF Im Zentrum 26.1.2014

BLOG Albert Steinhauser

Bildquelle: spiegel.de

Quelle:  http://www.argejugend.at/2014/01/3043/

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