REDEN WIR ÜBER … GERECHTIGKEIT

Bezirksrichter Oliver Scheiber über Richter als Sozialarbeiter, die Tragik des Glücksspiels, die Rolle der Rache im Recht und die heuchlerische Gesellschaft.

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Manchmal versteckt sich die Gerechtigkeit gut. Dort, wo niemand sie vermutet und nicht alle Klienten sie auf Anhieb finden. In Meidling steckt sie nicht in einem klassischen Ziegelbau-Amtshaus aus der Gründerzeit, wie in den meisten anderen Bezirken, sondern hinter der schmuddeligen Glasfassade eines Siebziger-Jahre-Einkaufszentrums. Unten Elektroshops und Bodystyling, im fünften Stock die Amtsstuben des Meidlinger Bezirksgerichts. Hier werden für die 85.000 Bewohner des Wiener Arbeiterbezirks Konflikte geschlichtet, Geldstrafen verhängt, Ehen geschieden sowie Straftäter ins Gefängnis geschickt. Oliver Scheiber leitet das Meidlinger Bezirksgericht.

Herr Scheiber, wer entscheidet eigentlich, wie ein Gerichtssaal ausschaut? Wer bestellt die Möbel?

Da gibt’s ein Standarddesign. Das ist vom Oberlandesgericht vorgegeben. Was Sie hier sehen, ist ein serienmäßiges Verhandlungszimmer von vor 20 Jahren. Die Möbel sind überall dieselben, nur bei den Farben und beim Fußboden kann man ein bisserl mitreden.

Wenn Sie heute einen Verhandlungssaal bestellen, wie würde der ausschauen?

Heute gibt’s mehr Glas. Damals war helles Holz in.

Und vorher?

Vorher war dunkles Holz. Vor allem aber hätte es ­früher gar keinen Sessel für den Angeklagten gegeben. Angeklagte und Zeugen mussten stehen. Auch wenn die Befragungen lange dauerten. Und sie mussten zum Richter hinaufschauen.

Symbolisch ist das immer noch so. Im Saal für die ­Strafprozesse geht eine Stufe hinauf zur Richterbank. Nebenan, wo die Zivilprozesse stattfinden, stehen zwar alle Tische auf einer Ebene. Aber der Richtertisch ist zehn Zentimeter höher als die anderen.

Da ist ja gar kein Kruzifix. 

Die meisten Richter wollten es weghaben. Es entspricht nicht ihren Vorstellungen von der Neutralität des Staates. Außerdem war es immer im Weg, hat den Blickkontakt gestört, das war lästig. In den alten Sälen hin­gegen waren die Kruzifixe fix am Richtertisch angeschraubt. Auch, damit man sie nicht als Waffe in die Hand nehmen kann.

Da ist ja ziemlich viel Symbolik am Werk. Wie viel davon braucht die Justiz denn?

Ein bisschen ist gut. Es definiert die Rollen. Ich bin ja nicht als Privatperson hier.

Tragen Sie denn auch Talar?

In Strafsachen ja. Die Jungen heute tragen viel mehr Talar als wir früher.

Wie kommt das? 

Damals war man antiautoritärer, obrigkeitskritischer. Für die neue Generation ist das anders. Der Talar macht klar, dass hier der Staat spricht. Außerdem ist er praktisch. Wenn viele Leute auf dem Gang herumstehen, weiß man gleich, wer der Richter oder die Richterin ist.

Ein Talar hängt am Garderobenständer. Wir probieren ihn an. Und erfahren, wie man ihn bestellt: über ein Formular. Es gibt verschiedene Größen zum Ankreuzen, unisex, und eine Anleitung zum Selbermessen. Man kann sich aussuchen: gerade Schultern oder steile Schultern. Das Modell für Richter hat eine lila Bordüre, das für Staatsanwälte eine rote. Ein paar Wochen später wird er geliefert. Wenn er schmutzig ist, muss man ihn selber putzen lassen. Alle fünf Jahre kriegt man einen neuen. 

Wie ist denn das, wenn man dort oben sitzt und Urteile über andere Leute spricht?

Unspektakulär. Man macht ja auch sehr viel rundherum. In anderen Ländern gibt’s Gerichtsdiener, die nur dafür da sind, die Leute in den Saal zu holen. Wir machen das Aufrufen selber, per Lautsprecher. Auch das Protokollführen – das machen wir per Diktiergerät.

Gerichtsstenografen?

Gibt’s kaum mehr.

Gerichtszeichner?

Auch nicht. Jetzt wird halt getwittert.

Schauen Sie manchmal TV-Serien, in denen Richter vor­kommen?

Oh ja. Die amerikanischen sind irrsinnig gut recherchiert. Aber man merkt, dass die Richter dort eine ganz andere Rolle haben als bei uns. Die lehnen sich zurück, hören zu, während sich die Anwälte matchen.

Beeinflussen die Serien das Verhalten der Leute vor Gericht?

Oh ja. Es gibt immer wieder wen, der »Einspruch, Euer Ehren!« ruft, obwohl es das bei uns gar nicht gibt. Und dass Leute im Saal durcheinanderschreien, das kennen sie aus den RTL-Nachmittagsshows.

Klopfen Sie dann auch mit dem Hammer aufs Pult?

Ich lass sie ganz gern durcheinanderreden. Da merkt man: Wer ist ehrlich, wer ist gekränkt, wer spielt hier Theater. Wenn ich ständig allen das Wort abschneide, krieg ich dafür ja kein Gespür. Für die Wahrheitsfindung sind Emotionen oft gut.

Gibt es Sachen, die Sie stören?

Neuerdings reißen die Leute ständig das Handy heraus und halten es einem unter die Nase: Schauen Sie, Herr Richter, das SMS! Schauen Sie, die Facebooknachricht! Hier ist der Beweis! Das ist ein bissl mühsam, wenn sich immer alle über die kleinen Bildschirme beugen. Aber man sieht daran, wie viel vom Leben sich inzwischen auf Facebook abspielt.

Erinnern Sie sich ans erste Mal? Das erste Urteil?

Ich weiß gar nicht mehr, um welchen Fall es ging. Ich hab mir nur gedacht: Endlich darf ich nach dem zähen Studium was allein machen! Ich hab mich ewig vorbereitet, mir tausend Eventualitäten ausgedacht. Was, wenn der Angeklagte nicht kommt?

Passiert denn das oft, dass einer nicht kommt?

Sehr oft. Bei Zivilprozessen, wenn der Beklagte ohnehin weiß, dass er verliert. Dann kriegt er sein Urteil und fertig. Auch bei Strafsachen kommt ein Drittel der Angeklagten und Zeugen nicht. Die kann ich dann von der Polizei vorführen lassen. Oder Geldstrafen verhängen. Aber wenn einer nichts hat, bringt das nichts.

Wie stehen die Menschen denn vor Ihnen? Mit Angst, Respekt, Herzklopfen?

Sehr ehrfurchtsvoll sind die wenigsten. Eher so, dass ich mir denke: Erstaunlich, wie locker die das nehmen.

Vielleicht, weil sie schon öfters da waren?

Ja, manche haben Übung. Und wir haben halt auch mit Leuten zu tun, die in den Tag hineinleben, apathisch sind und nicht einmal ihre Post aufmachen. In Straf­sachen werden drei Viertel der Briefe gar nicht vom Postamt abgeholt. Die Leute kriegen den gelben Zettel und werfen ihn weg.

Was kann man da tun?

Ich schicke Briefe nicht eingeschrieben, dann kommt er direkt nach Hause. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er gelesen wird. Wir lassen auch viel durch Polizeibeamte zustellen. Die rufen dann an und sagen, hier ist ein Brief vom Gericht, kommen Sie ins Wachzimmer und holen Sie den. Das wirkt. Wenn Leute die Polizei sehen, merken sie: Das ist jetzt wichtig.

Am Gang geht ein kleiner, drahtiger älterer Herr vorbei. Das ist Herr H., der Gerichtsvollzieher. Er ist ein ehemaliger Postler, einer jener tausenden, die nach den Umstrukturierungen dort nicht mehr gebraucht und für den Justizdienst umgeschult wurden. Um 5.30 Uhr in der Früh macht er nun täglich seine Runde durch den Bezirk und klopft an die Haustüren. Es ist der ideale Zeitpunkt: Die Leute sind am ehesten zu Hause, man läutet sie aus dem Schlaf und kann das Überraschungsmoment ausnützen. 

Der Herr H. ist großartig. Wir sind so froh, dass wir Leute wie ihn haben. Seine Vergangenheit als Postler hilft ihm sehr. Er kennt die Häuser, er kennt die Leute, er weiß, wie man mit ihnen redet, er kennt jeden Schmäh, und hat schon in viele Wohnungen hineingeschaut.

Was sieht er dabei?

Oft schreckliche Verhältnisse, die man nicht für möglich halten will. Mit vielen Tieren, Müll, wo manchmal sogar Kinder aufwachsen. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, ist ja schon viel passiert. Da hat jemand sein Leben nicht im Griff und schon mehrere Hilfsangebote ausgeschlagen.

Was kriegt man am Bezirksgericht noch so mit übers Leben?

Wie wenig Geld Leute haben. In Strafsachen beginnt die Verhandlung immer damit, dass wir das Einkommen abfragen. Es ist überraschend, wie viele mit 800 oder 1.000 Euro auskommen müssen, mit zwei, drei Kindern.

Was sind die Prozesse, nach denen Sie schlecht schlafen?

Die Verkehrsunfälle. Das Schicksalhafte. Eine Frau geht aus dem Haus, verabschiedet sich von der Familie, steigt aufs Rad, fährt langsam, auch der Lkw-Fahrer fährt langsam, aber durch irgendeine blöde Verkettung von Umständen kippt die Frau um und ist tot, weil ihr Kopf unter das Rad des Lkw kommt. Oder die Arbeitsunfälle. Wenn ein Arbeiter vom Gerüst gefallen ist, die Witwe und die Kinder sitzen im Gerichtssaal, aber die Firma putzt sich ab. Der Polier, der Chef, alle sagen, sie waren weit weg, sind völlig ungerührt, und man will sie schütteln: Da ist jemand in deiner Verantwortung gestorben, das muss doch irgendwelche Folgen haben!

Was lernt man noch?

Dass Wien eine Großstadt ist. Bunt. Aber dass alles bei weitem nicht so arg ist, wie es die Medien oft darstellen. Albaner gegen Serben, ethnische Konflikte, die sogenannten Banden – davon merken wir nicht viel. Und wir in Meidling sollten das wissen. Bei 85.000 Einwohnern haben wir im Jahr 40 Strafverfahren gegen Jugendliche. Da sieht man, was für eine friedliche Stadt Wien ist.

Keine neuen Delikte? Neue Drogen?

Mehr Handydiebstähle. Mehr Exekutionen wegen hoher Smartphonerechnungen. Was uns immer mehr Probleme macht, ist das Glücksspiel. Wie viel Tragik da drin steckt! Bei Scheidungen hören wir immer öfter: Ich hab’s nicht mehr ausgehalten, weil er so viel gespielt hat. Und wir kriegen Leute, die wegen Sachbeschädigung angeklagt sind. Die versenken in fünf Minuten 500 Euro, sind wütend und schlagen den Spielautomaten ein.

Was machen Sie mit so jemandem?

Der muss den Automaten zahlen. Oder man beauftragt ein Gutachten über seine Spielsucht, dann kriegt er vielleicht Hilfe. Oder man trägt ihm auf, zu einer Schuldnerberatung zu gehen.

Sie kriegen sicher auch viel über Familien mit. Über Beziehungen.

Ja. Man vergisst oft, dass ein großer Teil der Prozesse Familiensachen sind. Besachwalterungen, Scheidungen, Obsorgeverfahren. Das ist zwar oft stark emotionalisiert, weil mit Kränkungen verbunden. Aber es gibt immer weniger strittige Scheidungen.

Das widerspricht dem Bild aus den Medien. 

Ja. In den Familien ist vieles im Wandel. Die gemeinsame Obsorge verändert das Bewusstsein enorm. Dass da ein Kind ist, zu dem zwei Elternteile gehören, und beide verpflichtet sind, sich um das Kind zu kümmern, egal ob sie zusammen sind oder nicht: Das ist ein neues Denken. Das Kind als Subjekt gab es früher nicht. Das gehörte zum Hausrat dazu und wurde aufgeteilt.

Wer kriegt das Kind?, hieß es. 

Ja. Heute lautet die Frage: Was ist gut für das Kind? ­Alleinige Obsorge wird sich bald auf Fälle reduzieren, in denen ein Elternteil völlig ungeeignet ist, psychisch krank oder gewalttätig.

Das klingt aber schon fast so, als seien hier nicht Richter und Anwälte, sondern Mediatoren an der Arbeit.

Ja, das wird vom Gesetz auch gefordert. Früher saß da ein Richter und urteilte. Heute geht es darum, zu befrieden, zu vermitteln, Ausgleich zu schaffen, dem Opfer die Würde zurückzugeben. Die Leute kommen ja letztlich mit Symp­tomen zu uns. Dahinter liegt eine Kränkung, ein Konflikt, eine Enttäuschung. Wenn ich urteile, und morgen streiten sie weiter, hat das ja gesellschaftlich keinen Sinn.

Das wird jetzt aber schon recht psychotherapeutisch.

In der Ausbildung vor 20 Jahren hat man uns immer gesagt: Wir sind keine Sozialarbeiter! Das war den Juristen ganz wichtig. Darauf waren sie stolz. Ich hab’s damals schon dumm gefunden. Heute sagt das keiner mehr.

Trotzdem schicken Sie auch Leute ins Gefängnis.

Ich schicke vor allem jene, die körperliche Gewalt ausgeübt haben. Da denk’ ich: Das ist jetzt das dritte Mal, genug, der muss weg, um andere zu schützen. Weg ist er halt nur für eine gewisse Zeit.

Gibt es Menschen, denen Einsperren guttut?

Bei Drogenabhängigen hab’ ich manchmal den Eindruck. Die können in der Haft runterkommen, aussteigen aus dem Dauerstress auf der Straße, aus der Beschaffungskriminalität. Wenn man Existenznot hat, kann das Gefängnis ein Ort sein, wo man Zeit zum Nachdenken hat. Doch eigentlich ist das absurd. Menschen intensiver sozialarbeiterisch betreuen – das könnte ich außerhalb, dafür muss ich sie nicht einsperren.

Sitzen zu viele Menschen im Gefängnis?

Ja. Um ein Drittel, mindestens. Die werden in Haft sinnlos frustriert und vergeuden jene ­Ressourcen, die man brauchen würde, um mit den anderen sinnvoll zu arbeiten. Die Justiz hat leider viele Aufgaben aus dem Gesundheitsbereich übernommen. Menschen, die ­eigentlich psychiatrische Behandlung brauchen, sitzen im Gefängnis, weil die psychiatrische Versorgung unzureichend ist. Das ist unmenschlich, grausam und dumm.

Geht es der Bevölkerung beim Einsperren nicht auch um Rache?

Beim Unterweger, beim Fritzl war das Motiv wohl ­dabei. Da kommt das Archaische durch. Da soll der Bösewicht in der Arena hingerichtet werden, dann passt wieder alles. Aber in den allermeisten Fällen spielt Rache keine Rolle.

Sondern?

Menschen wollen ihre Sicht der Dinge erzählen. Zu Wort kommen. Der andere soll zuhören müssen und sein Unrecht einsehen. Erst in einem zweiten Schritt soll dann eventuell noch ein Schaden ersetzt werden.

Die Menschen wollen, dass die Ordnung wiederhergestellt wird?

Genau. Wenn einem der Seitenspiegel am Auto abgeknickt wurde, dann sagt er: Der Spiegel ist mir wurscht. Der Bursch, der das gemacht hat, wird eh kein Geld haben. Aber entschuldigen soll er sich.

Akten sind das Sinnbild der Justiz. Akten versprechen Ordnung – und verraten manchmal Chaos. In Meidling haben die Aktendeckel verschiedene Farben: Rosa die Strafsachen, Gelb die Zivilssachen, Blau Pfändungen, Grau Besachwalterungen, Patchwork-bunt sind Scheidungen. Aber es wird immer weniger Papier. Die Aktenberge, vor Jahren noch das Klischeebild für Gerichte, werden kleiner, in der Poststelle, wo einst Gewusel herrschte, ist es ziemlich ruhig. Irgendwann wird alles nur noch elektronisch sein. Man wird nicht mehr blättern, und keine Post-its mehr anbringen können.

Herr Scheiber, gibt es Gerechtigkeit in Österreich?

Hm.

Ich frage deswegen, weil man so riesige Diskrepanzen sieht. Ich hab’ mir Prozesse angehört, da verstehen Angeklagte stundenlang nicht, was geredet wird, und wissen beim Urteil gar nicht, wie ihnen geschieht. Andere Angeklagte hingegen rücken mit Dutzenden schicken Anwälten an.

Das mit der Verständlichkeit ist ein Riesenthema. Wir in der Justiz begreifen erst langsam: Man versteht uns nicht. Das ist verheerend, das müssen wir ändern.

Sie meinen, es muss mehr übersetzt werden für Menschen mit anderen Muttersprachen?

Auch. Doch auch wer Deutsch spricht, versteht uns nicht. Wenn ein Laie ein Urteil liest, weiß er ja oft nicht ein­mal, wer gewonnen hat. Wenn ein Richter sagt: Sie können Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, weiß kein Mensch, was er jetzt tun soll. Rechtsmittel, Beschwerde, Rekurs: Was heißt das? Das ist für die Akzeptanz ein Problem, für die Glaubwürdigkeit, und anstrengend ist es auch.

Muss das so sein? 

Das ist wie bei den Ärzten. Die glauben auch, dass sie die Fachsprache brauchen, und man sich anders nicht ausdrücken kann. Bei den Juristen ist es ähnlich, die Unis erziehen uns zur Unverständlichkeit. Warum schreibe ich »die gefährdete Partei«, und »die geschädigte Partei«? Es geht um Frau Müller und Herrn Maier, die kann ich so nennen, dann versteht es jeder.

Hat man überhaupt eine Chance, zu seinem Recht zu kommen, wenn man der Juristensprache nicht mächtig ist?

Viele ziehen ohne Anwalt vor Gericht. Wenn der Richter sensibel ist, kann das gut funktionieren. Ansonsten gilt, was überall gilt: Wer mehr Geld hat, hat mehr Möglichkeiten. Wenn ich mir zwei gute An­wälte nehme, die gleichzeitig an ­meinem Fall arbeiten, werden die mehr Ideen haben, als wenn ich mir selber was überlege.

Es sind also nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

Es ist wie überall im Leben.

Haben wir zu viele Gesetze oder zu wenige?

Das Strafrecht ist relativ kompakt. Es gibt etwa 200 Delikte, von denen spielen zehn eine wichtige Rolle. Und es gibt viele Milderungsgründe. Da kann ich einen hu­manistischen Staat herauslesen, der sagt: Schaut drauf, welche Schwierigkeiten die Menschen im Leben haben! Erschwernisgründe sind dem Gesetzgeber viel weniger eingefallen.

Wissen die Menschen normalerweise, was Recht und Unrecht ist?

Oh ja. Sie wissen auch, dass man nicht immer drauf bestehen muss. Jeder von uns hat täglich 20 Konflikte, die man theoretisch anzeigen könnte, angefangen beim Kipferlkauf in der Bäckerei. Aber man macht es halt nicht.

Sind viele Gesetze überholt?

In technischen Fragen vielleicht. Jeder weiß: Du darfst nicht stehlen, und jeder weiß, was »stehlen« bedeutet. Aber im Netz ist das nicht mehr so klar. Oder Übergriffe, Stalking online: Da beginnt vieles freiwillig und harmlos und kann plötzlich kriminell werden. Mit dieser Grenze tun wir uns alle noch schwer, auch die Gerichte.

Menschen haben oft den Eindruck: Die Reichen können sich alles richten. 

Bei der Wirtschaftskriminalität läuft es tatsächlich noch nicht optimal. Ein Hauptmanko ist, dass kriminelle Gelder nicht effektiv abgezogen werden. Italien ist viel rigider: Wer ein Vermögen hat, das nicht erklärt werden kann, läuft Gefahr, dass Häuser, Lokale, Unternehmen bis zur Klärung des Verdachts beschlagnahmt werden. Das trifft die Wirtschaftskriminalität ins Herz.

Was auch kritisiert wird: dass Strafen unverhältnismäßig sind.

Wir bestrafen sicher Vermögensdelikte zu hart. Wenn ein Diebstahl »gewerbsmäßig« ist, landet er gleich beim Landesgericht. Da kann’s vorkommen, dass einer zweimal Zahnbürsten stiehlt und dafür drei Jahre ins Gefängnis geht. Viele Verurteilungen sind Ladendiebstähle unter 50 Euro, das muss man sich vorstellen! Da werden jedes Jahr tausende Menschen verurteilt! Während im Umweltstrafrecht kaum jemand aufpasst. Wer importiertes Billigfleisch falsch deklariert und unberechtigt einen österreichischen Stempel drauftut, hat wenig zu befürchten.

Ich kann die Allgemeinheit gefährden, indem ich ein schädliches Produkt ins Supermarktregal lege, aber bestraft werde ich erst, wenn ich es an der Kassa vorbeischmuggle?

Ja. Das ist eine gesellschaftliche Fehlbewertung. Wo man hinschaut, findet man was. Wo man nicht hinschaut, findet man nichts. Das ist auch bei der Drogenkriminalität so. Wo sucht man denn die Dealer und Suchtkranken? Die Polizei geht zu den U6-Stationen und klaubt sie dort auf. Wer sagt, dass in den schicken Clubs und bei den Seitenblicke-Events weniger Drogen zu finden wären? Aber dorthin schaut man nicht.

Warum?

Aus Gewohnheit. Man sucht dort, wo man sich besser auskennt, wo es leichter geht, wo es keine Probleme gibt, wo man mehr Beifall für die gute Statistik kriegt.

Das betrifft aber nicht nur die Polizei?

Nein, das sind wir alle. Es ist die Gesellschaft. Wir lassen die Wirtschaft und die Finanzwelt gewähren, dort wird es keine effizienten Kontrollen geben, dort sticht niemand hinein, weil sich niemand traut. Stattdessen jagen wir lieber jene Gauner, wo kein Widerstand zu erwarten ist. Dass man die Kleinen verfolgt, nur weil man sie leicht kriegen kann: Das ist nicht nur ungerecht. Es ist eine riesige Heuchelei.

(Anmerkung: Oliver Scheiber gibt hier ausschließlich seine ­persönliche Ansicht wieder.)

 

Quelle:  http://www.datum.at/artikel/reden-wir-ueber-gerechtigkeit/seite/alle/

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