UKRAINE: Ein Land im Krieg vorgefunden

Ein Land im Krieg vorgefunden

STIMME RUSSLANDS Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, hat Ende der vorigen Woche mit einer Gruppe europäischer Linken Abgeordneten die Ukraine besucht. Sie wollten sich ein Bild nach den Wahlen in diesem Land machen. Die Hauptfrage war: wie geht es der Bevölkerung? Aus den offiziellen Medien war darüber nichts zu hören.

„Wir haben Gespräche mit Aktivisten des Maidan aus verschiedenen Zeiten, mit Wissenschaftlern, unabhängigen Journalisten, aber auch mit Vertretern der Bevölkerung, mit Fabrikarbeitern aus dem Ostgebiet geführt. Und ich bin erschrocken: Wir haben ein Land im Krieg vorgefunden, obwohl die Regierung dieses Wort meidet. Auf der Straße sind Uniformierte, wird Geld gesammelt für die Armee, die dritte Mobilisierungswelle war bereits durchgeführt worden. Und ich habe eine depressive Stimmung bei der Bevölkerung wahrgenommen. Es gibt große Probleme mit den Flüchtlingen aus den Gebieten Donezk und Lugansk, wir haben Ängste um die Verwandten wahrgenommen. Es ist ein großes soziales Problem bei der Bevölkerung, die Griwna (die ukrainische Währung) ist im letzten Halbjahr um die Hälfte abgewertet worden. Und wir haben offenbar eine humanitäre Katastrophe in den Kriegsgebieten…

Ist die EU-Hilfe an Ukraine wirksam?

Foto: RIA Novosti

Ich frage zurück: Geht es um Hilfe für die Bevölkerung oder geht es um Hilfe für die Stabilisierung einer Regierung? Und hier muss ganz klar sein: wenn die EU die wirklichen Probleme wahrnehmen würde, wie es der Bevölkerung in den Kriegsgebieten geht, dann würde es erst mal um schnelle humanitäre Hilfe gehen. Es müsste um einen Waffenstillstand gehen in den östlichen Gebieten und Entwaffnung der irregulären Truppen und um die Versorgung der Bevölkerung in den Dörfern, die ohne Heizung, gesundheitliche Versorgung dastehen, ganz oft ohne Wohnungen.

Wir müssten dafür sorgen, dass wieder gearbeitet werden kann, dass die Leute ihr Geld bekommen und nicht seit einem halben Jahr wie die Bergarbeiter zum Teil ohne Einkommen sind. Es müsste das zivile Leben wieder entwickelt werden. Davon sehe ich im Augenblick leider nichts, und da bin ich auch der gleichen Auffassung wie die Abgeordneten im Europaparlament, die zum linken Block gehören. Sie sehen in den Bedingungen für die Unterstützung der Ukraine, die auch durch den Internationalen Währungsfonds diktiert werden, eher eine Verschärfung der Probleme für die Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Gaspreise steigen, der Sozialabbau ist damit vorprogrammiert. Und ich denke, dass damit der Druck, der im Land herrscht, vor allen Dingen auch mit dem Feindbild Russland, wo es vom Patriotismus bis zum Nationalismus jetzt ein schmaler Grad ist – dass wir damit wirklich die Probleme im Augenblick nicht lösen. Ich hoffe auf schnelle politische Unterstützung für einen Waffenstillstand, Verständigung mit Russland und vor allen Dingen humanitäre Hilfe für die Bevölkerung…

Foto: AP/Mstyslav Chernov

Wie viel wird das für Deutschland kosten?

Wir haben in der EU im Augenblick eine Situation, wo die Solidarunion gar nicht existiert, wo wir auch Probleme innerhalb der EU hatten, durch die Krise in Griechenland und Portugal, also in den südlichen Ländern, die auch durch diese einseitige neoliberale Politik hervorgerufen wurden, und wir haben keine Sozialunion. Jetzt ist das Problem, dass, wenn mit großen Geldern die ukrainische Regierung als Europa-freundliche Regierung gestützt werden soll, das für die EU teuer wird. Und es ist viel schwieriger, auch ein Verständnis in der Bevölkerung der europäischen Staaten zu entwickeln, dass das eine Aufgabe der EU ist.

Hier sehe ich ganz klar, dass es geopolitische Probleme gibt, dass die Ukraine zerrieben wird, und im Augenblick, das habe ich leider gestern auch vom deutschen Fernsehen wahrnehmen müssen, in der „Abendrunde“: die Politiker streiten nicht darüber, wie man am besten einen Waffenstillstand hinbekommt… Wir möchten, dass alles gemacht wird von Seiten der EU, aber auch von Russland, dass wir einen Waffenstillstand bekommen. Es wird in der EU zu weiteren, auch sozialen Problemen führen, und ich befürchte eine Verstärkung des Populismus und möglicherweise auch des Nationalismus bei uns in der EU. In Deutschland ist es sichtbar. Und das hilft uns nicht. Wir brauchen keinen neuen Sündenbock Russland, wir brauchen keine neue Abschottung der EU in diese Richtung…

Mehr zum Nachhören…

 
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