Hypo Alpe Adria: Strache & Stadler melden sich zu Wort

 

Strache initiiert Sondersitzung zu Hypo

SPÖ und ÖVP werden Causa nicht aussitzen können

Die Hypo-Alpe-Adria wird für die Bundesregierung zum Bumerang. Die Banken stehen nicht für eine Beteiligung an einer Hypo-„Bad Bank“ bereit. FPÖ-Obmann HC Strache forderte heute im Zuge einer Pressekonferenz, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Aus seiner Sicht müsse der von ihm schon seit langem geforderte Untersuchungsausschuss endlich kommen. Strache will diesbezüglich nochmals mit den anderen Oppositionsparteien Gespräche führen und Druck erzeugen. Außerdem will er eine gemeinsam von den Oppositionsparteien beantragte Nationalratssondersitzung zu dieser Causa initiieren.

Den Begriff Notverstaatlichung betrachtet der FPÖ-Chef insofern als Lüge, als es nicht notwendig gewesen sei, die Bank von den Bayern zu übernehmen: „Da gibt es nun einen Zwang für die Steuerzahler, obwohl die Österreicher nichts mit der Hypo-Pleite zu tun haben!“ Nun gebe es ein Milliardengrab, das die rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern überlassen habe. Fakt sei aber, dass die bayrische Landesbank die finanzielle Verantwortung gehabt habe und den Schaden auch hätte reparieren können. Es werde ein Finanzverbrechen auf dem Rücken der Österreicher begangen. Strache vermutet, dass die Bundesregierung deswegen die Hypo übernommen habe, damit die Schweinereien samt den Leichen zugedeckt würden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte daran, dass die Österreichische Nationalbank der Hypo Ende 2008 noch ein gutes Zeugnis ausgestellt habe, wenige Jahre später gab es den Scherbenhaufen. 2009 sei übrigens das Verlustrisiko vom Finanzministerium noch mit zwei Milliarden Euro eingestuft worden. „Wie ist es zu erklären, wenn seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 die teuersten Experten inzwischen 300 Millionen Euro für ihre Expertise verbraten haben und wir kommen von 2 Milliarden auf 19 Milliarden Euro? Und warum greift die Bundesregierung auf solche Experten wieder zurück?“, wunderte sich Kickl. Fragen, die die Bundesregierung unter den Teppich kehren möchte, was wohl erklärt, dass ein Untersuchungssauschuss bis dato immer abgewürgt wurde. Auch die Justiz lege derzeit kein Augenmerk auf die Folgen seit dem Jahr 2009. „SPÖ und ÖVP sollen nicht glauben, dass sie das aussitzen können. Der Ausschuss kommt spätestens dann, wenn HC Strache Bundeskanzler geworden ist“, so Kickl.

 

MEP Ewald Stadler (REKOS) über Haftungsgarantien und die Bankenunion – Interview am 17.04.2014

Die Bankenunion ist wirkungslos solange die Banken die Einlagen der Sparer als Erpressungsmaterial gegen Regierungen verwenden. Damit die Bankenunion greift muss das Trennbankensystem wieder eingeführt werden, ansonsten handelt es sich bei diesem Konstrukt lediglich um eine inhaltsleere Hülle.

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