Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

Das Landgericht Bayreuth sieht keinen Anlass, Mollath aus der Psychiatrie zu entlassen. Von ihm gehe weiter eine erhebliche Gefahr aus, so die Begründung.

© Michaela Rehle/Reuters

Gustl Mollath bei seiner Anhörung vor dem bayerischen Landtag am Montag

Gustl Mollath bei seiner Anhörung vor dem bayerischen Landtag am Montag

Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang in der Psychiatrie bleiben. DasLandgericht Bayreuth ordnete die Fortdauer der Unterbringung an. Zwar liegen Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath vor. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Mollath wird seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten.

Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung in der Mitteilung des Bayreuther Gerichts. Der nächste Prüfungstermin ist erst der 10. Juni 2014. Das Gericht geht zudem davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

Der Fall Mollath sorgt seit einigen Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Exfrau mitbetriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil.

Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten. Wegen des schleppenden Umgangs der bayerischen Justiz war auch Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck geraten. Am Montag hatte sich auch der bayerische Landtag mit dem Fall beschäftigt und Mollath angehört.

Quelle:  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-06/mollath-gericht-psychiatrie

Leserkommentare:

    • -lupo-
    • 12.06.2013 um 17:14 Uhr

    halten Sie durch, da gegen Sie „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

    Unglaublich!

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  1. >> Das Gericht geht zudem davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“. <<

    … macht einen fassungslos. Wie kommt das Gericht zu dieser Einschätzung?

    Mollath war nach vorliegenden Infos aus der Presse bis zu seiner fragwürdigen Verurteilung unbescholten und nicht vorbestraft.

    93 LESEREMPFEHLUNGEN
  2. Ich nehme an Herr Mollath ist in der Forensik und nicht in einer normalen Psychiatrie? Vielleicht würde es Sinn machen das Wort zu ersetzen.

    So gelangt man schnell zu dem Schluss, dass man sobald man zwangseingewiesen wird, auch wenn man kein Verbrechen begangen hat, auf ein Gerichtsurteil warten muss. Oder ist das so?

    5 LESEREMPFEHLUNGEN
  3. … sind andere (Gutachter, Richter) schuldig u.a. an wiederholten Falschaussagen und Freiheitsberaubung. Herr Mollath kann sie sofort mit Recht verklagen und er würde die Prozesse auch gewinnen.

    Und da liegt das Problem. Der Richter, der ihn freikommen läßt, wird in Bayern als Nestbeschmutzer „hingerichtet“. Ebenso der medizinische Gutachter.

    Seine einzige Chance jemals freizukommen, wenn er in ein anderes Bundesland verlegt wird. In Bayern hat er keine Chance.

    65 LESEREMPFEHLUNGEN
  4. Das Gesamtbild der Affäre Mollath läuft darauf hinaus, dass die Informationen wahrhscheinlich die gesamte Bayrische Oberschicht betreffen würde (siehe Hoenes).

    Was wäre die notwendige Konseuquenz?

    Die gesamte befasste Justiz incl. der Politiker – also Justizministerium und MP, wie auch die informierten Landtagsabgewordneten – wie auch die Frau, die Psychiater usw. müssten enteignet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

    Es müsste überprüft werden, ob die Schwarzgeldanschuldigungen zutreffen – sollte dies der Fall sein, müsste auch hier besonders strengt durchgegriffen werden.

    Denkt man den Fall Mollath und den Justizsskandal zu Ende, müssten große Teile der bayerischen Oberschicht, incl. SPD, inhaftiert werden.

    Der Fall Mollath, wie weitere Fälle in Sachsen und Hessen, (Steuerfahnder, Jugendpfarrer) werfen ein trauriges Licht auf den dt. Rechtsstaat.

    Es ist auch bezeichnend, dass das Bundesverfassungsgericht hier noch nicht eingeschritten ist, obwohl elementare Menschenrechte die der Ewigkeitsklausel unterliegen, permanent verletzt werden. Es ist bekannt, dass die Psychiatrische Zwangseinweisung massiv missbraucht wird. Obowhl es sich um eine solch schwerwiegende Entscheidung handelt, werden keinerlei Sicherungsmaßnahmen angeandt – z.B. das Einholen von 3 unabhängigen Gutachten von Gutachtern aus der ganzen Republik.

    Ich kann immer wieder nur wiederholen: In dt. existiert keine unabhängige Justiz – im Gegensatz zu Italien oder z.B. Indien (Supreme Court).

    55 LESEREMPFEHLUNGEN
  5. >> Wenn Herr Mollath freikommt, …
    … sind andere (Gutachter, Richter) schuldig u.a. an wiederholten Falschaussagen und Freiheitsberaubung. <<

    … dieses:

    „So war etwa der Richter, der Mollath einweisen ließ, Handballtrainer des Geliebten und jetzigen Ehemanns von Mollaths damaliger Frau.“
    http://www.handelsblatt.c…

    Hmpfg … dazu fällt einem nichts mehr ein.

    53 LESEREMPFEHLUNGEN
    • angste
    • 12.06.2013 um 17:29 Uhr

    Wieso weiß die Kammer auf einmal, dass Mollath weiterhin gefährlich ist? Bei der Anhörung hat man doch noch gesagt, für eine Entscheidung sei eine neue Prognose notwendig, die Stellungsnahmen aus Bayreuth reichten nicht (verständlich).Und eine neue Prognose gabs nicht, der Gutachter hat den Auftrag abgelehnt.

    Im Übrigen ist die Kammer grad NICHT an das alte Urteil gebunde, sie muß jedesmal neu entscheiden….das ist der Sinn der Sache..

    Es ist nur noch erbärmlich….

    45 LESEREMPFEHLUNGEN
  6. Es hat allen Anschein, dass die Gerichtsbarkeit in beruflicher Solidarität mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine qualitative Berücksichtigung der eindeutigen Indizien früherer Fehlentscheidungen formaljuristisch ignoriert, um diese berufsintern kleinzusitzen. Auf Kosten der Freiheitsrechte des Bürgers Mollath.

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