Der nächste Präsendenzfall in der EU

Was in den Ländern der Europäischen Union passiert ist eine Aneinanderreihung von Präzedenzfällen die von den Politikern gerne als Einzelfälle verharmlost werden. Der neueste Fall ist die plötzliche Schliessung der staatlichen Radio- und TV-Sender durch die griechische Regierung. Wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung hat der griechische Staatsrundfunk ERT seinen Betrieb eingestellt. Kurz nach 23:00 Uhr am Dienstag wurde die Ausstrahlung der Programme beendet, die Lautsprecher wurden stumm und die Bildschirme schwarz.

 

So etwas ist einmalig in der Geschichte der EU und auch für Griechenland. Weder die deutschen Besatzer haben im II. Weltkrieg die Sendeanstalten geschlossen, noch die Militärdiktatur von 1967 bis 1974. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Jetzt hat die Polizei die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen auf Befehl einfach ausgeschaltet.

Was haben uns aber die EU-Turbos alles versprochen? Die Mitgliedschaft in der Union wäre der Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Alle diese Rechte sind aber in letzter Zeit gebrochen und in die Mülltonnen geworfen worden. Es gibt sie nicht mehr und jeder Bruch wird als Sonderfall bezeichnet. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur in Griechenland sind empört und fassungslos über den willkürlichen Schritt der Regierung. Der Sprachwissenschaftsprofessor Giorgos Babiniotis spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wenn nur noch die Privatsender übrigbleiben, die sowieso unkritisch und systemhörig sind, nur Ablenkung, Volksverdummung und primitivste Unterhaltung bringen, dann ist es aus mit der Meinungsvielfalt und korrekten Information. Aber genau das wollen die Verbrecher in Brüssel und ihre Lakaien in Athen. Keine Berichterstattung über wie schlimm die von der Troika diktierten Sparmassnahmen sich auf die griechische Gesellschaft auswirken. Keine Berichte wie die Menschen immer mehr verarmen und völlig verzweifeln. Keine kritische Stimmen dürfen gehört werden, sondern nur Lobgesänge wie toll doch die EU und der Euro sind.

Jetzt schliessen sie aus „Spargründen“ den öffentlichen Rundfunk in Griechenland. Der Präsident der wichtigsten Gewerkschaft der Fernsehmitarbeiter, Panagiotis Kalfagianis, sagte dazu: „Das ist illegal„. Nur, seit wann kümmern sich die EU-Befürworter um Gesetze? Sie handeln wie Diktatoren mit Notrecht. Die griechische Regierung hat die Schliessung aller Sender mit der Ausrede begründete, es gebe eine schlechten Führung und die Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr der Anstalt wären zu hoch. 

Zum Vergleich, das Gesamtbudget der neun öffentlichen Rundfunkanstalten in Deutschland beträgt pro Jahr rund 7,5 Milliarden Euro für 80 Mio Einwohner. Umgerechnet auf die Bevölkerung von 11 Mio in Griechenland wären das 1,1 Milliarden. Das heisst, das griechische öffentliche Radio und TV kostet weniger als ein Drittel wie die deutschen Sender. Wie kann man dann behaupten, die Kosten wären zu hoch? Eben, es geht um ganz was anderes. Nämlich, um eine Bereinigung von allen kritischen Journalisten auf einem Schlag.

Die griechische Regierung hat angekündigt, die Anstalt soll in neuer Form und mit deutlich weniger Mitarbeitern bald wieder auf Sendung gehen. Die bislang knapp 2700 Mitarbeiter erhielten eine Abfindung und hätten zudem die Möglichkeit, sich beim neuen Sender um eine Stelle zu bewerben, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Wen werden sie wohl einstellen? Alle die nett, unkritisch und systemhörig sind. Ausserdem bedeutet weniger Personal kleinere Redaktionen und damit eine eingeschränkte Berichterstattung. Genau das wollen die EU-Diktatoren. 

All das bestätigt was ich schon lange sage. Die EU ist eine Diktatur, ein undemokratisches Konstrukt, welches von nicht gewählten Apparatschiks, Kommissaren und einem Politbüro geführt wird. Also die EUDSSR.

In Zypern haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion die Bankkonten eingefroren und die Guthaben gestohlen. Auch wieder ein „Sonderfall“ der nun ein Präzedenzfall ist. Die Kriminellen in Brüssel geben offen zu, ein Bail-In zur Bankenrettung kann in Zukunft in allen EU-Ländern passieren. Schliesslich hat sich ja niemand in Zypern gross dagegen gewehrt.

Man kann offensichtlich mit den EU-Bürgern machen was man will. Sie schlucken und akzeptieren alles. Mit den gleichen Krisengerede hat man in den Südländern praktisch das Bargeld abgeschafft. Es besteht ein Limit von 500 bis 1’000 Euro je nach Land. Jeder wird gezwungen ein Bankkonto zu eröffnen, sonst werden die staatlichen Zahlungen wie Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht überwiesen. Von wegen Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Noch so eine Lüge.

In Wahrheit ist es ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger der komplett überwacht werden kann. Ausserdem können so die Regime unbequeme Kritiker und Dissidenten einfach abschalten, in dem man den Zugriff auf Karten und Konten sperrt. Die Ausweichmöglichkeit auf Bargeld wird geschlossen. Dazu kommt, alle Firmen und Selbständige, mögen sie noch so klein sein, dürfen nur noch elektronische Quittungen und Rechnungen ausstellen. In Griechenland müssen sogar diese sofort online der Steuerbehörde übermittelt werden. 

Wir sehen, ein Präzedenz- und Sonderfall nah dem anderen. Was in den Südländern mit der Krise durchgesetzt wird, wird früher oder später in allen EU-Ländern eingeführt. Es läuft nur ein Test ab, ob die Leute sich dagegen wehren, was sie aber nicht tun. Wie sagte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker? „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Man bekommt was man verdient. Deshalb hört auf zu jammern. Der Zug ist abgefahren. Der Weg in die Diktatur ist unumkehrbar. Ihr habt es so gewollt. Ja IHR, weil ihr nichts macht, ausser vor dem Bildschirm sitzen und euch den Verschwörungsboulevard jeden Tag reinzuziehen. Statt die Unterhaltung aus dem Fernseher zu konsumieren ist der Verschwörungsporno eure Unterhaltung. Krieg hier, Aufstand dort, Krise hin und her. Welche Lügen erzählen sie uns heute. Wie viel Geld stehlen sie uns diesmal aus dem Portemonnaie. Egal was passiert, keine Reaktion, wie unter Valium gehalten. 

Die griechische Journalisten-Gewerkschaft Poesy rief die Mitarbeiter der privaten Sender zu einem Solidaritätsstreik auf. Die Gewerkschaft GSEE erklärte: „Der ERT gehört der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben.“ Wie wenn das etwas ändert. Es ist zu spät. Die Griechen hätten von Anfang an vor Jahren einen Aufstand proben sollen. Damals als sie noch stark waren. Jetzt sind sie schwach und liegen am Boden. Wie will man in diesem Zustand noch Widerstand leisten? 

Warum waren wohl der Kommandant des Eurokorps, Olivier de Bavinchove, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, bei Bilderberg in Watford vergangene Woche? Warum waren Arbeit, soziale Ansprüche und Schulden, Nationalismus und Populismus, und die Politik der Europäischen Union, Themen welche die Bilderberger besprochen haben? Eurokorps ist ja nur der multinationaler militärischer Grossverband der EU-Staaten, stellt Kräfte für EU- und NATO-Missionen und ist die schnelle Eingreiftruppe der NATO. Ach ich hab vergessen, die Bilderberg-Konferenz ist ja nur ein harmloses Kaffeekränzchen und da wird nichts böses beschlossen.

Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen. Pennt ruhig weiter. Alles wird gut. Was in anderen EU-Ländern an Sonderfällen passiert ist sicher kein Präzedenzfall und wird uns nicht treffen. Eurokorps dient nur dem Frieden. Die EU wurde mit den Friedensnobelpreis ausgezeichnet und deshalb ist alles in Ordnung. Das Nobelpreiskomitee hat ja auch so Friedensengel wie Kissinger und Obama den Preis verliehen, weil sie am meisten die Produkte der Firma Dynamit-Nobel verwendet haben. Hey, ein US-Präsidenten der Kriege führt, Killerdrohnen einsetzt, Folter genehmigt und die ganze Welt mit der NSA ausspioniert, ist ein guter und die Despoten in Europa auch.

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Die Mitarbeiter von ERT haben über das Internet gestern Abend weitergesendet. Hier ein Bildschirmausschnitt:

Hier der Live-Stream der ERT-Mitarbeiter über Internet:

Αναμετάδοση από το ThePressProject.gr

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Der nächste Präsendenzfall in der EU http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/06/der-nachste-prasendenzfall-in-der-eu.html#ixzz2WBWfPgMY

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