US-Regierung zapft Facebook und Google an

Der Geheimdienst NSA greift offenbar auf Server großer Internetfirmen zu und überwacht deren Nutzer. Das Programm heißt Prism, die Regierung hat seine Existenz bestätigt.

Facebook und weitere Internet-Unternehmen sollen Medienberichten zufolge ihre Zustimmung zur Datenschnüffelei durch US-Geheimdienste gegeben haben.

Facebook und weitere Internet-Unternehmen sollen Medienberichten zufolge ihre Zustimmung zur Datenschnüffelei durch US-Geheimdienste gegeben haben.

Es ist kein Geheimnis, dass die USA weltweit Kommunikation überwachen. Die Programme haben immer neue Namen, ob sie nun Echelon, Total Awareness oder TrailBlazer heißen. Aber ihr Ziel ist immer das gleiche: So viel wie möglich davon mitzubekommen, was Menschen miteinander reden. Nun ist es also Prism.

Die Washington Post und der britische Guardian berichteten, der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI zapften direkt die zentralen Rechner von Internet-Firmen an – auf Basis geltender Gesetze und mit deren Zustimmung. Die Regierung hat die Existenz des Programms bestätigt, die beteiligten Firmen wollen das so jedoch nicht tun, eine davon, Apple, wies das kategorisch zurück.

Demnach hat die US-Regierung seit fast sechs Jahren unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Sie überwache Chats genauso wie Videokonferenzen und in Clouddiensten gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.

Allerdings war zunächst nicht klar, ob das Prism genannte Programm wie die Telefondatensammlung allumfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist. Der Washington Post zufolge beteiligen sich neben Apple die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube an dem Programm Prism.

Apple erklärte, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, zitierte das Wall Street Journal aus einer Stellungnahme des Unternehmens.

Google teilte mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. „Hin und wieder werfen uns Leute vor, eine ‚Hintertür‘ für die Regierung in unseren Systemen geschaffen zu haben“, erklärte Google. „Google hat aber keine ‚Hintertür‘ für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen.“ Facebook erklärte, der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht.

Geheimes Programm Prism

Das Programm mit dem Code-Namen Prism ist den Angaben zufolge streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet. Der Washington Post zufolge wurde Prism 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die Zeitung beruft sich auf eine interne Programmpräsentation für leitende NSA-Analysten. Die Powerpoint-Präsentation ist vom April 2013 und als streng geheim eingestuft mit dem Zusatz, dass sie nicht an ausländische Behörden weitergegeben darf.  In ihr wird auf mehr als 40 Seiten das Programm Prism, seine Möglichkeiten und seine Entstehung beschrieben.

Die New York Times zitierte James Clapper, Obamas Nationalen Geheimdienstdirektor. Er bestätigte demnach die Existenz des Programms und rechtfertigte sie. Es sei durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gestattet, der gerade erst durch den Kongress erneuert wurde. Außerdem sei das Programm wichtig. „Die Informationen, die mit diesem Programm gesammelt werden, gehören zu den entscheidendsten und nützlichsten Geheimdienstinformationen, die wir haben, und sie werden verwendet, um unser Land vor einer großen Zahl von Bedrohungen zu schützen.“

Warrantless Wiretapping

Fisa erlaubt es der Regierung, jede Kommunikation abzuhören, die von den USA ins Ausland geht oder vom Ausland in die USA. Überwacht werden dürfen dabei jedoch nur ausländische Bürger oder in den USA lebende Ausländer. Ist ein Amerikaner an der Kommunikation beteiligt, muss die Überwachung eingestellt werden. Das Gesetz wird parlamentarisch überwacht. Fisa enthält auch einige juristische Hürden, die den Geheimdiensten offenbar lästig sind. Beispielsweise brauchte es für jedes Abhören einen individuellen Beschluss. Außerdem musste sichergestellt sein, dass sowohl der Absender als auch der Adressat der Kommunikation sich im Ausland befinden.

In der Regierungszeit von George Bush wurde Fisa daher 2008 mit einem Amendments Act erweitert. Seitdem ist das„warrantless wiretapping“ erlaubt, das Mithören ohne Gerichtsbeschluss. Auch genügt es seitdem, dass die NSA annimmt, dass sich eine der Parteien während der Kommunikation im Ausland befindet, einen Beweis dafür braucht es nicht. Diese Erweiterungen wurden erst im Februar 2013 vom Kongress erneut bestätigt und um fünf Jahre verlängert. Prism soll nach Darstellung in der Präsentation genau diese Möglichkeiten nutzen und so unkompliziert wie möglich Daten sammeln.

Die Debatte um den FISA Amendments Act (FAA) sorgte in den USA für keine allzu große Aufregung. Das Bekanntwerden von Prism könnte das ändern. Genau wie ein anderes Abhörprogramm, das erst kurz zuvor öffentlich geworden war.

Am Mittwoch hatte der Guardian enthüllt, dass die NSA heimlich Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Das Weiße Haus verteidigte derartige Aktionen, ohne den Zeitungsbericht direkt zu bestätigen. Der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sagte, dank der Maßnahme habe in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott vereitelt werden können. Einzelheiten nannte er aber nicht. Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein sprach von einer seit Längerem gängigen Praxis.

Der Guardian hatte von einer geheimen gerichtlichen Anordnung berichtet, mit der die nationale Sicherheitsbehörde NSA derzeit unterschiedslos die Verbindungsdaten aller Kunden des Telefonkonzerns Verizon sammelt. Sie verpflichte Verizon – mit 121 Millionen Kunden einer der größten Telefonkonzerne der USA – der NSA täglich Informationen über alle Inlands- oder Auslandsgespräche zu übermitteln. Die Anordnung zur Datenspeicherung vom 25. April gelte bis 19. Juli, berichtete die Zeitung. Doch wird von Bürgerrechtlern vermutet, dass diese Anordnung regelmäßig erneuert wird und dass sie auch für andere Kommunikationsunternehmen gilt.

Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung ist den Angaben zufolge der Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Dem Zeitungsbericht zufolge werden Daten wie Gesprächsdauer, Standort, Uhrzeit und Identifikationsnummern weitergegeben. Weder die NSA noch Verizon nahmen zu dem Bericht Stellung.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, nannte das Sammeln von Telefondaten unter diesem Gesetz legal. Derartige Aktionen erfolgten unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen. Sie hätten sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.

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