Abschied vom Einwanderungsland

Großbritannien will die Hürden für Einwanderer erhöhen.  (Bild: AP Archiv)Großbritannien will die Hürden für Einwanderer erhöhen. (Bild: AP Archiv)

Britische Debatte um schärfere Zuwanderungsregeln

Von Silvia Engels

Die traditionell positive Stimmung vieler Briten gegenüber Zuwanderern hat sich eingetrübt. Rezession und Arbeitslosigkeit haben ihre Spuren hinterlassen. Premierminister David Cameron will nun die rechtlichen Hürden für Einwanderer erhöhen.

Wen David Cameron treffen will, indem er den Zugang zu Sozialleistungen erschwert, darüber ließ er keinen Zweifel

„Bis Ende des Jahres, also bevor die Zuwanderungsbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen auslaufen, werden wir die Regeln verschärfen, nach denen Immigranten Sozialleistungen bekommen.“

Die neuen Regeln, die der britische Premierminister ankündigte, sollen aber nicht nur Zuwanderer aus diesen beiden Ländern abschrecken, sondern für alle EU-Bürger gelten. Nach sechs Monaten soll das Arbeitslosengeld für diejenigen auslaufen, die nicht nachweisen, dass sie alles getan haben, um einen Job zu bekommen. EU-Zuwanderer müssten zudem mit einem strengeren Sprachtest rechnen, betonte Cameron:

„Wir werden auch Verhandlungen mit europäischen Partnern aufnehmen, um zu prüfen, ob sie die Verantwortung für arbeitsunwillige Zuwanderer übernehmen, bevor diese Anspruch auf britische Sozialleistungen haben.“

Höhere Hürden für EU-Immigranten sollen zudem für das staatliche Gesundheitswesen gelten. Und einen Anspruch auf eine Sozialwohnung gebe es künftig erst nach zwei Jahren, so Cameron. Die Opposition sieht darin wenig Neues, sagt Labour-Innenexperte Chris Bryant

„Er sollte nicht so tun, als ob er etwas Neues einführt, wenn das nicht so ist. Soweit ich weiß, sind seine neuen Vergaberegeln für Arbeitslosengelder genau die, die es schon gibt.“

Experten kommen zu einem ähnlichen Urteil. Britische Behörden können schon jetzt eine Sozialwohnung zuerst denjenigen geben, die schon länger in der Region leben. Auch Ärzte des staatlichen Gesundheitswesens haben die Möglichkeit, Patienten aus anderen EU-Staaten für eine Behandlung zur Kasse zu bitten.

Grundsätzlich unterscheidet sich Bryants Haltung zur Einwanderung aber wenig von der David Camerons. Regierung wie Labour-Opposition wollen höhere Immigrationshürden errichten, Hochqualifizierte aber weiterhin anlocken, so Bryant.

„Die meisten Menschen wollen ein klares, einfaches, robustes System. Gut ausgebildete Zuwanderer mit Fähigkeiten, die wir im Land brauchen, sind willkommen. Der Wirtschaft wollen wir die Tür nicht verschließen. Aber Menschen, die keine besonderen Fähigkeiten mitbringen, heißen wir nicht willkommen.“

Jahrzehntelang galt Großbritannien als Einwanderungsland. Die Zahlen stiegen: 2,2, Millionen Menschen kamen zwischen 2009 und 2012 neu ins Land. Das Vereinigte Königreich kämpft jedoch gegen eine Wirtschaftskrise und die konservativ-liberale Regierung steuerte um. Sie hat sich nun das Ziel gesetzt, die Nettozuwanderung auf nur noch einige Zehntausend pro Jahr zu drücken. Um das zu erreichen, wird auch die britische Grenzbehörde umstrukturiert.

Ob Cameron den Ankündigungen Taten folgen lassen kann, ist fraglich, denn die EU-weit geltenden Freizügigkeitsregelungen lassen ihm rechtlich wenig Spielraum.

Einwanderungsverbände sehen den härteren Ton Camerons gegenüber Zuwanderern dennoch mit Sorge. Der Geschäftsführer des ‚Joint Council for the Welfare of Immigrants‘, Habib Rahman, argumentierte in der BBC, Zuwanderer leisteten mehr für die britische Wirtschaft , als sie kosteten

„Einwanderer kommen in der Regel nicht, um irgendetwas umsonst zu kriegen. Sie kommen, um zu arbeiten, um die Lage ihrer Familie zu verbessern. Das Arbeitsministerium selbst hat ermittelt, dass nur sieben Prozent der Einwanderer Sozialleistungen beziehen, während der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Gesamtbevölkerung bei 17 Prozent liegt.“

Beobachter sehen Camerons Vorstoß vor allem als Reaktion auf die rechtsorientierte britische Unabhängigkeitspartei UKIP. Sie verlangt den Austritt aus der EU und einen befristeten Einwanderungsstopp. Bei einer Nachwahl Ende Februar im südenglischen Eastleigh hatte sie den zweiten Platz belegt, noch vor den Konservativen von David Cameron. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage wertet dessen Vorstoß nun als Antwort darauf:

„In dieser Rede ging es ihm nicht um EU-Immigranten, sondern darum, die UKIP abzuschütteln. Das funktioniert alles nicht, ab nächstem Jahr haben wir offene Türen für ganz Osteuropa.“

Mit Äußerungen wie diesen, die Farage auch auf der Frühjahrskonferenz seiner Partei letztes Wochenende in Exeter erneuerte, reitet die UKIP auf einer Erfolgswelle. Umfragen sahen sie Mitte März landesweit bei 17 Prozent. Einen Sitz im Unterhaus hat sie aufgrund des britischen Mehrheitswahlsystems noch nicht errungen. Aber inhaltlich scheinen sich die etablierten Parteien schon auf sie zuzubewegen.

Quelle:  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2056388/

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