Zschäpe-Prozess: Die fragwürdige „NSU-Story“ und ihre Folgen

In diesem völlig zerstörten Haus in Zwickau will die Polizei
unversehrte Bekenner-CDs sichergestellt haben.
Foto: André Karwat / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Eine typische Meldung des Deutschlandradios: „Beate Zschäpe, das überlebende Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Morde an türkischstämmigen Zuwanderern und einer Polizistin verübt hat, steht heute in München vor Gericht„. Abgesehen davon, dass derlei Standard-Meldungen selbst das sonst übliche, rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Attribut „mutmaßlich“ eingebüßt haben, stellen sie auch die „Mitgliedschaft in einer Organisation“ fest, die äußerst zweifelhaft ist.

Die Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) tauchte erst nach dem Tod der beiden Abgetauchten Böhnhardt und Mundlos auf (2011). Ermittler und Medien leiten sie von der dubiosen „Paul Panther“-CD ab, deren Produktion genauso im Dunkeln liegt wie ihr Vertrieb. Die aufwändig mit modernster Schnitttechnik produzierten Comic-Filme legen zwar eine Art „Bekenntnis“ ab, bieten aber weder eine politische Agenda, noch exklusives Täterwissen. Dubios war auch ihr Auftauchen: Sie wurde in dem abgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach und der völlig ausgebrannten Wohnung Zschäpes in Zwickau sichergestellt. Zeitgleich erfolgte eine republikweite Verbreitung per Post: Die „Nazi-CD“ wurde verschickt, bundesweit in Briefkästen geworfen: Sicher ist sicher.

Bekenner-CD bei militanter Antifa-Gruppe

Das linksextreme Antifa-Projekt „Apabiz“ (Berlin), ein ziviles Anhängsel der militanten Berliner Autonomenszene, war einer der Adressaten. Apabiz-Leute arbeiteten fortan parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu. Grüne und Linkspartei bedienten sich der Antifa-„Experten“, die sonst militante Aktionen unterstützen. Die Apabiz-Seite „NSU-Watch“ informiert aktuell über den Prozess in München (auch in türkischer Sprache), der hämische Jargon ist offen linksextrem.

Nur wenig später erwarb der Spiegel die CD und profitierte: Er machte unmittelbar und exklusiv mit einer „NSU-Story“ auf. Die mediale Schieflage hatte gravierende Folgen: Nicht die Polizei, sondern ein linkes Magazin (Auflage: ca. 800.000) erlangte die Deutungshoheit über den „NSU“ und die ihm zugeschriebene Mordserie. „Leitmedien“ wie der Spiegel konstituieren bzw. konstruieren Wirklichkeit, und zwar umfassend. Denn die medialen Zweitverwerter – von der Regionalzeitung bis zu den (öffentlich-rechtlichen) Sendern – übernehmen stets den politisch korrekten Tenor, ohne größere eigene Rechercheleistung.

„Aktion Reißwolf“ mitten im Karneval

Aber nicht nur die „Nazi-CD“ ist reichlich obskur, der Gesamtkomplex „NSU“ weist unüberbrückbare Ungereimtheiten auf. Die wenigen belastbaren Informationen lassen sich bis heute nicht zu einem stringenten Gesamtbild zusammenfügen. Weder die polizeilichen Ermittlungen auf Länder- und Bundesebene, noch die Untersuchungsausschüsse erbrachten eine in sich schlüssige Informationskette, ein stimmiges Mosaik. Die Parlamentarier verhedderten sich nämlich bereits nach wenigen Wochen im Aktendickicht, standen ratlos vor geheimdienstlich geschwärzten Dokumenten. Sie mussten insbesondere zur Kenntnis nehmen, dass der gesamte Aktenbestand über die mit V-Leuten gespickte Thüringer Neonazi-Szene (bis 2003) des Bundesverfassungsschutzes (Köln) in einer „Aktion Reißwolf“ ab November 2011 (wenige Tage nach dem Ende in Eisenach) geschreddert worden war. Offenkundig existierte eine unheimliche Nähe zwischen dem VS-Bund und der „Zwickauer Zelle“, kompromittierende Spuren galt es wohl einfach wegzuschreddern. Mit Eifer und Ausdauer: Selbst am De-facto-Feiertag (Faschingssamstag) im Epizentrum des Rheinischen Karnevals entledigten sich namenlose Subalterne noch hastig weiterer Bestände.

Verantwortlich: Heinz Fromm (SPD). Der oberste VS-Mann verabschiedete sich unterdessen unbehelligt in den Ruhestand. Eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit der Personalie Fromm fiel aus. Der SPD-Vorzeigepolitiker schweigt eisern. Einst durchaus mitteilsam, ist der ehemals oberste aller Verfassungsschützer in der Versenkung verschwunden. Dafür bissen sich die Medien am Ex-Chef der Thüringer Verfassungsschützer – Helmut Roewer – fest. Roewer ist gegenwärtig ein vom Establishment gemiedener, den „Leitmedien“ zu Folge die Personifizierung des Versagens der Länder-Sicherheitsstruktur. Insbesondere Der Spiegel und die Zeit haben längst den Stab über dem erfahrenen Verfassungsschützer gebrochen.

Offiziöse Version der Taten

Ein merkwürdiges Medienmanöver, ist doch der Aktenverlust des VS-Bundesamtes weitaus gravierender als die behauptete „Unfähigkeit“ Roewers. Merkwürdig: Fromms „Aktion Reißwolf“ ist keine müde Zeile mehr wert. Generell gilt: Die Aufarbeitung der Taten des „NSU“ kann seit jener Vertuschungs-Aktion in Köln nur noch lückenhaft sein, zentrale Fragen werden nie beantwortet werden. Gleichwohl: Die kritische Thematisierung ist ein Tabu, die Zeit medialer Proklamationen ist gekommen. Die „Leitmedien“ machen sich durch die Stabilisierung der politisch-sozialen Situation durch die Dauerpräsentation einer „NSU-Story“ bezahlt. George Orwell kommt einem in den Sinn: „Journalismus ist, das zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen – alles andere ist nur PR“ – PR in Form einer unangefochtenen „NSU-Story“. Als quasi offiziöse Version hat sie mittlerweile halb-staatlichen Rang. Wer sie anficht, ist „rechtsextrem“ oder „Verschwörungstheoretiker“ – oder beides.

Etablierte Politik und „Leitmedien“ bestätigen und stabilisieren sich gegenseitig, vorneweg: Die Öffentlich-Rechtlichen (ARDZDFDeutschlandradio), ohnehin der Parteipolitik treu ergeben. Mit Folgen: Je disparater und unbefriedigender die Aktenfunde, je „skandalöser“ die Dimensionen der mutmaßlichen Hassverbrechen des „rechten Terrors“ der „Braunen Armee-Fraktion“ (Spiegel), desto größer wurde der Drang der Etablierten, „Handlungsfähigkeit“ zu beweisen. Schon bald wurde die Mordserie allgemeinpolitisch genutzt („Kampf gegen Rechts“: Implementierung weiterer Geheimdienststrukturen, Finanzierung linkslinker „Anti-Rechts-Projekte“). Direkte institutionelle Folge: Die Schaffung einer weiteren Geheimdienstbehörde (inklusive 200 Planstellen), die aus Sicht des Datenschutzes eigentlich höchst problematisch sein müsste. Die Rede ist vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (Bonn), das länderübergreifend die Daten von Geheimdiensten und Polizei bündelt und ein „bundesweites Zentralregister“ anlegt. Überbordende staatliche Sammelwut – für die „gute Sache“.

Neue Geheimdienst-Behörde ohne Kontrolle

Die jüngste Geschichte der Ämter für Verfassungsschutz aber zeigt: Die Superbehörde wird schon bald ihr Eigenleben entwickeln. Wer unter welchen Umständen hier als „Rechtsextremist“ erfasst wird, wer Zugriff auf die Daten hat, wer die Arbeit des Zentrums kontrolliert – bleibt unklar. Den „Leitmedien“ (sonst vorgeblich für „Transparenz“ streitend) ist dieser weitere geheimdienstliche Akteur in der Behördenlandschaft der Bundesrepublik kaum eine kritische Betrachtung wert. Mehr noch: Der Staat legte – man kann es kaum anders nennen – ein vollumfängliches Schuldeingeständnis ab: 1 Million Euro floss den Hinterbliebenen der Mordserie bislang zu.

Dabei können Mundlos und Bönhardt kaum die Täter aller Morde gewesen sein. Die Beweislage ist generell dünn, nur in Bezug auf einige Fälle kriminalistisch hinreichend. Die Phantombilder, die nach den Morden (Mordfälle Özüdogru und Tasköprü im Juni 2001, Kieswetter im April 2004) angefertigt worden sind, weisen keinerlei Ähnlichkeit mit den Zwickauern auf: Sie zeigen Orientalen. Vor diesem Hintergrund rückt die fragwürdige „Selbsttötung“ der beiden „Killer“ mit einschlägig kriminellen Biographien (und ausgerüstet mit echten falschen Geheimdienstpapieren) ins Zwielicht. Bildet sie doch die Basis der offiziellen Ausrufung der Desperados als Täter aller Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Doch die zwei Toten spielen heuer keine Rolle mehr, die Ermittlungen sind abgeschlossen. Die „Story“ steht wie eine Eins.

Zschäpe wird schweigen

Wie kann der „NSU“-Prozess, der am 15. Mai in den zweiten Verhandlungstag geht, überhaupt noch der Wahrheitsfindung dienen? Die Bundesanwaltschaft stritt in einer Pressekonferenz kurz vor dem Prozessauftakt jedwede Verstrickung staatlicher (geheimdienstlicher) Stellen in die Taten des „NSU“ ab – „keinerlei Hinweise, keinerlei Anhaltspunkte“. Nichtsdestotrotz ein „klares Bild“, Frucht „akribischer Ermittlungen“. Man hält den Atem an. Und Zschäpe? Die Zuträgerin mindestens eines Verfassungsschutzamtes wird nicht reden.

Helmut Roewer - Nur für den Dienstgebrauch

Wer der „NSU-Story“ skeptisch gegenüber steht, sich nonkonform informieren will, muss zu Alternativmedien greifen. Jene, die aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen sind. In der Zeitschrift Sezession (53/2013) stellt Felix Krautkrämer die richtigen Fragen. Krautkrämer hat sich in der Jungen Freiheit regelmäßig mit dem Rätsel „NSU“ auseinandergesetzt. Vor wenigen Wochen stellte er in Berlin Roewers Buch „Nur für den Dienstgebrauch“ vor.

Ausgeblendet von den „Qualitätsmedien“, informierten sich viele interessierte Bürger über die damalige VS-Arbeit in Thüringen. In dem Beitrag „Dickicht, Sumpf und wildes Wuchern – der nationalsozialistische Untergrund“ weist der Journalist einmal mehr und konzentriert auf kaum mehr zählbare Ungereimtheiten und Widersprüche hin.

Kritische Journalisten durchleuchten den Fall

Weitaus umfassender und in der dargestellten Breite spektakulär widmet sich „Compact-Spezial“ dem „NSU“ und seinen Spuren. Was Jürgen Elsässers Team zusammengetragen hat, ist kaum weniger als eine Generalrevision des Falles. In mehr als 20 Kapiteln werden Aspekte des „NSU“-Komplexes analysiert, zahlreiche heiße Eisen angepackt, z.B. die Biographien der Opfer durchleuchtet oder die Frage behandelt, ob das Trio ab 2010 überhaupt noch eindeutig politisch interessiert war. Schwerpunkt ist die wahrscheinliche Verstrickung von Geheimdienstsstrukturen in die Genese des „NSU“. Wer die „NSU-Story“ herausfordern will, braucht einen langem Atem und Durchhaltevermögen. Die Wahrheit – das lehrt die Geschichte – hat jedoch Zeit, sie kann warten.

Quelle:  http://www.unzensuriert.at/content/0012711-Zsch-pe-Prozess-Die-fragw-rdige-NSU-Story-und-ihre-Folgen

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: